Kreidefresser

31. August 2004 05:45

Nun macht die SPD genau das, was sie dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, vorwirft: Sie frisst Kreide.
Die einmütige Zustimmung zum Hartz-Konzept ist so untypisch für diese Partei, dass sie das Misstrauen geradezu provoziert. Zumindest wäre jetzt eine kritische Bilanz der vergangenen vier Jahre fällig, in denen die Koalition an etlichen Stellen eine ganz andere Richtung verfolgte als jene, die der VW-Manager empfiehlt. Schröders nervöses Drängeln ist genau das Gegenteil seiner “Politik der ruhigen Hand”, die offensichtlich ein Fehler war. Und manches von dem, was nun als großer Wurf angepriesen wird, stand Jahr für Jahr in den Gutachten des wirtschaftspolitischen Sachverständigenrates, ohne dass es der Kanzler je in Erwägung zog.
Wenn die Kehrtwende ehrlich und überzeugend sein soll, müsste sie begründet werden. Davor scheut die SPD zurück. Im Moment gewinnt man eher den Eindruck, der Kanzler verhalte sich in der Arbeitsmarktpolitik wie ein postmoderner Konsument. Ist die eine Marke “out”, greift man zu einer anderen, “cooleren”. Die Nagelprobe des Hartz-Konzeptes findet erst nach dem 22. September statt, sofern die SPD dann noch regiert. Vor der Wahl kann ohnehin nichts Anstößiges mehr auf den Weg gebracht werden. Doch danach werden die Reformen bald in sozialdemokratisches Nervengewebe vordringen, etwa bei der Bonus-Regelung für Arbeitgeber, mit der die paritätische Arbeitslosenfinanzierung aufgebrochen wird. Noch wird Peter Hartz als Retter gefeiert, sehr schnell kann es einsam um ihn werden. Erinnert sich jemand an Oskar Lafontaine?»

Nun mein lieber Freund, jetzt habe ich Sie aber schön vereimert. Dieser Text stammt nicht von mir, sondern ist ein Kommentar aus der Osnabrücker Zeitung vom 19. August.
Gut, ich gebe zu, das ist schon ein paar Tage her. Aber man kann daran sehen wie schnell sich Deutschland unter der Politik von Rot-Grün verändert. Achten Sie doch mal auf die Jahreszahl des Artikels.
Obwohl es nun straff auf den “heißen” Herbst 2004 zugeht, säuselt und summt es wieder in der anscheinend wärmer werdenden Politlandschaft.
Auch wenn sich der Kanzler, trotz Gefahr für eigen Leib und Leben, bei der Ausübung einer solch staatstragenden Aufgabe wie dem Fassbieranstechen schwer verletzt hat, besteht keine Gefahr für das Land:

Ach, das mit dem Zahnversicherung – das machen wir später.
Und die Pflegeversicherung bauen wir auch nicht vor 2006 um.
Natürlich denken wir auch über Mindestlöhne nach.
Ja und ALG II gibt auch schon im Januar 2005.
Bürgerversicherung? Ach, die Bürgerversicherung haben wir erst mal auf Eis gelegt.
Toll Collect funktioniert auch bestens und wird ab Januar 2005 die Milliarden in die Staatskasse spülen, auch wenn noch einige notorische Pessimisten behaupten, dass durch die Maut die Endverbraucherpreise richtig schön steigen werden. Handlungsbedarf gibt es hier nicht, führen doch höhere Verbraucherpreise auch zu höheren Einnahmen bei der Mehrwertsteuer.
Ja zugegeben, mit den von der PDS irregeleiteten Demonstranten im Osten wird man noch reden müssen. Die müssen eben verstehen lernen, dass der Erich in Berlin jetzt Gerhard heißt und PDS und SPD zwar die gleichen Buchstaben verwenden, aber das halt doch zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Der Münte wird sich um die Demonstranten kümmern und ein paar schöne Reden halten, bevor der Oskar das tut.

Also alles wie im Herbst 2002.

Ja fast, aber eben nur fast. Oder?

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 31. August 2004 um 05:45:42 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

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Kreidefresser

31. August 2004 05:45

Nun macht die SPD genau das, was sie dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, vorwirft: Sie frisst Kreide.
Die einmütige Zustimmung zum Hartz-Konzept ist so untypisch für diese Partei, dass sie das Misstrauen geradezu provoziert. Zumindest wäre jetzt eine kritische Bilanz der vergangenen vier Jahre fällig, in denen die Koalition an etlichen Stellen eine ganz andere Richtung verfolgte als jene, die der VW-Manager empfiehlt. Schröders nervöses Drängeln ist genau das Gegenteil seiner “Politik der ruhigen Hand”, die offensichtlich ein Fehler war. Und manches von dem, was nun als großer Wurf angepriesen wird, stand Jahr für Jahr in den Gutachten des wirtschaftspolitischen Sachverständigenrates, ohne dass es der Kanzler je in Erwägung zog.
Wenn die Kehrtwende ehrlich und überzeugend sein soll, müsste sie begründet werden. Davor scheut die SPD zurück. Im Moment gewinnt man eher den Eindruck, der Kanzler verhalte sich in der Arbeitsmarktpolitik wie ein postmoderner Konsument. Ist die eine Marke “out”, greift man zu einer anderen, “cooleren”. Die Nagelprobe des Hartz-Konzeptes findet erst nach dem 22. September statt, sofern die SPD dann noch regiert. Vor der Wahl kann ohnehin nichts Anstößiges mehr auf den Weg gebracht werden. Doch danach werden die Reformen bald in sozialdemokratisches Nervengewebe vordringen, etwa bei der Bonus-Regelung für Arbeitgeber, mit der die paritätische Arbeitslosenfinanzierung aufgebrochen wird. Noch wird Peter Hartz als Retter gefeiert, sehr schnell kann es einsam um ihn werden. Erinnert sich jemand an Oskar Lafontaine?»

Nun mein lieber Freund, jetzt habe ich Sie aber schön vereimert. Dieser Text stammt nicht von mir, sondern ist ein Kommentar aus der Osnabrücker Zeitung vom 19. August.
Gut, ich gebe zu, das ist schon ein paar Tage her. Aber man kann daran sehen wie schnell sich Deutschland unter der Politik von Rot-Grün verändert. Achten Sie doch mal auf die Jahreszahl des Artikels.
Obwohl es nun straff auf den “heißen” Herbst 2004 zugeht, säuselt und summt es wieder in der anscheinend wärmer werdenden Politlandschaft.
Auch wenn sich der Kanzler, trotz Gefahr für eigen Leib und Leben, bei der Ausübung einer solch staatstragenden Aufgabe wie dem Fassbieranstechen schwer verletzt hat, besteht keine Gefahr für das Land:

Ach, das mit dem Zahnversicherung – das machen wir später.
Und die Pflegeversicherung bauen wir auch nicht vor 2006 um.
Natürlich denken wir auch über Mindestlöhne nach.
Ja und ALG II gibt auch schon im Januar 2005.
Bürgerversicherung? Ach, die Bürgerversicherung haben wir erst mal auf Eis gelegt.
Toll Collect funktioniert auch bestens und wird ab Januar 2005 die Milliarden in die Staatskasse spülen, auch wenn noch einige notorische Pessimisten behaupten, dass durch die Maut die Endverbraucherpreise richtig schön steigen werden. Handlungsbedarf gibt es hier nicht, führen doch höhere Verbraucherpreise auch zu höheren Einnahmen bei der Mehrwertsteuer.
Ja zugegeben, mit den von der PDS irregeleiteten Demonstranten im Osten wird man noch reden müssen. Die müssen eben verstehen lernen, dass der Erich in Berlin jetzt Gerhard heißt und PDS und SPD zwar die gleichen Buchstaben verwenden, aber das halt doch zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Der Münte wird sich um die Demonstranten kümmern und ein paar schöne Reden halten, bevor der Oskar das tut.

Also alles wie im Herbst 2002.

Ja fast, aber eben nur fast. Oder?

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