Prinzip Hoffnung

10. September 2007 05:45

Lieber Freund

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt der Volksmund und hat dabei sicher die deutsche Justiz vergessen, denn bei wem bereits Hopfen und Malz verloren scheint, der findet in unserem Lande immer noch einen Richter, der sich dazu eignet Gnade vor Recht ergehen und Fünfe einfach mal gerade sein zu lassen.
Und je mehr Nullen dabei hinter dem Fünfer stehen, desto besser.

Denn schaut man sich die Ermittlungen, Anklagen, Prozesse und Verurteilungen in Wirtschaftsstrafsachen mit politischen Hintergrund an, dann fällt nicht nur die geringe Zahl der Verurteilungen auf, sondern auch noch die außerordentliche Milde der Strafen, die zudem meist auch noch auf Bewährung ausgesetzt werden.

Auch die Berichterstattung in den Medien wirkt wie aus den Unterlagen der Verteidigung abgeschrieben und enthält nicht selten die Einschätzung, dass sich doch nun alles wieder zum Guten wenden könne und im Prinzip durchaus noch Hoffnung für den armen Beklagten bestehe.

Eines der jüngeren Beispiel ist der Prozess gegen den seit Mai 2006 bei vollen Bezügen vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Ingolf Roßberg, der wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott angeklagt wurde.
Das Landgericht Dresden hatte ihn deswegen im September 2006 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, natürlich auf Bewährung verurteilt.

Im Rahmen der bei solchen Verfahren üblichen Salamitaktik hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht in Dresden zurück verwiesen.

Das übliche Ping-Pong-Spiel eben.
Solange bis von der ursprünglichen Anklage fast nichts mehr übrig geblieben ist, die meisten Zeugen unter Erinnerungslücken leiden und möglichst soviel Gras über die Sache gewachsen ist, wie im Falle von Maxwell und Waldherr.

Ach übrigens, bevor ich es vergesse, richtig ist, dass der vom Dienst suspendierte Bürgermeister von Dresden nach Angaben der Stadtverwaltung weiterhin seine vollen Bezüge von etwa 90000 Euro brutto im Jahr erhält.
Unrichtig ist allerdings, dass dieses Geld auf dem Fotokopierer im Untergeschoss des Dresdner Rathauses hergestellt wird.

Die Suspendierung soll so lange aufrecht erhalten bleiben, bis es ein rechtskräftiges Urteil vorliegt“, sagte die Vizepräsidentin des Regierungspräsidiums Dresden, Irmgard Weiß, in Leipzig nach der Urteilsverkündung.
Nun weiß man ja, dass so was noch ziemlich dauern kann, denn das Verfahren läuft ja erst seit Mai 2006.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 10. September 2007 um 05:45:02 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

Eine Antwort zu “Prinzip Hoffnung”

  1. Lazarus meint:

    Nun ja, die Höhe der Bezüge liegt etwa in der Mitte der Steuertabelle, es handelt sich also nur um ein mittleres Einkommen, wie es der durchschnittliche Arbeitnehmer hierzulande auch hat. Wozu denn also diese Aufregung ? Die ganze Welt zeigt mit Fingern auf unser, an Kreativtät und Innovation sooooo mangelndes Land. Hier scheint ein hoffnungsvoller Keim zu erblühen und dann geht man so kleinlich damit um !! Als Hoffnung bleibt doch nur, daß die fortlaufenden Bezüge, trotz Suspension vom Dienst, nicht auch noch versteuert werden müssen - es wäre ja sowieso nach dem Münchhausen-Prinzip… Oder haben die Experten etwa doch Recht, daß unser Land einer Wüste gleicht - wo buchstäblich alles im Sand zu versickern scheint ?

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Prinzip Hoffnung

10. September 2007 05:45

Lieber Freund

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt der Volksmund und hat dabei sicher die deutsche Justiz vergessen, denn bei wem bereits Hopfen und Malz verloren scheint, der findet in unserem Lande immer noch einen Richter, der sich dazu eignet Gnade vor Recht ergehen und Fünfe einfach mal gerade sein zu lassen.
Und je mehr Nullen dabei hinter dem Fünfer stehen, desto besser.

Denn schaut man sich die Ermittlungen, Anklagen, Prozesse und Verurteilungen in Wirtschaftsstrafsachen mit politischen Hintergrund an, dann fällt nicht nur die geringe Zahl der Verurteilungen auf, sondern auch noch die außerordentliche Milde der Strafen, die zudem meist auch noch auf Bewährung ausgesetzt werden.

Auch die Berichterstattung in den Medien wirkt wie aus den Unterlagen der Verteidigung abgeschrieben und enthält nicht selten die Einschätzung, dass sich doch nun alles wieder zum Guten wenden könne und im Prinzip durchaus noch Hoffnung für den armen Beklagten bestehe.

Eines der jüngeren Beispiel ist der Prozess gegen den seit Mai 2006 bei vollen Bezügen vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Ingolf Roßberg, der wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott angeklagt wurde.
Das Landgericht Dresden hatte ihn deswegen im September 2006 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, natürlich auf Bewährung verurteilt.

Im Rahmen der bei solchen Verfahren üblichen Salamitaktik hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht in Dresden zurück verwiesen.

Das übliche Ping-Pong-Spiel eben.
Solange bis von der ursprünglichen Anklage fast nichts mehr übrig geblieben ist, die meisten Zeugen unter Erinnerungslücken leiden und möglichst soviel Gras über die Sache gewachsen ist, wie im Falle von Maxwell und Waldherr.

Ach übrigens, bevor ich es vergesse, richtig ist, dass der vom Dienst suspendierte Bürgermeister von Dresden nach Angaben der Stadtverwaltung weiterhin seine vollen Bezüge von etwa 90000 Euro brutto im Jahr erhält.
Unrichtig ist allerdings, dass dieses Geld auf dem Fotokopierer im Untergeschoss des Dresdner Rathauses hergestellt wird.

Die Suspendierung soll so lange aufrecht erhalten bleiben, bis es ein rechtskräftiges Urteil vorliegt“, sagte die Vizepräsidentin des Regierungspräsidiums Dresden, Irmgard Weiß, in Leipzig nach der Urteilsverkündung.
Nun weiß man ja, dass so was noch ziemlich dauern kann, denn das Verfahren läuft ja erst seit Mai 2006.

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Eine Antwort zu “Prinzip Hoffnung”

  1. Lazarus meint:

    Nun ja, die Höhe der Bezüge liegt etwa in der Mitte der Steuertabelle, es handelt sich also nur um ein mittleres Einkommen, wie es der durchschnittliche Arbeitnehmer hierzulande auch hat. Wozu denn also diese Aufregung ? Die ganze Welt zeigt mit Fingern auf unser, an Kreativtät und Innovation sooooo mangelndes Land. Hier scheint ein hoffnungsvoller Keim zu erblühen und dann geht man so kleinlich damit um !! Als Hoffnung bleibt doch nur, daß die fortlaufenden Bezüge, trotz Suspension vom Dienst, nicht auch noch versteuert werden müssen - es wäre ja sowieso nach dem Münchhausen-Prinzip… Oder haben die Experten etwa doch Recht, daß unser Land einer Wüste gleicht - wo buchstäblich alles im Sand zu versickern scheint ?

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