Sachsen für Sachsen

29. August 2006 05:45

Mein lieber Freund!

„Spenden Sie noch oder schmieren Sie schon?“.
Nun ist der Übergang von der Spende zum Schmiergeld meist fließend und der dazwischen liegende Graubereich stark abhängig von Absicht und Standpunkt der beteiligten Parteien, Pöstchen und Personen, der Öffentlichkeit auch gerne als „Public Private Partnership“ (PPP), dem kooperativen Zusammenwirken von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten bei der Verteilung von Finanzmitteln zur Erfüllung staatlicher Aufgaben, verkauft.
Im Volksmund ist dies auch als „Pleiten, Pech und Pannen“-Vorgang bekannt, der meist zum Totalverlust der eingesetzten Ressourcen zu Lasten des Volkes führt.

In diesem Graubereich der „Schmierspende“ bzw. „Spendenschmierung“ ermittelt nun mal wieder die Staatsanwaltschaft und schon wieder bei einer der politischen Parteien, die ja schon zu Zeiten von Helmut dem Dicken Probleme mit der Definition von Spenden hatte.
Diesmal ist es (wieder mal) die Christlich Demokratische Union (CDU). Nur nicht auf Bundesebene, sondern im Bundesland Sachsen. Und wieder hat es einen (ehemaligen) Wirtschaftsminister erwischt:
«Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit erhoben. Hintergrund sind die Begleitumstände beim Verkauf des landeseigenen Mikroelektronikunternehmens ZMD an die Sachsenring AG. Schommer soll, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Millionen-Subventionen abhängig gemacht haben von finanzieller Unterstützung für den CDU-Landtagswahlkampf 1999», schreibt der Spiegel.

Das Spiel lief wie immer in solchen Fällen nach der, auch für den politischen Laien, leicht verstandlichen „Subvention-in-Spenden-Umwandlungs-Formel“.wobei die Spende (Sp) in einem suboptimalen, meist prozentualen Bezug (sB) zur Subvention (Su) steht: „Sp = Su * sB%.

Weitere informative Details zu diesem Deal kann man im Archiv des MDR nachlesen.
Danach hat die Sachsenring AG mit rund 3 Millionen DM eine Imagekampagne „Sachsen für Sachsen“ der sächsischen CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) finanziert und das Geld dazu als staatliche Fördermittel vom sächsischen Wirtschaftsministerium unter Leitung von Wirtschaftsminister Kajo Schommer erhalten.
Dazu Ulf Rittinghaus, ehem. Vorstandsvorsitzender der Sachsenring AG:
Die Fördermittel sind um 4 Millionen erhöht worden. Und zwar unmittelbar zwei Tage, nachdem wir bereits einen Vertrag erhalten hatten, in dem stand, dass es also maximal nur 25 Millionen gab, erhielten wir dann zwei Tage später einen neuen Vertragsentwurf aus dem dann ganz klar hervorging, dass es um vier Millionen erhöht wurde auf 29.

Ja, so geht das: Sp = Su *sB%, wobei im vorliegenden Fall scheinbar eine geringe Rundungsdifferenz in Höhe von 1 Million DM zu Gunsten der Sachsenring AG übrig bleibt.
So ganz uneigennützig mag also der Deal seitens der Sachsenring AG auf den ersten Blick ja wohl auch nicht gewesen sein.

Doch macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und als im Sommer 2002 (nach Einführung des Euro) der Kajo Schommer als Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit die Schwalbe gemacht hat, um anschließend Honorarprofessor an der Technischen Universität Chemnitz zu werden, da konnte er mit dem „Grünen Punkt“ einen Beratervertrag mit einem Jahreshonorar von € 600.000 unterzeichnen.
In diesem Vertrag sei jedoch keine adäquate Gegenleistung vereinbart meinte die Staatsanwaltschaft und ermittelt gegen Schommer wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall.
Nun könnte dem politische Laie doch durchaus spontan der Gedanke durchs Hirn irren, dass mit diesem Beratervertrag die Image-Kampagne des Landes Sachsen ihre eigentliche Wirkung „Sachsen für Sachsen“ erzielt hat.
Oder ist der Kajo Sommer gar kein Sachse?
Übrigens entspricht das Beraterhonorar in Euro wohl nur rein zufällig dem Betrag von 1 Million DM, die sich seit 1999 mit circa 3-4% p.a. verzinst hat.

Man erinnert sich, dass die CDU die Landtagswahl 1999 mit knapp 60% der Wählerstimmen gewonnen hat, während die SPD nur auf magere 10% kam. Somit hat auch der Herr Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und die CDU von der Image-Kampagne „Sachsen für Sachsen“ profitiert, auch wenn Ulf Rittinghaus, ehem. Vorstandsvorsitzender der Sachsenring AG dazu anmerkt: „Wir hatten Gelegenheit Herrn Biedenkopf die Konzeption vorzustellen. Er legte Wert darauf, dass er selbst nicht erscheint, dass er namentlich nicht erwähnt wird, aber dass diese Aktion letztendlich doch zum Vorschein bringt, wem Sachsen letztendlich die blühenden Landschaften zu verdanken hat.
Nun könnte dem politischen Laien doch durchaus (wieder) der Gedanke durchs Hirn irren, dass der Herr Biedenkopf schon gewusst haben wird, warum er in dieser Angelegenheit lieber dezent im Hintergrund bleiben möchte.

Dass die Sachsenring AG wegen finanzieller Probleme in die Insolvenz gegangen ist und die Herren Schommer und Biedenkopf im Jahre 2002 fast zeitgleich die Fliege gemacht haben, ist Geschichte.

NUN ABER KOMMT’s:
«Die Bundestagsverwaltung will nun prüfen, ob es sich bei den drei Millionen Mark für die Sachsen-PR um verdeckte Parteispenden handelt. Kommen die Parteienfinanzenkontrolleure in Berlin zu einem ähnlichen Schluss wie die Dresdner Ermittler, drohen der Bundes-CDU erhebliche Strafzahlungen, bis zu 4,5 Millionen Euro.», schreibt der Spiegel.
JETZT IM SOMMER 2006!
Seven years after!

Sachsenring Regenbogen

Ach ja, fast hätte ich es vergessen: „Können Sie sich noch an das Geschrei der etablierten Parteien erinnern, als die NPD bei der Landtagswahl 2004 auf 9.2% der abgegebenen Stimmen kam?
Hier könnte dem politischen Laien doch durchaus der Gedanke durchs Hirn irren, dass es sich dabei um eine Spätfolge der Image-Kampagne „Sachsen für Sachsen“ gehandelt haben könnte, weil der tumbe Wähler geblickt hat, was da im Lande der Sachsen eigentlich so abgeht.

Honorarprofessor Schommer hat indes die Einschaltung des Gerichts begrüßt und wies die erhobenen Anschuldigungen zurück: «Die Anklage sei ein abenteuerliches Konglomerat aus substanzlosen Mutmaßungen und nicht nachvollziehbaren Spekulationen. Den angeblichen Spendendeal habe es nicht gegeben. Es sei gut, dass nun endlich ein ordentliches Gericht diese unhaltbaren Vorwürfe zur Prüfung auf den Tisch bekommt».

Nun fällt (sicher nicht nur) dem politischen Laien auf, dass sich Jan Ullrich zu den Vorwürfen in der Dopingaffäre (anfangs) ähnlich geäußert hat.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 29. August 2006 um 05:45:25 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

10 Antworten zu “Sachsen für Sachsen”

  1. pathologe meint:

    Da machen die Sachsen aber Sachen!

  2. Lyriost meint:

    “… weil der tumbe Wähler geblickt hat, was da im Lande der Sachsen eigentlich so abgeht.” Wer was blickt, wählt NPD? Na, ich weiß ja nicht. Das muß aber ein ziemlich schiefer Blick sein und sehr um die Ecke.

  3. synchrono meint:

    Ich mußte mich in meinem Urlaub auch mit der Meinung auseinandersetzen: “Wen soll man denn noch wählen, wenn die Etablierten einen alle verar…..”. Warum es nun die Nazis sein müssen, erschließt sich mir denn wirklich nicht. Wozu gibts die “Grauen Panther”?

  4. machopan meint:

    Über Protestwähler regen sich alle auf, aber kaum jemand macht sich Gedanken wegen der zunehmenden Zahl der Nicht(mehr)wähler.
    Das System “Biedenkopf” ist sicher nicht bei jedem Wahlberechtigten auf Gegenliebe gestoßen.

  5. synchrono meint:

    Doch. Hatte mir schon Gedanken gemacht. Gerade eben… ;-)

  6. machopan meint:

    Gedanken über wen?
    Über die NPD-Wähler?
    Oder über die Nicht-Wähler?
    Oder über die NPD-Nicht-Wähler.

    Mit dem Schreckgespenst NPD kann man heute fast alles machen. Man kann das Ende der Demokratie an die Wand malen und sogar den Preis für ein unverkäufliches Hotel in Delmenhorst in die Höhe treiben. :-)

  7. synchrono meint:

    In dem Fall: die Nichtwähler…

  8. machopan meint:

    Das sind ne ganze Menge Menschen!
    Wenn die alle die Partei “Die Nichtwähler” wählen würden, könnten einige der Jungs und Mädels unter der Glaskuppel Berlins zukünftig zu Hause bleiben oder sich gleich bei der Agentur für nicht vorhandene Arbeit vor dem Schalter für die besonders schwer vermittelbaren Fälle anstellen.

  9. synchrono meint:

    Klar. Wie Lilo Friedrich

  10. machopan meint:

    Genau!!!
    Die Frau mit ihren 7.000 Euro Überbrückungsgeld und 1.600 Euro Rente ab 65 tut mir richtig leid.

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Sachsen für Sachsen

29. August 2006 05:45

Mein lieber Freund!

„Spenden Sie noch oder schmieren Sie schon?“.
Nun ist der Übergang von der Spende zum Schmiergeld meist fließend und der dazwischen liegende Graubereich stark abhängig von Absicht und Standpunkt der beteiligten Parteien, Pöstchen und Personen, der Öffentlichkeit auch gerne als „Public Private Partnership“ (PPP), dem kooperativen Zusammenwirken von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten bei der Verteilung von Finanzmitteln zur Erfüllung staatlicher Aufgaben, verkauft.
Im Volksmund ist dies auch als „Pleiten, Pech und Pannen“-Vorgang bekannt, der meist zum Totalverlust der eingesetzten Ressourcen zu Lasten des Volkes führt.

In diesem Graubereich der „Schmierspende“ bzw. „Spendenschmierung“ ermittelt nun mal wieder die Staatsanwaltschaft und schon wieder bei einer der politischen Parteien, die ja schon zu Zeiten von Helmut dem Dicken Probleme mit der Definition von Spenden hatte.
Diesmal ist es (wieder mal) die Christlich Demokratische Union (CDU). Nur nicht auf Bundesebene, sondern im Bundesland Sachsen. Und wieder hat es einen (ehemaligen) Wirtschaftsminister erwischt:
«Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit erhoben. Hintergrund sind die Begleitumstände beim Verkauf des landeseigenen Mikroelektronikunternehmens ZMD an die Sachsenring AG. Schommer soll, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Millionen-Subventionen abhängig gemacht haben von finanzieller Unterstützung für den CDU-Landtagswahlkampf 1999», schreibt der Spiegel.

Das Spiel lief wie immer in solchen Fällen nach der, auch für den politischen Laien, leicht verstandlichen „Subvention-in-Spenden-Umwandlungs-Formel“.wobei die Spende (Sp) in einem suboptimalen, meist prozentualen Bezug (sB) zur Subvention (Su) steht: „Sp = Su * sB%.

Weitere informative Details zu diesem Deal kann man im Archiv des MDR nachlesen.
Danach hat die Sachsenring AG mit rund 3 Millionen DM eine Imagekampagne „Sachsen für Sachsen“ der sächsischen CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) finanziert und das Geld dazu als staatliche Fördermittel vom sächsischen Wirtschaftsministerium unter Leitung von Wirtschaftsminister Kajo Schommer erhalten.
Dazu Ulf Rittinghaus, ehem. Vorstandsvorsitzender der Sachsenring AG:
Die Fördermittel sind um 4 Millionen erhöht worden. Und zwar unmittelbar zwei Tage, nachdem wir bereits einen Vertrag erhalten hatten, in dem stand, dass es also maximal nur 25 Millionen gab, erhielten wir dann zwei Tage später einen neuen Vertragsentwurf aus dem dann ganz klar hervorging, dass es um vier Millionen erhöht wurde auf 29.

Ja, so geht das: Sp = Su *sB%, wobei im vorliegenden Fall scheinbar eine geringe Rundungsdifferenz in Höhe von 1 Million DM zu Gunsten der Sachsenring AG übrig bleibt.
So ganz uneigennützig mag also der Deal seitens der Sachsenring AG auf den ersten Blick ja wohl auch nicht gewesen sein.

Doch macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und als im Sommer 2002 (nach Einführung des Euro) der Kajo Schommer als Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit die Schwalbe gemacht hat, um anschließend Honorarprofessor an der Technischen Universität Chemnitz zu werden, da konnte er mit dem „Grünen Punkt“ einen Beratervertrag mit einem Jahreshonorar von € 600.000 unterzeichnen.
In diesem Vertrag sei jedoch keine adäquate Gegenleistung vereinbart meinte die Staatsanwaltschaft und ermittelt gegen Schommer wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall.
Nun könnte dem politische Laie doch durchaus spontan der Gedanke durchs Hirn irren, dass mit diesem Beratervertrag die Image-Kampagne des Landes Sachsen ihre eigentliche Wirkung „Sachsen für Sachsen“ erzielt hat.
Oder ist der Kajo Sommer gar kein Sachse?
Übrigens entspricht das Beraterhonorar in Euro wohl nur rein zufällig dem Betrag von 1 Million DM, die sich seit 1999 mit circa 3-4% p.a. verzinst hat.

Man erinnert sich, dass die CDU die Landtagswahl 1999 mit knapp 60% der Wählerstimmen gewonnen hat, während die SPD nur auf magere 10% kam. Somit hat auch der Herr Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und die CDU von der Image-Kampagne „Sachsen für Sachsen“ profitiert, auch wenn Ulf Rittinghaus, ehem. Vorstandsvorsitzender der Sachsenring AG dazu anmerkt: „Wir hatten Gelegenheit Herrn Biedenkopf die Konzeption vorzustellen. Er legte Wert darauf, dass er selbst nicht erscheint, dass er namentlich nicht erwähnt wird, aber dass diese Aktion letztendlich doch zum Vorschein bringt, wem Sachsen letztendlich die blühenden Landschaften zu verdanken hat.
Nun könnte dem politischen Laien doch durchaus (wieder) der Gedanke durchs Hirn irren, dass der Herr Biedenkopf schon gewusst haben wird, warum er in dieser Angelegenheit lieber dezent im Hintergrund bleiben möchte.

Dass die Sachsenring AG wegen finanzieller Probleme in die Insolvenz gegangen ist und die Herren Schommer und Biedenkopf im Jahre 2002 fast zeitgleich die Fliege gemacht haben, ist Geschichte.

NUN ABER KOMMT’s:
«Die Bundestagsverwaltung will nun prüfen, ob es sich bei den drei Millionen Mark für die Sachsen-PR um verdeckte Parteispenden handelt. Kommen die Parteienfinanzenkontrolleure in Berlin zu einem ähnlichen Schluss wie die Dresdner Ermittler, drohen der Bundes-CDU erhebliche Strafzahlungen, bis zu 4,5 Millionen Euro.», schreibt der Spiegel.
JETZT IM SOMMER 2006!
Seven years after!

Sachsenring Regenbogen

Ach ja, fast hätte ich es vergessen: „Können Sie sich noch an das Geschrei der etablierten Parteien erinnern, als die NPD bei der Landtagswahl 2004 auf 9.2% der abgegebenen Stimmen kam?
Hier könnte dem politischen Laien doch durchaus der Gedanke durchs Hirn irren, dass es sich dabei um eine Spätfolge der Image-Kampagne „Sachsen für Sachsen“ gehandelt haben könnte, weil der tumbe Wähler geblickt hat, was da im Lande der Sachsen eigentlich so abgeht.

Honorarprofessor Schommer hat indes die Einschaltung des Gerichts begrüßt und wies die erhobenen Anschuldigungen zurück: «Die Anklage sei ein abenteuerliches Konglomerat aus substanzlosen Mutmaßungen und nicht nachvollziehbaren Spekulationen. Den angeblichen Spendendeal habe es nicht gegeben. Es sei gut, dass nun endlich ein ordentliches Gericht diese unhaltbaren Vorwürfe zur Prüfung auf den Tisch bekommt».

Nun fällt (sicher nicht nur) dem politischen Laien auf, dass sich Jan Ullrich zu den Vorwürfen in der Dopingaffäre (anfangs) ähnlich geäußert hat.

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 29. August 2006 um 05:45:25 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

10 Antworten zu “Sachsen für Sachsen”

  1. pathologe meint:

    Da machen die Sachsen aber Sachen!

  2. Lyriost meint:

    “… weil der tumbe Wähler geblickt hat, was da im Lande der Sachsen eigentlich so abgeht.” Wer was blickt, wählt NPD? Na, ich weiß ja nicht. Das muß aber ein ziemlich schiefer Blick sein und sehr um die Ecke.

  3. synchrono meint:

    Ich mußte mich in meinem Urlaub auch mit der Meinung auseinandersetzen: “Wen soll man denn noch wählen, wenn die Etablierten einen alle verar…..”. Warum es nun die Nazis sein müssen, erschließt sich mir denn wirklich nicht. Wozu gibts die “Grauen Panther”?

  4. machopan meint:

    Über Protestwähler regen sich alle auf, aber kaum jemand macht sich Gedanken wegen der zunehmenden Zahl der Nicht(mehr)wähler.
    Das System “Biedenkopf” ist sicher nicht bei jedem Wahlberechtigten auf Gegenliebe gestoßen.

  5. synchrono meint:

    Doch. Hatte mir schon Gedanken gemacht. Gerade eben… ;-)

  6. machopan meint:

    Gedanken über wen?
    Über die NPD-Wähler?
    Oder über die Nicht-Wähler?
    Oder über die NPD-Nicht-Wähler.

    Mit dem Schreckgespenst NPD kann man heute fast alles machen. Man kann das Ende der Demokratie an die Wand malen und sogar den Preis für ein unverkäufliches Hotel in Delmenhorst in die Höhe treiben. :-)

  7. synchrono meint:

    In dem Fall: die Nichtwähler…

  8. machopan meint:

    Das sind ne ganze Menge Menschen!
    Wenn die alle die Partei “Die Nichtwähler” wählen würden, könnten einige der Jungs und Mädels unter der Glaskuppel Berlins zukünftig zu Hause bleiben oder sich gleich bei der Agentur für nicht vorhandene Arbeit vor dem Schalter für die besonders schwer vermittelbaren Fälle anstellen.

  9. synchrono meint:

    Klar. Wie Lilo Friedrich

  10. machopan meint:

    Genau!!!
    Die Frau mit ihren 7.000 Euro Überbrückungsgeld und 1.600 Euro Rente ab 65 tut mir richtig leid.

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