Anti-Terror-Krampf

26. September 2007 05:45

Lieber Freund

Einen besonders gelungenen Beweis ihrer absonderlichen Sichtweisen hat wieder mal die Bundesjustizministerin Zypries abgeliefert.

Nach ihrem Versuch, den heimlichen Gentest zur Feststellung einer behaupteten Vaterschaft mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe zu ahnden, weil der gegen die Rechte des gezeugten Kindes verstößt, hatte ich eigentlich erwartet, dass sie sich als nächstes den unerlaubten Schwangerschaftstest greift, weil der gegen die Rechte des ungezeugten Kindes verstößt.

Doch Frau Zypries ist immer für eine Überraschung gut und in ihrer juristischen Kreativität einfach unschlagbar. Jetzt hat sie wieder so ein Ding losgelassen. Gut, sie stand etwas unter Druck, weil die Terroristen dem Innenminister ja schon im Traum erscheinen und der Verteidigungsminister immer lauter mit dem Säbel rasselt.

Deshalb hat die Frau Justizministerin nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an Genialität so leicht nicht zu toppen sein wird und völlig neue Aspekte in der Strafverfolgung eröffnet, denn die Frau Zypries will zehn Jahre Haft für die Ausbildung in Terrorcamps, wobei der bloße Besuch des Camps noch nicht strafbar ist. Doch wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem solchen Lager ausbilden lässt, soll nach dem „letzten“ Willen von Justizministerin Zypries bis zu zehn Jahre ins Gefängnis.

«Voraussetzung sei, dass der Verdächtige tatsächlich ein Attentat plane, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. “Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos”, heißt es in dem Gesetzentwurf der Justizministerin.»

Das hat sie doch wirklich schön gesagt und die Bildungswilligen in unserem Land stehen vorerst noch nicht unter terroristischem Generalverdacht, obwohl schon die Ansammlung von Wissen und das Erlernen von Fertigkeiten sie extrem verdächtig macht. Doch hier bleibt die Justizministerin bei der von ihr seit Jahren vertretenen These, dass jeder Bürger spätestens ab dem Zeitpunkt seiner Geburt ein potenzieller Straftäter ist.

Jetzt muss sie die Strafverfolgungsbehörden nur noch davon in Kenntnis setzen, dass der Bundesverteidigungsminister Jung plant mit dem von ihm erworbenen Wissen eine Straftat zu begehen. Bevor dieser Herr seinen Plan in die Tat umsetzt, kann man ihn jetzt wenigstens mit diesem Gesetz für zehn Jahre aus dem Verkehr ziehen.

Nach dem Gesetzentwurf soll auch die Herstellung von Sprengstoffen oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden.

Wenn die ganze Tragweite dieser Maßnahme erst mal bekannt geworden ist, wird das gravierende Auswirkungen auf das Kaufverhalten der Bürger haben, denn wer geht schon gerne wegen dem Inhalt seines Kühlschrankes in Gefängnis. Und wissen Sie heute noch, was in dem Zeug drin ist, das Sie sich morgens in die Haare schmieren oder unter den Achseln verteilen. Sie dürfen heute doch noch nicht einmal mehr mit Schweißtropfen auf der Stirn in ein Flugzeug einsteigen.

Mein lieber Terrorist, mit so was soll man nicht spaßen und warten bis das Antiterrorkommando vom Bundesinnenminister Schäuble die Tür zum Badezimmer einschlägt. Und dann versuchen Sie denen mal klar zu machen, dass der extreme Geruch in der Toilette ganz natürlichen Ursprungs ist.

Wenn man bedenkt, dass die Forderung der Herren Schäuble und Bosbach, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen, noch keine drei Wochen alt ist, dann wird rasch klar welch notdürftigen Gesetzestext sich die Frau Justizministerin da unter Zeitdruck aus dem Leib gedrückt hat.

Sollte der Entwurf in der vorliegenden Form den Durchmarsch durch die Instanzen schaffen, dann ergibt sich durch diesen neuen Paragraphen endlich die Situation, dass „Wissen“ nunmehr auch eine strafverschärfende Wirkung hat. Zumindest für die Personen, die sich nicht auf einen „Verbotsirrtum“ nach Paragraph 17 StGB berufen können.

Richtig ist, dass laut Zypries das Gesetz nach dem Abnicken der Länder, „schnellstmöglich“ durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Falsch ist allerdings, dass zeitgleich im dritten Titel des Strafgesetzbuches (StGB) zur „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ die Formulierung „wer als Rädelsführer oder Hintermann“ in „wer als Parteivorsitzender oder als Hinterbänkler“ geändert wird.

Und weil zukünftig auch „das Verbreiten oder Anpreisen von terroristischen Anleitungen unter Strafe gestellt“ werden soll, wird es sicher Fälle geben, wo Personen nach dem Besuch eines Stammtischs oder Frühschoppens nicht mehr nach Hause zurückkehren werden.

Und das sicher nicht wegen Paragraph 80 StGB, wonach jemand, der „die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft wird“.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 26. September 2007 um 05:45:46 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

3 Antworten zu “Anti-Terror-Krampf”

  1. erphschwester meint:

    nee,ja, is klar! wie sich solche verhöre künftig gestalten, weiß man jetzt: “sicher war ich in dem camp. aber ich wollte doch nur spielen … äääh… lernen, was man im neuen deutschland so an fertigkeiten braucht, um sich gewisser herrschaften zu erwehren.”

  2. mitdenker meint:

    “…oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden.” Na denn man tau. Gehen 90% der Topmanager der chemischen Industrie also in den Bau. Und anschließend die ganzen Labormäuschen in Krankenhäusern, Untersuchungs-Instituten, diversen Forschungseinrichtungen usw.
    Wirklich toller Plan. Da wird aus der ehemaligen WiMi noch eine Wimmerin ersten Grades.
    Wird also doch nichts mit dem Bau der Magnetschwebebahn da in München. Das Geld wird für den Bau neuer Haftanstalten gebraucht. Und liebe Schwaben - aus die Maus mit dem neuen schönen Hauptbahnhof in Stuttgart. Der wird wegen der idealen Lage unter Tage als Internierungslager benötigt. Und für den Vortrieb benutzt man gleich die in solchen Dingen ja nun erfahrenen Spezialisten, damit sie dort später gleich einsitzen können. Perfekter Plan. Und fast kostenneutral - bei diesen ewigen schrecklichen viel zu hohen Kosten dieses blöden Humankapitals.

  3. Minotaurus meint:

    Ja, und bei Bedarf könnte man diesen herrlich gelegenen Stuttgarter Hauptbahnhof dann gleich unter Gas setzen. Eine gewisse “Grundanreicherung” an Kohlenmonoxyd ist - auf Grund der herrlichen Lage - ohnehin bereits vorhanden.
    Das würde weitere, enorme Kosten einsparen, falls sich die Psychosen von “IM-Zweirad” im aktuellen Strafgesetzbuch niederschlagen.

    Apropos Terrorcamp:
    Zunächst müßte der Besuch unseres Terrorcamps im Berliner Reichstagsgebäude unter Strafe gestellt werden. Zehn Jahre Knast sind dafür vermutlich nicht genug und ich bin mir sicher, daß kein Bürger mit einer freiheitlichen Grundeinstellung diese Typen jemals vermissen würde.
    Aber dann wäre nicht nur das Innen- und das Verteidigungsmysterium, sondern auch das Rechtsverdrehungsministerium von dieser Maßnahme betroffen.
    Frau Zypries sollte vielleicht doch besser bei der Verfolgung von gesetzeswidrigen Schwangerschaftstests bleiben.
    Noch besser wäre die strafrechtliche Verfolgung von schwangeren Frauen, schließlich sind sie es doch, die unsere Bananenrepublik immer wieder mit neuen, potentiellen Terroristen und sonstigen Straftätern versorgen.

    Den Möglichkeiten sind also keine Grenzen gesetzt.
    Packen wir´s an!

    Ergreifende Grüße vom Minotaurus.

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26. September 2007 05:45

Lieber Freund

Einen besonders gelungenen Beweis ihrer absonderlichen Sichtweisen hat wieder mal die Bundesjustizministerin Zypries abgeliefert.

Nach ihrem Versuch, den heimlichen Gentest zur Feststellung einer behaupteten Vaterschaft mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe zu ahnden, weil der gegen die Rechte des gezeugten Kindes verstößt, hatte ich eigentlich erwartet, dass sie sich als nächstes den unerlaubten Schwangerschaftstest greift, weil der gegen die Rechte des ungezeugten Kindes verstößt.

Doch Frau Zypries ist immer für eine Überraschung gut und in ihrer juristischen Kreativität einfach unschlagbar. Jetzt hat sie wieder so ein Ding losgelassen. Gut, sie stand etwas unter Druck, weil die Terroristen dem Innenminister ja schon im Traum erscheinen und der Verteidigungsminister immer lauter mit dem Säbel rasselt.

Deshalb hat die Frau Justizministerin nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an Genialität so leicht nicht zu toppen sein wird und völlig neue Aspekte in der Strafverfolgung eröffnet, denn die Frau Zypries will zehn Jahre Haft für die Ausbildung in Terrorcamps, wobei der bloße Besuch des Camps noch nicht strafbar ist. Doch wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem solchen Lager ausbilden lässt, soll nach dem „letzten“ Willen von Justizministerin Zypries bis zu zehn Jahre ins Gefängnis.

«Voraussetzung sei, dass der Verdächtige tatsächlich ein Attentat plane, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. “Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos”, heißt es in dem Gesetzentwurf der Justizministerin.»

Das hat sie doch wirklich schön gesagt und die Bildungswilligen in unserem Land stehen vorerst noch nicht unter terroristischem Generalverdacht, obwohl schon die Ansammlung von Wissen und das Erlernen von Fertigkeiten sie extrem verdächtig macht. Doch hier bleibt die Justizministerin bei der von ihr seit Jahren vertretenen These, dass jeder Bürger spätestens ab dem Zeitpunkt seiner Geburt ein potenzieller Straftäter ist.

Jetzt muss sie die Strafverfolgungsbehörden nur noch davon in Kenntnis setzen, dass der Bundesverteidigungsminister Jung plant mit dem von ihm erworbenen Wissen eine Straftat zu begehen. Bevor dieser Herr seinen Plan in die Tat umsetzt, kann man ihn jetzt wenigstens mit diesem Gesetz für zehn Jahre aus dem Verkehr ziehen.

Nach dem Gesetzentwurf soll auch die Herstellung von Sprengstoffen oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden.

Wenn die ganze Tragweite dieser Maßnahme erst mal bekannt geworden ist, wird das gravierende Auswirkungen auf das Kaufverhalten der Bürger haben, denn wer geht schon gerne wegen dem Inhalt seines Kühlschrankes in Gefängnis. Und wissen Sie heute noch, was in dem Zeug drin ist, das Sie sich morgens in die Haare schmieren oder unter den Achseln verteilen. Sie dürfen heute doch noch nicht einmal mehr mit Schweißtropfen auf der Stirn in ein Flugzeug einsteigen.

Mein lieber Terrorist, mit so was soll man nicht spaßen und warten bis das Antiterrorkommando vom Bundesinnenminister Schäuble die Tür zum Badezimmer einschlägt. Und dann versuchen Sie denen mal klar zu machen, dass der extreme Geruch in der Toilette ganz natürlichen Ursprungs ist.

Wenn man bedenkt, dass die Forderung der Herren Schäuble und Bosbach, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen, noch keine drei Wochen alt ist, dann wird rasch klar welch notdürftigen Gesetzestext sich die Frau Justizministerin da unter Zeitdruck aus dem Leib gedrückt hat.

Sollte der Entwurf in der vorliegenden Form den Durchmarsch durch die Instanzen schaffen, dann ergibt sich durch diesen neuen Paragraphen endlich die Situation, dass „Wissen“ nunmehr auch eine strafverschärfende Wirkung hat. Zumindest für die Personen, die sich nicht auf einen „Verbotsirrtum“ nach Paragraph 17 StGB berufen können.

Richtig ist, dass laut Zypries das Gesetz nach dem Abnicken der Länder, „schnellstmöglich“ durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Falsch ist allerdings, dass zeitgleich im dritten Titel des Strafgesetzbuches (StGB) zur „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ die Formulierung „wer als Rädelsführer oder Hintermann“ in „wer als Parteivorsitzender oder als Hinterbänkler“ geändert wird.

Und weil zukünftig auch „das Verbreiten oder Anpreisen von terroristischen Anleitungen unter Strafe gestellt“ werden soll, wird es sicher Fälle geben, wo Personen nach dem Besuch eines Stammtischs oder Frühschoppens nicht mehr nach Hause zurückkehren werden.

Und das sicher nicht wegen Paragraph 80 StGB, wonach jemand, der „die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft wird“.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 26. September 2007 um 05:45:46 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

3 Antworten zu “Anti-Terror-Krampf”

  1. erphschwester meint:

    nee,ja, is klar! wie sich solche verhöre künftig gestalten, weiß man jetzt: “sicher war ich in dem camp. aber ich wollte doch nur spielen … äääh… lernen, was man im neuen deutschland so an fertigkeiten braucht, um sich gewisser herrschaften zu erwehren.”

  2. mitdenker meint:

    “…oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden.” Na denn man tau. Gehen 90% der Topmanager der chemischen Industrie also in den Bau. Und anschließend die ganzen Labormäuschen in Krankenhäusern, Untersuchungs-Instituten, diversen Forschungseinrichtungen usw.
    Wirklich toller Plan. Da wird aus der ehemaligen WiMi noch eine Wimmerin ersten Grades.
    Wird also doch nichts mit dem Bau der Magnetschwebebahn da in München. Das Geld wird für den Bau neuer Haftanstalten gebraucht. Und liebe Schwaben - aus die Maus mit dem neuen schönen Hauptbahnhof in Stuttgart. Der wird wegen der idealen Lage unter Tage als Internierungslager benötigt. Und für den Vortrieb benutzt man gleich die in solchen Dingen ja nun erfahrenen Spezialisten, damit sie dort später gleich einsitzen können. Perfekter Plan. Und fast kostenneutral - bei diesen ewigen schrecklichen viel zu hohen Kosten dieses blöden Humankapitals.

  3. Minotaurus meint:

    Ja, und bei Bedarf könnte man diesen herrlich gelegenen Stuttgarter Hauptbahnhof dann gleich unter Gas setzen. Eine gewisse “Grundanreicherung” an Kohlenmonoxyd ist - auf Grund der herrlichen Lage - ohnehin bereits vorhanden.
    Das würde weitere, enorme Kosten einsparen, falls sich die Psychosen von “IM-Zweirad” im aktuellen Strafgesetzbuch niederschlagen.

    Apropos Terrorcamp:
    Zunächst müßte der Besuch unseres Terrorcamps im Berliner Reichstagsgebäude unter Strafe gestellt werden. Zehn Jahre Knast sind dafür vermutlich nicht genug und ich bin mir sicher, daß kein Bürger mit einer freiheitlichen Grundeinstellung diese Typen jemals vermissen würde.
    Aber dann wäre nicht nur das Innen- und das Verteidigungsmysterium, sondern auch das Rechtsverdrehungsministerium von dieser Maßnahme betroffen.
    Frau Zypries sollte vielleicht doch besser bei der Verfolgung von gesetzeswidrigen Schwangerschaftstests bleiben.
    Noch besser wäre die strafrechtliche Verfolgung von schwangeren Frauen, schließlich sind sie es doch, die unsere Bananenrepublik immer wieder mit neuen, potentiellen Terroristen und sonstigen Straftätern versorgen.

    Den Möglichkeiten sind also keine Grenzen gesetzt.
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    Ergreifende Grüße vom Minotaurus.

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