Sonderzug

19. Mai 2006 05:45

«Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hatte am Donnerstag mit einer Anspielung auf die Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg für einen Eklat gesorgt. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, wurde daraufhin von der laufenden Parlamentssitzung ausgeschlossen.» meldet die Netzeitung.

Das scheint ein ganz besonderer Zug dieser nach demokratischen Regelwerken in den Landtag gewählten Partei zu sein. Denn es ist nicht zum ersten Mal, dass den Mitgliedern der anderen Fraktionen nach Äußerungen von NPD-Politikern die Gesichtszüge entgleist sind und der gesellschaftspolitische Notstand ausgerufen wurde.

Besonders die Grünen verfallen dabei reflexartig in eine Art missionarischen Eifer, jedes Wort und jedes Gedankengut, das nicht ihrer Ideologie entspricht als Gefährdung der nationalen Sicherheit einzustufen und nachhaltige rechtsstaatliche Konsequenzen einzufordern.

Aber was im sächsischen Landtag wirklich geschehen ist, erfährt man in dem Artikel der Netzeitung erst nachdem man sich durch die Kampfaufrufe und Durchhalteparolen des
Fraktions-Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gegen die Ausbreitung des „braunen Sumpfes“ gelesen hat:
«Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, hatte zunächst in einer Rede kritisiert, dass die Tatverdächtigen im Fall des schweren Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier zu Ostern in Potsdam „mit dem Hubschrauber in Guantánamo-light-Version nach Karlsruhe“ zum Bundesgerichtshof geflogen worden seien. Wollte man linksextremistische Täter etwa bei Krawallen am 1. Mai so abführen, sagte Leichsenring, müsste man „an solchen Tagen Sonderzüge einsetzen“.
Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch rief dazwischen: «Es gab schon mal Sonderzüge - mit Zügen kennt ihr euch ja aus!»
Daraufhin antwortete Leichsenring laut Sitzungsprotokoll: «Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe

Und jetzt frage ich mich, warum nur der Herr Leichsenring von der NPD den Saal verlassen musste, denn die Deportationssonderzüge in Spiel gebracht hat ja wohl ganz offensichtlich der linke Fraktionschef Peter Porsch.

Aus diesem Vorgang wurden dann eifrig die „Deportationszüge“ der NPD konstruiert und diese „Volksverhetzung“ zum Anlass genommen, den Abgeordneten Leichsenring von weiteren Parlamentssitzungen auszuschließen, denn er habe „die Ordnung des Landtags in besonders schwerer Weise verletzt“.

Gleichzeitig sprach sich der Fraktions-Geschäftsführer der Grünen gegen eine Kürzung oder gar Umwidmung der 19 Millionen Euro für die Programme «Civitas», «Xenos» und «Entimon» aus, mit denen sich der Bund gegen die braune Flut von rechts stemmt, denn ab 2007 sollen damit auch Initiativen unterstützt werden, die sich gegen Linksextremisten und Islamisten einsetzen.
Na da wird ja wohl für den Kampf gegen Rechts nicht mehr all zuviel übrig bleiben.

Wäre es da nicht sinnvoller, das Geld für bessere Bildung sowie die Schaffung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen für Jugendliche einzusetzen, statt aus Steuergeldern ideologische Kampagnen zu finanzieren?
Und ob es ein besonders geschickter Zug ist, jede unangenehme Stimme aus einem demokratisch gewählten Landtag zu verbannen, statt sich mit ihr sachlich auseinander zusetzen, das wird sich noch zeigen - spätestens bei der nächsten Wahl.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 19. Mai 2006 um 05:45:54 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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19. Mai 2006 05:45

«Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hatte am Donnerstag mit einer Anspielung auf die Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg für einen Eklat gesorgt. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, wurde daraufhin von der laufenden Parlamentssitzung ausgeschlossen.» meldet die Netzeitung.

Das scheint ein ganz besonderer Zug dieser nach demokratischen Regelwerken in den Landtag gewählten Partei zu sein. Denn es ist nicht zum ersten Mal, dass den Mitgliedern der anderen Fraktionen nach Äußerungen von NPD-Politikern die Gesichtszüge entgleist sind und der gesellschaftspolitische Notstand ausgerufen wurde.

Besonders die Grünen verfallen dabei reflexartig in eine Art missionarischen Eifer, jedes Wort und jedes Gedankengut, das nicht ihrer Ideologie entspricht als Gefährdung der nationalen Sicherheit einzustufen und nachhaltige rechtsstaatliche Konsequenzen einzufordern.

Aber was im sächsischen Landtag wirklich geschehen ist, erfährt man in dem Artikel der Netzeitung erst nachdem man sich durch die Kampfaufrufe und Durchhalteparolen des
Fraktions-Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gegen die Ausbreitung des „braunen Sumpfes“ gelesen hat:
«Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, hatte zunächst in einer Rede kritisiert, dass die Tatverdächtigen im Fall des schweren Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier zu Ostern in Potsdam „mit dem Hubschrauber in Guantánamo-light-Version nach Karlsruhe“ zum Bundesgerichtshof geflogen worden seien. Wollte man linksextremistische Täter etwa bei Krawallen am 1. Mai so abführen, sagte Leichsenring, müsste man „an solchen Tagen Sonderzüge einsetzen“.
Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch rief dazwischen: «Es gab schon mal Sonderzüge - mit Zügen kennt ihr euch ja aus!»
Daraufhin antwortete Leichsenring laut Sitzungsprotokoll: «Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe

Und jetzt frage ich mich, warum nur der Herr Leichsenring von der NPD den Saal verlassen musste, denn die Deportationssonderzüge in Spiel gebracht hat ja wohl ganz offensichtlich der linke Fraktionschef Peter Porsch.

Aus diesem Vorgang wurden dann eifrig die „Deportationszüge“ der NPD konstruiert und diese „Volksverhetzung“ zum Anlass genommen, den Abgeordneten Leichsenring von weiteren Parlamentssitzungen auszuschließen, denn er habe „die Ordnung des Landtags in besonders schwerer Weise verletzt“.

Gleichzeitig sprach sich der Fraktions-Geschäftsführer der Grünen gegen eine Kürzung oder gar Umwidmung der 19 Millionen Euro für die Programme «Civitas», «Xenos» und «Entimon» aus, mit denen sich der Bund gegen die braune Flut von rechts stemmt, denn ab 2007 sollen damit auch Initiativen unterstützt werden, die sich gegen Linksextremisten und Islamisten einsetzen.
Na da wird ja wohl für den Kampf gegen Rechts nicht mehr all zuviel übrig bleiben.

Wäre es da nicht sinnvoller, das Geld für bessere Bildung sowie die Schaffung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen für Jugendliche einzusetzen, statt aus Steuergeldern ideologische Kampagnen zu finanzieren?
Und ob es ein besonders geschickter Zug ist, jede unangenehme Stimme aus einem demokratisch gewählten Landtag zu verbannen, statt sich mit ihr sachlich auseinander zusetzen, das wird sich noch zeigen - spätestens bei der nächsten Wahl.

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