Kontenabfrage

20. August 2007 05:45

Lieber Freund

Sie erinnern sich sicher noch an das Aufheulen unserer Abgeordneten, als es um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ging. Die Demokratie sei gefährdet wurde da getönt und sogar das höchste deutsche Gericht angerufen. Und das alles nur um nicht sagen zu müssen, von wem man so nebenbei noch Geld bekommt.

Ganz anders stellt sich die Sache dar, wenn es um das Geld von Otto Normalverbraucher geht. Da ist die Demokratie nicht gefährdet, wenn das Amt sich per Kontenabruf einen Überblick über die Konten des Bürger beschafft. Und das kann sogar ungefragt und heimlich hinter dem Rücken des Kontoinhabers geschehen.

Und wenn der Bürger „nachträglich“ davon erfährt, dann kann er sich mit juristischen Mitteln noch nicht einmal mehr dagegen wehren.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 7 K 4756/06 AO entschieden, dass dies unzulässig ist, „weil die Suche zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt und damit erledigt ist. Auch ein Verfahren wegen rechtswidrigen Vorgehens der Beamten scheidet aus, da der automatisierte Kontenabruf kein offizieller Verwaltungsakt ist. Im Übrigen sei der Suchlauf des Fiskus nach ihm unbekannten Konten ein Vorgang ohne Rechtsfolgen, gegen den man sich gar nicht wehren kann.“Das ist in der Tat eine beachtenswerte Logik, die das Finanzgericht in Düsseldorf da ersonnen hat.
Jetzt ist es sicher nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Logik auch auf andere „nicht offizielle Verwaltungsakte“ angewandt wird.

Als ob uns die „Unfehlbarkeit“ der Behörden nicht schon genügen würde.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 20. August 2007 um 05:45:02 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

4 Antworten zu “Kontenabfrage”

  1. JFK meint:

    War oder ist es überhaupt möglich sich gegen das Vorgehen der BRDDR zu wehren…..dies kann man mit einem eindeutigen Nein beantworten! Wenn es darum geht dem Volk das Geld aus der Tasche zu ziehen kennt der Einfallsreichtum unserer Regierung und dessen Mitgliedern keine Grenzen. In Düsseldorf gibt es gerade mal wieder einen aktuellen Fall in dem ein Steuerberater gemeinsame Sache mit einem Mitglied aus dem Vorstand einer Bank gemacht hat. Darauf gekommen ist die Steuerfahndung bei einem großen Klienten des Steuerberaters. Der Steuerberater holte die Steuerforderungen in Form von Schecks bei seinen Klienten für das Finanzamt ab, fälschte diese Stümperhaft und reichte diese bei seinem Freund dem Vorstandsbänker ein…….klingeling und die Kasse füllte sich über 3 Jahre mit über 6 Millionen Euro. Dies ist eine wahre Geschichte und nicht zufällig aus einem Roman. Da der Steuerberater aber auch zufällig die Beratung für einige namenhafte Politiker aus der Region bearbeitet wird die Sache einfach unter den Tisch gekehrt und die braven Klienten von diesem ach so seriösen Steuerberater mal eben platt gemacht und angezeigt weil Sie Ihre Steuern nicht pünktlich bezahlt haben und das Gesetz sieht vor das sich jeder Steuerpflichtige Bürger oder Unternehmer selbst um seine Zahlungen an das Finanzamt zu kümmern hat. Jetzt sitzt dieser tolle Berater zwar da wo er hingehört nämlich im Knast aber an den Banker kommt keiner ran da dieser vom Erdboden verschwunden ist und die Millionen…….tja die sind auch irgendwie verschwunden. Und das ist in diesem Fall nur der Anfang denn solch einen Vorfall gab es in dieser Bank schon einmal vor drei Jahren. Wie das wohl erst bei einen dieser großen Banken in Frankfurt ausschaut wo ja noch mehr Politiker sich als Nebenjobber betätigen. Heute geht mein Gruß an Herrn März da ist es zwar noch kühl aber bekanntlich kommt Wärme und Schönheit ja von innen wie eine alte Werbung es verkündet……uuuups appropo Werbung……irgendwann kriegen wir euch alle. Wünsche allen eine schönen Start in die Woche und danke für diesen wieder mal tollen Bericht.

  2. Lazarus meint:

    Über “Rechtsfolgen” kann man doch nur noch müde lächeln - angesichts der ca. 200 Milliarden Europa-EURO, die über, wohl besser in den großen Teich gesetzt wurden. Interessant, daß die US-Banken nur einen verschwindend kleinen Bruchteil dessen aufgebracht haben, echte Geschäftspartner eben. Und Fragen, ob und wo das Geld denn nun hin ist, könnten wohl genau so konsequent behandelt werden, wie die nach dem Verbleib des Gelbmetalles der Deutschen Bundesbank. Solche nebensächlichen Themen sind doch längst aus den Schlagzeilen, also dem Volksgedächtnis, entschwunden.

  3. Lazarus meint:

    P.S.: Und weil sich dann die eine oder andere Million auf dem einen oder anderen privaten Konto ( oder Festplatte ? ) verirrt haben könnte, muß eben höchst akribisch in all diesen Bereichen gesucht werden, das ist doch klar, oder ?! Solche o.g. Milliarden-Beträge können sich doch nicht einfach im Nichts auflösen !!!! Und da letztlich der Bürger dafür herhalten muß, kann man doch jetzt schon mal anfangen, bei ihm zu suchen, da ist bestimmt noch mehr zu holen !

  4. JFK meint:

    Korrekt! Es ist immer einfacher das Geld anderer Leute auszugeben und warum dieses dann nicht auch gleich von denen zurückfordern. Das nenne ich mal echte Klasse. Im übrigen da wir doch gerade über das verschwenden von Steuergeldern sprechen was ist eigentlich aus den 200 Millionen Euro geworden die Herr Schröder und seine Mannen 2005 in den Irak entsand (riesel riesel riesel) haben. Nach meinen Informationen diente es für den Norden des Landes um dort eine Ferienregion mit Hotelketten auf zu bauen. Von den Hotels ist bis heute nix dort zu sehen??? Waren ja auch nur Steuergelder also was solls. Vielleicht wurde da ja auch nur ein einzelner “Pfahl” in den Boden gerammt….wen kümmerts der Deutsche Steuerzahler weiß ja eh nichts davon…..aaaach ja.

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Kontenabfrage

20. August 2007 05:45

Lieber Freund

Sie erinnern sich sicher noch an das Aufheulen unserer Abgeordneten, als es um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ging. Die Demokratie sei gefährdet wurde da getönt und sogar das höchste deutsche Gericht angerufen. Und das alles nur um nicht sagen zu müssen, von wem man so nebenbei noch Geld bekommt.

Ganz anders stellt sich die Sache dar, wenn es um das Geld von Otto Normalverbraucher geht. Da ist die Demokratie nicht gefährdet, wenn das Amt sich per Kontenabruf einen Überblick über die Konten des Bürger beschafft. Und das kann sogar ungefragt und heimlich hinter dem Rücken des Kontoinhabers geschehen.

Und wenn der Bürger „nachträglich“ davon erfährt, dann kann er sich mit juristischen Mitteln noch nicht einmal mehr dagegen wehren.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 7 K 4756/06 AO entschieden, dass dies unzulässig ist, „weil die Suche zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt und damit erledigt ist. Auch ein Verfahren wegen rechtswidrigen Vorgehens der Beamten scheidet aus, da der automatisierte Kontenabruf kein offizieller Verwaltungsakt ist. Im Übrigen sei der Suchlauf des Fiskus nach ihm unbekannten Konten ein Vorgang ohne Rechtsfolgen, gegen den man sich gar nicht wehren kann.“Das ist in der Tat eine beachtenswerte Logik, die das Finanzgericht in Düsseldorf da ersonnen hat.
Jetzt ist es sicher nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Logik auch auf andere „nicht offizielle Verwaltungsakte“ angewandt wird.

Als ob uns die „Unfehlbarkeit“ der Behörden nicht schon genügen würde.

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 20. August 2007 um 05:45:02 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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  1. JFK meint:

    War oder ist es überhaupt möglich sich gegen das Vorgehen der BRDDR zu wehren…..dies kann man mit einem eindeutigen Nein beantworten! Wenn es darum geht dem Volk das Geld aus der Tasche zu ziehen kennt der Einfallsreichtum unserer Regierung und dessen Mitgliedern keine Grenzen. In Düsseldorf gibt es gerade mal wieder einen aktuellen Fall in dem ein Steuerberater gemeinsame Sache mit einem Mitglied aus dem Vorstand einer Bank gemacht hat. Darauf gekommen ist die Steuerfahndung bei einem großen Klienten des Steuerberaters. Der Steuerberater holte die Steuerforderungen in Form von Schecks bei seinen Klienten für das Finanzamt ab, fälschte diese Stümperhaft und reichte diese bei seinem Freund dem Vorstandsbänker ein…….klingeling und die Kasse füllte sich über 3 Jahre mit über 6 Millionen Euro. Dies ist eine wahre Geschichte und nicht zufällig aus einem Roman. Da der Steuerberater aber auch zufällig die Beratung für einige namenhafte Politiker aus der Region bearbeitet wird die Sache einfach unter den Tisch gekehrt und die braven Klienten von diesem ach so seriösen Steuerberater mal eben platt gemacht und angezeigt weil Sie Ihre Steuern nicht pünktlich bezahlt haben und das Gesetz sieht vor das sich jeder Steuerpflichtige Bürger oder Unternehmer selbst um seine Zahlungen an das Finanzamt zu kümmern hat. Jetzt sitzt dieser tolle Berater zwar da wo er hingehört nämlich im Knast aber an den Banker kommt keiner ran da dieser vom Erdboden verschwunden ist und die Millionen…….tja die sind auch irgendwie verschwunden. Und das ist in diesem Fall nur der Anfang denn solch einen Vorfall gab es in dieser Bank schon einmal vor drei Jahren. Wie das wohl erst bei einen dieser großen Banken in Frankfurt ausschaut wo ja noch mehr Politiker sich als Nebenjobber betätigen. Heute geht mein Gruß an Herrn März da ist es zwar noch kühl aber bekanntlich kommt Wärme und Schönheit ja von innen wie eine alte Werbung es verkündet……uuuups appropo Werbung……irgendwann kriegen wir euch alle. Wünsche allen eine schönen Start in die Woche und danke für diesen wieder mal tollen Bericht.

  2. Lazarus meint:

    Über “Rechtsfolgen” kann man doch nur noch müde lächeln - angesichts der ca. 200 Milliarden Europa-EURO, die über, wohl besser in den großen Teich gesetzt wurden. Interessant, daß die US-Banken nur einen verschwindend kleinen Bruchteil dessen aufgebracht haben, echte Geschäftspartner eben. Und Fragen, ob und wo das Geld denn nun hin ist, könnten wohl genau so konsequent behandelt werden, wie die nach dem Verbleib des Gelbmetalles der Deutschen Bundesbank. Solche nebensächlichen Themen sind doch längst aus den Schlagzeilen, also dem Volksgedächtnis, entschwunden.

  3. Lazarus meint:

    P.S.: Und weil sich dann die eine oder andere Million auf dem einen oder anderen privaten Konto ( oder Festplatte ? ) verirrt haben könnte, muß eben höchst akribisch in all diesen Bereichen gesucht werden, das ist doch klar, oder ?! Solche o.g. Milliarden-Beträge können sich doch nicht einfach im Nichts auflösen !!!! Und da letztlich der Bürger dafür herhalten muß, kann man doch jetzt schon mal anfangen, bei ihm zu suchen, da ist bestimmt noch mehr zu holen !

  4. JFK meint:

    Korrekt! Es ist immer einfacher das Geld anderer Leute auszugeben und warum dieses dann nicht auch gleich von denen zurückfordern. Das nenne ich mal echte Klasse. Im übrigen da wir doch gerade über das verschwenden von Steuergeldern sprechen was ist eigentlich aus den 200 Millionen Euro geworden die Herr Schröder und seine Mannen 2005 in den Irak entsand (riesel riesel riesel) haben. Nach meinen Informationen diente es für den Norden des Landes um dort eine Ferienregion mit Hotelketten auf zu bauen. Von den Hotels ist bis heute nix dort zu sehen??? Waren ja auch nur Steuergelder also was solls. Vielleicht wurde da ja auch nur ein einzelner “Pfahl” in den Boden gerammt….wen kümmerts der Deutsche Steuerzahler weiß ja eh nichts davon…..aaaach ja.

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