Terrorpläne

13. September 2007 05:45

Lieber Freund

Na, das hat ja mal wieder großartig geklappt!
Ein absolut perfektes Timing!
Und natürlich eine Medienpräsenz, wie sie besser nicht sein könnte.
Massive Bombenanschläge, simultane Attentate mit mehreren Autobomben, eine riesige Zahl von Toten mitten in Deutschland - nur der beherzte Zugriff habe die Planungen von islamistischen Terroristen in Deutschland vereitelt“ sagten Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke nach der Festnahme dreier „mutmaßlicher Planer terroristischer Anschläge in Deutschland“ und fügten hinzu, „von den Festgenommenen sei eine der schwerwiegendsten Bedrohungen Deutschlands durch den internationalen Terrorismus ausgegangen“.

Ja da hat die Bundesrepublik Deutschland ja noch mal so richtig Schwein gehabt!
Daraus hätte ja fast ein richtiger Terroranschlag werden können.
Anschlagsziele sollen offenbar militärische Einrichtungen der US-Armee in Deutschland gewesen sein, möglicherweise auch der Frankfurter Flughafen. Um das Gelände zu sondieren, sollen die mutmaßlichen Terroristen sogar persönlich dort gewesen sein.
Das muss man sich mal vorstellen: „Terroristen mit Fotoapparaten auf der Besucherterrasse am Frankfurter Flughafen!“ und niemand wäre das aufgefallen.
Das hätte richtig böse enden können, wenn die mutmaßlichen Terroristen nicht schon längere Zeit unter Beobachtung gestanden hätten.
So aber handelte es sich um drei alte Bekannte der Sicherheitsbehörden, mit denen man schon einmal das Vergnügen hatte, als sie in der Sylvesternacht 2006 festgenommen wurden, weil sie einen Stützpunkt des US-Militärs ausgespäht haben sollen, aber steif und fest behaupteten sie hätten sich nur das Feuerwerk angesehen.

Überhaupt fällt (vielleicht nicht nur mir) auf, dass wir es in Deutschland fast immer mit etwas dummen und unerfahrenen Terroristen zu tun haben und die ganze Berichterstattung von ungewöhnlich vielen „hätte“ und „könnte“ wimmelt, was üblicherweise kein Zeichen für knallharte „Fakten, Fakten, Fakten“, sondern eher für „Mutmaßungen“ ist, was auch im Begriff des „mutmaßlichen Terroristen“ zum Ausdruck kommt.
Was die Qualität der in Deutschland eingesetzten „Terroristen“ anbelangt, darf man wohl von einer gewissen Geringschätzung durch den internationalen Terrorismus ausgehen.
Auch die Wahl der Ziele lässt doch sehr zu wünschen übrig und die starke Fokussierung auf US-amerikanische Militäreinrichtungen ist schon fast diskriminierend. Als ob die Bundesrepublik Deutschland keine anderen Einrichtungen hätte, die es sich lohnen würde in die Luft zu sprengen um eine hohe Sympathiewelle in der Bevölkerung auszulösen.

So bleibt es bei den unter Politikern üblichen Debatten und jeder versucht natürlich die „möglichen Terroranschläge“ vor seinen politischen Interessenkarren zur „Erhöhung der inneren Sicherheit“ zu spannen.
So sagte Sachsens Regierungschef Georg Milbradt von der CDU (das ist der, dessen Landesbank gerade verramscht wurde), dass „wir angesichts dieser Bedrohung auch offen über neue Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus diskutieren müssen und es dabei keine Denkverbote geben dürfe”.
Natürlich nur, solange die Denkenden in die vorgegebene Richtung denken, denn alles andere wäre ja schon fast wieder staatsfeindlich und ideologiegefährdent.

Und von Bundesinnenminister Schäuble war zu hören, dass „die Festgenommenen in starkem Maße über Informationstechnologie kommuniziert hätten. Deshalb müssten die Sicherheitsbehörden über die Mittel verfügen, um im “Wettlauf mit den Verbrechern” bestehen zu können. Er (Schäuble) habe aber nicht die Absicht „an diesem Tag“ die Debatte über Online-Razzien weiter zu führen“.
Durch die in „starkem Maße zur Kommunikation eingesetzte Informationstechnologie“ sind wohl die Brieftauben Deutschlands knapp einer vom Bundesministerium des Innern per Notstandsgesetz erlassenen „Keulung“ entgangen.

Ganz Grausliches wusste gar Bayerns Innenminister Günther Beckstein im Bayerischen Rundfunk zu berichten, denn „einer der Terrorverdächtigen habe vor wenigen Wochen im Freistaat Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen im Internet islamistische Seiten abgerufen“.

Während sich Günter Beckstein um islamistische Seiten im bayerischen Internet sorgt, ist für Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) „bereits ganz Deutschland konkret durch den Terrorismus bedroht. Es gehe nicht mehr nur um Anschläge gegen Deutsche in Afghanistan, sondern um Anschlagsplanungen gegen Bundesbürger hierzulande. Allerdings dürfe sich niemand durch diese terroristische Bedrohung in seinem Alltagsleben beeinträchtigen lassen.
Auch wenn einer der Terrorverdächtigen extra nach Bayern fahren musste um dort islamistische Seiten im Internet abzurufen, hält der Heribert Rech an der Online-Durchsuchung der heimischen Computer-Festplatte fest, denn „hätten wir das am Anfang gehabt, hätten wir viel früher und zielgenauer reagieren können“, womit er eigentlich nur die Durchsuchung eines „virtuellen“ Computers gemeint haben kann.

Natürlich hat sich auch das „Wiefelspütz“, der Innenexperte der SPD, geäußert. Aus Platzgründen musste jedoch sein Beitrag hier an dieser Stelle auf das Wesentliche verkürzt werden: „.!?“.

Die Bundesangela hat zu den Verhaftungen angemerkelt, dass wir “den zuständigen Behörden auch alle Möglichkeiten geben müssen, die Aufklärung zu betreiben“, wobei offen blieb, welche „Aufklärung“ betrieben werden soll.

Nach dem, wie immer seichten, Geschlabber der größten Bundeskanzlerin aller Zeiten (sie ist sogar um 3 Zentimeter größer als der französische Staatspräsident Sarkozy) sprach sich ihr CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erneut dafür aus, dass dem Bundeskriminalamt (BKA) “die erforderlichen Instrumente” zur Terrorprävention an die Hand gegeben werden müssten. Dazu zähle auch die Ausforschung “informationstechnischer Systeme”. Die CDU werde es auch nicht zulassen, “dass die Sicherheitsdebatte bei uns weiter in eine Schieflage gerät”. Denn nicht der Rechtsstaat bedroht die Freiheit der Bürger. Vielmehr verspiele ein Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehre, die Freiheit seiner Bürger.

Nun weiß man ja nicht so genau woher der Herr Pofalla seine Meinung bezieht, aber ich meine diesen Satz schon mal in alten Dokumenten der DDR-Diktatur, als Argument für den Mauerbau und die Bespitzelung der Bevölkerung, gelesen zu haben.
Damals waren es natürlich keine internationalen Terroristen, sondern der Staatsfeind aus dem Westen, der immer über die Mauer in den Arbeiter- und Bauernstaat klettern wollte um die Freiheit der Bürger zu bedrohen.

Aus dem Staatsfeind, zur Rechtfertigung innerpolitischer Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen“ sind heute die „terroristischen Gefährder“ geworden, von denen sich, laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zwischen 70 und 80 in Deutschland aufhalten, „denen durch polizeiliche Präsenz die Luft zum Atmen genommen werden müsse“.
Nun ist die „präventive Strangulierung“ sicher ein sehr geeignetes Mittel zur Verhinderung von „terroristischen Anschlägen“.
Aber solange es „noch“ nicht ganz im Einklang mit dem Grundgesetz steht, könnte man es doch durchaus erst mal mit „präventiver Ausweisung“ versuchen.
Oder spricht da, außer dass wir dann keine „terroristischen Gefährder“ mehr auf deutschem Boden hätten, irgendwas dagegen?

Denken Sie mal nach, denn wie Sachsens Regierungschef Georg Milbradt von der CDU richtigerweise sagte: „Es darf keine Denkverbote geben“.

Und so denke ich mal, dass es wohl keinen Sinn macht die Gesetze für 80 Millionen Menschen zu ändern, nur weil man 80 “Gefährder” nicht in den Schwitzkasten bekommt.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 13. September 2007 um 05:45:42 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

2 Antworten zu “Terrorpläne”

  1. mitdenker meint:

    “Es darf keine Denkverbote geben.” ??? Seit wann??? Hier in Täuschland??? Wo Soziologen dafür eingesperrt werden, weil sie zitiert werden? Während rechte Schläger nach erfolgter Ausweiskontrolle sofort wieder auf die Menschheit losgelassen werden. Wo es jetzt ganz offiziell wieder islamistische IM’s für BKA und BND geben soll?
    Ich meine, auch die Idee der Ausweisung hat für mich einen Haken. Wohin soll man die drei mutmasslichen Terroristen aus dem Saarland denn ausweisen?
    Das Saarland doch wieder an Frankreich angliedern? Die Idee ist genau so Klasse wie der Spruch: “Nazis raus”. Raus? Aber wen soll man denn damit beglücken? Vielleicht dahin, wo der Pfeffer wächst? Oder doch eine andere Wüste? Gobi bietet sich an.
    Benjamin Franklin hat es vor langer Zeit doch schon gesagt: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.” Genau das ist aber das Kernproblem. Man will die Freiheit doch überhaupt nicht - vor allem nicht die Freiheit der Andersdenkenden. Die 80 “Gefährder” kommen da gerade recht. Genau wegen der 80 Millionen, über die man teilweise so wenig weiss. Und deshalb gilt:
    „Der typische Demokrat ist immer bereit, die theoretischen Segnungen der Freiheit gegen etwas einzutauschen, was er gebrauchen kann.“
    Henry Luis Mencken

  2. JFK meint:

    Respekt! Dieser Beitrag ist einfach nur gut.

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Terrorpläne

13. September 2007 05:45

Lieber Freund

Na, das hat ja mal wieder großartig geklappt!
Ein absolut perfektes Timing!
Und natürlich eine Medienpräsenz, wie sie besser nicht sein könnte.
Massive Bombenanschläge, simultane Attentate mit mehreren Autobomben, eine riesige Zahl von Toten mitten in Deutschland - nur der beherzte Zugriff habe die Planungen von islamistischen Terroristen in Deutschland vereitelt“ sagten Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke nach der Festnahme dreier „mutmaßlicher Planer terroristischer Anschläge in Deutschland“ und fügten hinzu, „von den Festgenommenen sei eine der schwerwiegendsten Bedrohungen Deutschlands durch den internationalen Terrorismus ausgegangen“.

Ja da hat die Bundesrepublik Deutschland ja noch mal so richtig Schwein gehabt!
Daraus hätte ja fast ein richtiger Terroranschlag werden können.
Anschlagsziele sollen offenbar militärische Einrichtungen der US-Armee in Deutschland gewesen sein, möglicherweise auch der Frankfurter Flughafen. Um das Gelände zu sondieren, sollen die mutmaßlichen Terroristen sogar persönlich dort gewesen sein.
Das muss man sich mal vorstellen: „Terroristen mit Fotoapparaten auf der Besucherterrasse am Frankfurter Flughafen!“ und niemand wäre das aufgefallen.
Das hätte richtig böse enden können, wenn die mutmaßlichen Terroristen nicht schon längere Zeit unter Beobachtung gestanden hätten.
So aber handelte es sich um drei alte Bekannte der Sicherheitsbehörden, mit denen man schon einmal das Vergnügen hatte, als sie in der Sylvesternacht 2006 festgenommen wurden, weil sie einen Stützpunkt des US-Militärs ausgespäht haben sollen, aber steif und fest behaupteten sie hätten sich nur das Feuerwerk angesehen.

Überhaupt fällt (vielleicht nicht nur mir) auf, dass wir es in Deutschland fast immer mit etwas dummen und unerfahrenen Terroristen zu tun haben und die ganze Berichterstattung von ungewöhnlich vielen „hätte“ und „könnte“ wimmelt, was üblicherweise kein Zeichen für knallharte „Fakten, Fakten, Fakten“, sondern eher für „Mutmaßungen“ ist, was auch im Begriff des „mutmaßlichen Terroristen“ zum Ausdruck kommt.
Was die Qualität der in Deutschland eingesetzten „Terroristen“ anbelangt, darf man wohl von einer gewissen Geringschätzung durch den internationalen Terrorismus ausgehen.
Auch die Wahl der Ziele lässt doch sehr zu wünschen übrig und die starke Fokussierung auf US-amerikanische Militäreinrichtungen ist schon fast diskriminierend. Als ob die Bundesrepublik Deutschland keine anderen Einrichtungen hätte, die es sich lohnen würde in die Luft zu sprengen um eine hohe Sympathiewelle in der Bevölkerung auszulösen.

So bleibt es bei den unter Politikern üblichen Debatten und jeder versucht natürlich die „möglichen Terroranschläge“ vor seinen politischen Interessenkarren zur „Erhöhung der inneren Sicherheit“ zu spannen.
So sagte Sachsens Regierungschef Georg Milbradt von der CDU (das ist der, dessen Landesbank gerade verramscht wurde), dass „wir angesichts dieser Bedrohung auch offen über neue Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus diskutieren müssen und es dabei keine Denkverbote geben dürfe”.
Natürlich nur, solange die Denkenden in die vorgegebene Richtung denken, denn alles andere wäre ja schon fast wieder staatsfeindlich und ideologiegefährdent.

Und von Bundesinnenminister Schäuble war zu hören, dass „die Festgenommenen in starkem Maße über Informationstechnologie kommuniziert hätten. Deshalb müssten die Sicherheitsbehörden über die Mittel verfügen, um im “Wettlauf mit den Verbrechern” bestehen zu können. Er (Schäuble) habe aber nicht die Absicht „an diesem Tag“ die Debatte über Online-Razzien weiter zu führen“.
Durch die in „starkem Maße zur Kommunikation eingesetzte Informationstechnologie“ sind wohl die Brieftauben Deutschlands knapp einer vom Bundesministerium des Innern per Notstandsgesetz erlassenen „Keulung“ entgangen.

Ganz Grausliches wusste gar Bayerns Innenminister Günther Beckstein im Bayerischen Rundfunk zu berichten, denn „einer der Terrorverdächtigen habe vor wenigen Wochen im Freistaat Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen im Internet islamistische Seiten abgerufen“.

Während sich Günter Beckstein um islamistische Seiten im bayerischen Internet sorgt, ist für Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) „bereits ganz Deutschland konkret durch den Terrorismus bedroht. Es gehe nicht mehr nur um Anschläge gegen Deutsche in Afghanistan, sondern um Anschlagsplanungen gegen Bundesbürger hierzulande. Allerdings dürfe sich niemand durch diese terroristische Bedrohung in seinem Alltagsleben beeinträchtigen lassen.
Auch wenn einer der Terrorverdächtigen extra nach Bayern fahren musste um dort islamistische Seiten im Internet abzurufen, hält der Heribert Rech an der Online-Durchsuchung der heimischen Computer-Festplatte fest, denn „hätten wir das am Anfang gehabt, hätten wir viel früher und zielgenauer reagieren können“, womit er eigentlich nur die Durchsuchung eines „virtuellen“ Computers gemeint haben kann.

Natürlich hat sich auch das „Wiefelspütz“, der Innenexperte der SPD, geäußert. Aus Platzgründen musste jedoch sein Beitrag hier an dieser Stelle auf das Wesentliche verkürzt werden: „.!?“.

Die Bundesangela hat zu den Verhaftungen angemerkelt, dass wir “den zuständigen Behörden auch alle Möglichkeiten geben müssen, die Aufklärung zu betreiben“, wobei offen blieb, welche „Aufklärung“ betrieben werden soll.

Nach dem, wie immer seichten, Geschlabber der größten Bundeskanzlerin aller Zeiten (sie ist sogar um 3 Zentimeter größer als der französische Staatspräsident Sarkozy) sprach sich ihr CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erneut dafür aus, dass dem Bundeskriminalamt (BKA) “die erforderlichen Instrumente” zur Terrorprävention an die Hand gegeben werden müssten. Dazu zähle auch die Ausforschung “informationstechnischer Systeme”. Die CDU werde es auch nicht zulassen, “dass die Sicherheitsdebatte bei uns weiter in eine Schieflage gerät”. Denn nicht der Rechtsstaat bedroht die Freiheit der Bürger. Vielmehr verspiele ein Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehre, die Freiheit seiner Bürger.

Nun weiß man ja nicht so genau woher der Herr Pofalla seine Meinung bezieht, aber ich meine diesen Satz schon mal in alten Dokumenten der DDR-Diktatur, als Argument für den Mauerbau und die Bespitzelung der Bevölkerung, gelesen zu haben.
Damals waren es natürlich keine internationalen Terroristen, sondern der Staatsfeind aus dem Westen, der immer über die Mauer in den Arbeiter- und Bauernstaat klettern wollte um die Freiheit der Bürger zu bedrohen.

Aus dem Staatsfeind, zur Rechtfertigung innerpolitischer Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen“ sind heute die „terroristischen Gefährder“ geworden, von denen sich, laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zwischen 70 und 80 in Deutschland aufhalten, „denen durch polizeiliche Präsenz die Luft zum Atmen genommen werden müsse“.
Nun ist die „präventive Strangulierung“ sicher ein sehr geeignetes Mittel zur Verhinderung von „terroristischen Anschlägen“.
Aber solange es „noch“ nicht ganz im Einklang mit dem Grundgesetz steht, könnte man es doch durchaus erst mal mit „präventiver Ausweisung“ versuchen.
Oder spricht da, außer dass wir dann keine „terroristischen Gefährder“ mehr auf deutschem Boden hätten, irgendwas dagegen?

Denken Sie mal nach, denn wie Sachsens Regierungschef Georg Milbradt von der CDU richtigerweise sagte: „Es darf keine Denkverbote geben“.

Und so denke ich mal, dass es wohl keinen Sinn macht die Gesetze für 80 Millionen Menschen zu ändern, nur weil man 80 “Gefährder” nicht in den Schwitzkasten bekommt.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 13. September 2007 um 05:45:42 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

2 Antworten zu “Terrorpläne”

  1. mitdenker meint:

    “Es darf keine Denkverbote geben.” ??? Seit wann??? Hier in Täuschland??? Wo Soziologen dafür eingesperrt werden, weil sie zitiert werden? Während rechte Schläger nach erfolgter Ausweiskontrolle sofort wieder auf die Menschheit losgelassen werden. Wo es jetzt ganz offiziell wieder islamistische IM’s für BKA und BND geben soll?
    Ich meine, auch die Idee der Ausweisung hat für mich einen Haken. Wohin soll man die drei mutmasslichen Terroristen aus dem Saarland denn ausweisen?
    Das Saarland doch wieder an Frankreich angliedern? Die Idee ist genau so Klasse wie der Spruch: “Nazis raus”. Raus? Aber wen soll man denn damit beglücken? Vielleicht dahin, wo der Pfeffer wächst? Oder doch eine andere Wüste? Gobi bietet sich an.
    Benjamin Franklin hat es vor langer Zeit doch schon gesagt: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.” Genau das ist aber das Kernproblem. Man will die Freiheit doch überhaupt nicht - vor allem nicht die Freiheit der Andersdenkenden. Die 80 “Gefährder” kommen da gerade recht. Genau wegen der 80 Millionen, über die man teilweise so wenig weiss. Und deshalb gilt:
    „Der typische Demokrat ist immer bereit, die theoretischen Segnungen der Freiheit gegen etwas einzutauschen, was er gebrauchen kann.“
    Henry Luis Mencken

  2. JFK meint:

    Respekt! Dieser Beitrag ist einfach nur gut.

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