Tarnkappentaktik

9. Juli 2007 05:45

Lieber Freund

Als hätte man sie gezwungen an einer Peepshow teilzunehmen und ihren Intimbereich dem gaffenden Pöbel zur Schau zu stellen, reagieren einige unserer Regierenden auf das knappe Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Deutsche Bundestages.

Kaum war das Fifty-Fifty Urteil bekannt geworden, da begann auch schon das Palaver und Geschnatter. Den vermeintlichen Siegern stand teilweise die Häme ins Gesicht geschrieben, während die Verlierer verächtlich mit den Schultern zuckten und das Ende der Demokratie herbeigeiferten.

Dabei ist die Problematik, mit sich die Karlsruher Richter mehr als ein Jahr herumgequält haben, doch sehr einfach. Wenn sich eine Person als Angestellter des Volkes bewirbt und den demokratischen Auswahlprozess gewinnt, dann wird er für diese Vollzeitbeschäftigung von seinem Arbeitgeber angemessen bezahlt und großzügigst altersversorgt, wobei wir im Interesse der Sache bei der abgelieferten Arbeitsqualität mal beide Augen zudrücken wollen.
So weit, so gut. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Arbeitnehmer und in jedem Arbeitsvertrag entsprechend geregelt. Wiederholte Verstöße werden vom Arbeitgeber meist per Abmahnung oder, bei lernresistenten Arbeitnehmern, mit fristloser Kündigung geahndet.

Nun gibt es aber seit vielen Jahren eine spezielle Art von Arbeitnehmern mit Zeitvertrag, die von sich und ihrer Bedeutung für die Firma so überzeugt sind, dass sie glauben sich an diese Regelwerke nicht halten zu müssen und sogar meinen, dass ihnen gar spezielle Rechte zur Gestaltung ihrer beruflichen und finanziellen Bedürfnisse zustehen.

Wir sprechen jetzt nicht vom Besuch von Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit für die Firma stehen, sondern von Nebentätigkeiten denen gegen Entgelt oder zur Imageverbesserung (oder beidem) nachgegangen wird. Und das während der bezahlten Arbeitszeit und nebenher!
Nun weiß jeder Arbeitnehmer spätestens bei einem Blick in seinen Arbeitsvertrag, dass Nebentätigkeiten jeder Art dem Arbeitgeber nach Art und Umfang zu melden und von diesem ausdrücklich zu genehmigen sind soweit sie nicht von vorne herein in krassem Widerspruch zu den Interessen des Arbeitgebers stehen.

Und nur um diesen Sachverhalt ging es in Karlsruhe, auch wenn die Heißmacher das Ende der Demokratie über die Republik hereinbrechen sahen. Wirklich erschreckend ist, neben der Tatsache dass eine derartige Selbstverständlichkeit dem höchsten deutschen Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden musste, wie lange sich dieses Gericht mit der Entscheidung gequält hat, denn mit vier zu vier Stimmen hätte das Ergebnis nun wirklich nicht knapper ausfallen können.

Man kommt als Bürger schon ins Grübeln und macht sich richtig Sorgen um die Geisteshaltung der obersten Richter dieser Republik, wenn man diese Argumentation mit den Urteilen über den militärischen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland vergleicht.
Daher sollte man sich die Argumentationskette der vier Richter am BGH, die der Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern stattgeben wollten, sehr genau ansehen, denn gewisse demokratische Grundeinstellungen sollte man auch als Richter schon mit ins Amt bringen und dort im Laufe der Tätigkeit für das Recht, das Volk und das Land kontinuierlich ausbauen.

Somit ermöglicht dieser Urteilsspruch, der eigentlich gar keiner war, nicht nur den prüfenden Blick auf den Geldbeutel der nebentätigen Volksvertreter, sondern auch auf die Gesinnung unter die rostrote Robe der hauptamtlichen Richter.

TarnkappentaktikerBundestagspräsident Lammert, der (offenbar aus guten Gründen) einer Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten stets skeptisch gegenüber stand, verwies dann auch auf die „denkbar knappe Entscheidung der Karlsruher Richter, die zeige, wie unterschiedlich die rechtliche Würdigung des Sachverhalts sei“.
Schaut man sich das Demokratieverständnis und die Nebentätigkeiten des Herrn Lammert an, dann wird rasch klar aus welcher Quelle der Herr Bundestagspräsident diese Erkenntnis bezieht.
Auch hätte dieser feine Herr die von ihm eigenmächtig vorgenommene Aussetzung des Vollzugs der vom Bundestag im Jahre 2005 beschlossenen Transparenzrichtlinien in der Geschäftsordnung des Bundestages ohne eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes gar nicht vornehmen dürfen.
Aber so wurde zumindest Zeit gewonnen, die einer der Kläger, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz in weiser Voraussicht dazu benutzt hat, im Februar 2007 seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen um sich zukünftig in Vollzeit um seine zahlreichen „Nebentätigkeiten“ kümmern zu können.

Wahrlich ein Schelm, wer sich dabei, wenn auch nur ansatzweise, Böses denkt.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 9. Juli 2007 um 05:45:53 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

3 Antworten zu “Tarnkappentaktik”

  1. Rainer Skobowsky meint:

    Mir persönlich stößt ja ganz besonders der folgende Satz des Bierdeckel-Advokaten auf: “Mein Beruf beeinträchtigt meine Unabhängigkeit doch nicht”, sagt Merz. “Im Gegenteil, er macht mich unabhängig von der Partei und der Fraktion.” Er gibt zu, dass er gut die Hälfte seiner Zeit in Nebentätigkeiten investiert.

    Das bedeutet im Umkehrschluß, daß er mehr als die Hälfte der Zeit gar nicht für die Tätigkeit aufwendet, für die er in Vollzeit gewählt wurde, er aber dennoch die ungekürzte Diät kassiert, nicht etwa nur die Hälfte.

  2. Lazarus meint:

    Ja, es ist schon erschreckend was da so abläuft und man könnte explodieren; der IM möge mir noch ein letztes Mal verzeihen und mich angesichts dieses evtl. innerlich latent vorhandenen Gefahrenpotentials nicht gleich liquidieren lassen (obwohl in den USA schon sooo viele Menschen auf ungeklärte Weise ganz unerwartet und unbemerkt explodiert und verbrannt sind, zum Glück, ohne größeren Schaden zu hinterlassen !!!) Aber, wen interessiert der eingangs erwähnte Sachverhalt denn überhaupt - und was sind die paar schwerverdienten Milliönchen (man könnte schon etwas neidisch werden, zumal man für die breite Masse das Papier für die Steuertabelle ab dem zweiten Viertel locker sparen könnte => unentdecktes Potential für weitere Reformen) denn gegenüber dem wirklichen Wirken dieser legitimierten Volksvertreter in Bezug auf Globalisierung und konstant betriebenem Abbau unserer verfassungsmäßigen Grundrechte ?! Die Antwort wird sich die Masse in naher Zukunft schon selber geben können.

  3. otti meint:

    Ein klein bisschen weniger schwarz-rot-goldene Bananen-Republik, ein klein bisschen weniger Korruption,
    ein klein bisschen mehr Rechtsstaatlichkeit.
    Eine Ohrfeige für den Antragsteller zu 5), den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Herrn M. :

    Rn 228:
    “Diese Schilderung verdeutlicht den guten Sinn einer gesetzlichen Regelung, die klarstellt, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten das Abgeordnetenmandat zu stehen hat und der Abgeordnete daher verpflichtet ist, konkrete Interessenkonflikte, die sich für ihn aus entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des Mandats ergeben, durch Nichtübernahme der konfliktbegründenden Tätigkeit statt durch Nichtausübung des Mandats zu vermeiden.”

    Das Diktum jener Richter, die das Gesetz abgelehnt haben, dass „Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der Missbrauch gezielt und konsequent bekämpft wird, aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der redlich Arbeitenden verlangt wird” (Rn 262) ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:
    Der Abgeordnete als Alimentationsempfänger verdient somit einen Vertrauensvorschuss.
    Was aber ist mit dem HartzIV-Empfäger, der sich von der Politik als Parasit beleidigen lassen muss, dem das letzte Hemd ausgezogen wird, der die Hosen runterlassen muss? Da gilt auf einmal nicht mehr “das Prinzip der Freiheit”, da sind zuerst mal alle potenzielle Straftäter.
    Oder wie verhält es sich mit Schäubles Sicherheitsgesetzen? Oder den verbotenen G8-Demonstrationen? Wo ist da “das Prinzip der Freiheit” geblieben?
    Gerade da wird „aus dem abweichenden Verhalten Weniger“ von der Politik – und auch von den Gerichten – „ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der“ Redlichen ungerührt in Kauf genommen.
    “Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet(Rn 209).” “Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird (Rn 211).”

    Die bedeutsamste Passage des Urteils der Richter/innen, die dem Gesetz zugestimmt haben:
    Rn 271:
    “Vielfältige Regelungen des Grundgesetzes sind Ausprägungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit politischer Herrschaft. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich . Dementsprechend schließt das freie Mandat die Rückkoppelung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk nicht aus, sondern ganz bewusst ein und schafft durch den Zwang zur Rechtfertigung Verantwortlichkeit.”
    274
    “aa) Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse. Diesbezügliche Kenntnis ist nicht nur für die Wahlentscheidung wichtig. Sie sichert auch die Fähigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, das Volk als Ganzes zu vertreten, und das Vertrauen der Bürger in diese Fähigkeit, letztlich in die parlamentarische Demokratie. Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.”

    Dass die parlamentarische Demokratie bundesrepublikanischer Ausprägung mit ihrer so genannten Gewaltenteilung von der Politikerkaste durch deren Tun oder Unterlassen selbst in Frage gestellt wird und deshalb auch beim Volk kein Vertrauen genießt, ist leider der realpolitische Zustand.

    Wenn ein baden-württembergischer Justizminister zu den konkreten Vorhaltungen eines Staatsbürgers einfach schweigt, so ist das schlicht und einfach undemokratisch: www.souebbes.de/muGoll2006.pdf

    Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-073.html
    Urteil
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html

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9. Juli 2007 05:45

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Als hätte man sie gezwungen an einer Peepshow teilzunehmen und ihren Intimbereich dem gaffenden Pöbel zur Schau zu stellen, reagieren einige unserer Regierenden auf das knappe Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Deutsche Bundestages.

Kaum war das Fifty-Fifty Urteil bekannt geworden, da begann auch schon das Palaver und Geschnatter. Den vermeintlichen Siegern stand teilweise die Häme ins Gesicht geschrieben, während die Verlierer verächtlich mit den Schultern zuckten und das Ende der Demokratie herbeigeiferten.

Dabei ist die Problematik, mit sich die Karlsruher Richter mehr als ein Jahr herumgequält haben, doch sehr einfach. Wenn sich eine Person als Angestellter des Volkes bewirbt und den demokratischen Auswahlprozess gewinnt, dann wird er für diese Vollzeitbeschäftigung von seinem Arbeitgeber angemessen bezahlt und großzügigst altersversorgt, wobei wir im Interesse der Sache bei der abgelieferten Arbeitsqualität mal beide Augen zudrücken wollen.
So weit, so gut. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Arbeitnehmer und in jedem Arbeitsvertrag entsprechend geregelt. Wiederholte Verstöße werden vom Arbeitgeber meist per Abmahnung oder, bei lernresistenten Arbeitnehmern, mit fristloser Kündigung geahndet.

Nun gibt es aber seit vielen Jahren eine spezielle Art von Arbeitnehmern mit Zeitvertrag, die von sich und ihrer Bedeutung für die Firma so überzeugt sind, dass sie glauben sich an diese Regelwerke nicht halten zu müssen und sogar meinen, dass ihnen gar spezielle Rechte zur Gestaltung ihrer beruflichen und finanziellen Bedürfnisse zustehen.

Wir sprechen jetzt nicht vom Besuch von Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit für die Firma stehen, sondern von Nebentätigkeiten denen gegen Entgelt oder zur Imageverbesserung (oder beidem) nachgegangen wird. Und das während der bezahlten Arbeitszeit und nebenher!
Nun weiß jeder Arbeitnehmer spätestens bei einem Blick in seinen Arbeitsvertrag, dass Nebentätigkeiten jeder Art dem Arbeitgeber nach Art und Umfang zu melden und von diesem ausdrücklich zu genehmigen sind soweit sie nicht von vorne herein in krassem Widerspruch zu den Interessen des Arbeitgebers stehen.

Und nur um diesen Sachverhalt ging es in Karlsruhe, auch wenn die Heißmacher das Ende der Demokratie über die Republik hereinbrechen sahen. Wirklich erschreckend ist, neben der Tatsache dass eine derartige Selbstverständlichkeit dem höchsten deutschen Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden musste, wie lange sich dieses Gericht mit der Entscheidung gequält hat, denn mit vier zu vier Stimmen hätte das Ergebnis nun wirklich nicht knapper ausfallen können.

Man kommt als Bürger schon ins Grübeln und macht sich richtig Sorgen um die Geisteshaltung der obersten Richter dieser Republik, wenn man diese Argumentation mit den Urteilen über den militärischen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland vergleicht.
Daher sollte man sich die Argumentationskette der vier Richter am BGH, die der Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern stattgeben wollten, sehr genau ansehen, denn gewisse demokratische Grundeinstellungen sollte man auch als Richter schon mit ins Amt bringen und dort im Laufe der Tätigkeit für das Recht, das Volk und das Land kontinuierlich ausbauen.

Somit ermöglicht dieser Urteilsspruch, der eigentlich gar keiner war, nicht nur den prüfenden Blick auf den Geldbeutel der nebentätigen Volksvertreter, sondern auch auf die Gesinnung unter die rostrote Robe der hauptamtlichen Richter.

TarnkappentaktikerBundestagspräsident Lammert, der (offenbar aus guten Gründen) einer Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten stets skeptisch gegenüber stand, verwies dann auch auf die „denkbar knappe Entscheidung der Karlsruher Richter, die zeige, wie unterschiedlich die rechtliche Würdigung des Sachverhalts sei“.
Schaut man sich das Demokratieverständnis und die Nebentätigkeiten des Herrn Lammert an, dann wird rasch klar aus welcher Quelle der Herr Bundestagspräsident diese Erkenntnis bezieht.
Auch hätte dieser feine Herr die von ihm eigenmächtig vorgenommene Aussetzung des Vollzugs der vom Bundestag im Jahre 2005 beschlossenen Transparenzrichtlinien in der Geschäftsordnung des Bundestages ohne eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes gar nicht vornehmen dürfen.
Aber so wurde zumindest Zeit gewonnen, die einer der Kläger, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz in weiser Voraussicht dazu benutzt hat, im Februar 2007 seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen um sich zukünftig in Vollzeit um seine zahlreichen „Nebentätigkeiten“ kümmern zu können.

Wahrlich ein Schelm, wer sich dabei, wenn auch nur ansatzweise, Böses denkt.

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(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 9. Juli 2007 um 05:45:53 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

3 Antworten zu “Tarnkappentaktik”

  1. Rainer Skobowsky meint:

    Mir persönlich stößt ja ganz besonders der folgende Satz des Bierdeckel-Advokaten auf: “Mein Beruf beeinträchtigt meine Unabhängigkeit doch nicht”, sagt Merz. “Im Gegenteil, er macht mich unabhängig von der Partei und der Fraktion.” Er gibt zu, dass er gut die Hälfte seiner Zeit in Nebentätigkeiten investiert.

    Das bedeutet im Umkehrschluß, daß er mehr als die Hälfte der Zeit gar nicht für die Tätigkeit aufwendet, für die er in Vollzeit gewählt wurde, er aber dennoch die ungekürzte Diät kassiert, nicht etwa nur die Hälfte.

  2. Lazarus meint:

    Ja, es ist schon erschreckend was da so abläuft und man könnte explodieren; der IM möge mir noch ein letztes Mal verzeihen und mich angesichts dieses evtl. innerlich latent vorhandenen Gefahrenpotentials nicht gleich liquidieren lassen (obwohl in den USA schon sooo viele Menschen auf ungeklärte Weise ganz unerwartet und unbemerkt explodiert und verbrannt sind, zum Glück, ohne größeren Schaden zu hinterlassen !!!) Aber, wen interessiert der eingangs erwähnte Sachverhalt denn überhaupt - und was sind die paar schwerverdienten Milliönchen (man könnte schon etwas neidisch werden, zumal man für die breite Masse das Papier für die Steuertabelle ab dem zweiten Viertel locker sparen könnte => unentdecktes Potential für weitere Reformen) denn gegenüber dem wirklichen Wirken dieser legitimierten Volksvertreter in Bezug auf Globalisierung und konstant betriebenem Abbau unserer verfassungsmäßigen Grundrechte ?! Die Antwort wird sich die Masse in naher Zukunft schon selber geben können.

  3. otti meint:

    Ein klein bisschen weniger schwarz-rot-goldene Bananen-Republik, ein klein bisschen weniger Korruption,
    ein klein bisschen mehr Rechtsstaatlichkeit.
    Eine Ohrfeige für den Antragsteller zu 5), den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Herrn M. :

    Rn 228:
    “Diese Schilderung verdeutlicht den guten Sinn einer gesetzlichen Regelung, die klarstellt, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten das Abgeordnetenmandat zu stehen hat und der Abgeordnete daher verpflichtet ist, konkrete Interessenkonflikte, die sich für ihn aus entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des Mandats ergeben, durch Nichtübernahme der konfliktbegründenden Tätigkeit statt durch Nichtausübung des Mandats zu vermeiden.”

    Das Diktum jener Richter, die das Gesetz abgelehnt haben, dass „Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der Missbrauch gezielt und konsequent bekämpft wird, aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der redlich Arbeitenden verlangt wird” (Rn 262) ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:
    Der Abgeordnete als Alimentationsempfänger verdient somit einen Vertrauensvorschuss.
    Was aber ist mit dem HartzIV-Empfäger, der sich von der Politik als Parasit beleidigen lassen muss, dem das letzte Hemd ausgezogen wird, der die Hosen runterlassen muss? Da gilt auf einmal nicht mehr “das Prinzip der Freiheit”, da sind zuerst mal alle potenzielle Straftäter.
    Oder wie verhält es sich mit Schäubles Sicherheitsgesetzen? Oder den verbotenen G8-Demonstrationen? Wo ist da “das Prinzip der Freiheit” geblieben?
    Gerade da wird „aus dem abweichenden Verhalten Weniger“ von der Politik – und auch von den Gerichten – „ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der“ Redlichen ungerührt in Kauf genommen.
    “Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet(Rn 209).” “Nur der Umstand, dass die Abgeordneten bei pflichtgemäßer Wahrnehmung ihres Mandats auch zeitlich in einem Umfang in Anspruch genommen sind, der es in der Regel unmöglich macht, daneben den Lebensunterhalt anderweitig zu bestreiten, rechtfertigt den Anspruch, dass ihnen ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln, die die Bürger aufbringen, finanziert wird (Rn 211).”

    Die bedeutsamste Passage des Urteils der Richter/innen, die dem Gesetz zugestimmt haben:
    Rn 271:
    “Vielfältige Regelungen des Grundgesetzes sind Ausprägungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit politischer Herrschaft. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich . Dementsprechend schließt das freie Mandat die Rückkoppelung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk nicht aus, sondern ganz bewusst ein und schafft durch den Zwang zur Rechtfertigung Verantwortlichkeit.”
    274
    “aa) Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse. Diesbezügliche Kenntnis ist nicht nur für die Wahlentscheidung wichtig. Sie sichert auch die Fähigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, das Volk als Ganzes zu vertreten, und das Vertrauen der Bürger in diese Fähigkeit, letztlich in die parlamentarische Demokratie. Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.”

    Dass die parlamentarische Demokratie bundesrepublikanischer Ausprägung mit ihrer so genannten Gewaltenteilung von der Politikerkaste durch deren Tun oder Unterlassen selbst in Frage gestellt wird und deshalb auch beim Volk kein Vertrauen genießt, ist leider der realpolitische Zustand.

    Wenn ein baden-württembergischer Justizminister zu den konkreten Vorhaltungen eines Staatsbürgers einfach schweigt, so ist das schlicht und einfach undemokratisch: www.souebbes.de/muGoll2006.pdf

    Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-073.html
    Urteil
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html

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