Illegal Legal

10. Mai 2006 05:45

Auf den Internetseiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet sich ein Forschungsbericht zur Lage „Illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Deutschland“.
Auf 200 Seiten befasst sich der Bericht mit „Staatlichen Ansätze, Profil und sozialer Situation illegal Aufhältiger sowie den ökonomischen Auswirkungen illegaler Migration“.
In diesem Forschungsbericht heißt es unter anderem:
«Der Begriff „illegal“ selbst findet sich, anders als in Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, nicht in den deutschen Rechtsquellen zum Ausländerrecht (Alt/Cyrus 2002: 42). Er wird jedoch sowohl wissenschaftlich als auch umgangssprachlich vielfach verwendet. Da der Begriff in Verbindung mit dem Migranten („illegaler Migrant“) teilweise als herabsetzend empfunden wird (im Sinne von „Kein Mensch ist illegal“), finden sich als alternative Begriffsangebote neben dem hier verwendeten und nur auf die rechtliche Lage abzielenden Begriff „illegal aufhältige Drittstaatsangehörige“ auch die Begriffe „irreguläre“, „undokumentierte“, „unkontrollierte“ oder „klandestine“ Migranten, „Statuslose“ oder „sans papiers“ (vgl. Vogel 2003a: 64; Schönwälder et al. 2004: 6; Stobbe 2004: 8) .
In Zusammenhang mit der Auffassung, dass erst der Kontakt mit Behörden zur Einstufung als illegal führt, findet sich bei einigen Unterstützergruppen auch der Begriff der „Illegalisierten“,womit auf eine Konstruktion von Illegalität durch staatliche Regelungen hingewiesen und gleichzeitig die Legitimität des Konzepts bezweifelt werden soll (Vogel 2003a: 63f.; vgl. auch Kömür 200 ; mujeres sin fronteras 2005).»

Verwunderlich ist, dass das auch im Deutschen Strafrecht verwendete Wort „illegal“ als Gegenteil zu „legal“ nicht im Deutschen Ausländerecht vorkommt.
Und ganz lustig wird es dann mit den „Umschreibungsversuchen“ zu „illegaler Migrant“.
Ich persönlich finde den Begriff „Statuslose“ zu hart, „illegale aufhältige Drittstaatsangehörige“ zu lang, könnte mich aber durchaus mit „klandestinen Migranten“ anfreunden.

Zu dem Wort „Klandestin“ findet sich bei Wikipedia neben der Erklärung:
«Bei demokratischen Regierungsformen bezeichnen Bürgerrechtler mit diesem Begriff staatliche Vorgänge, Gesetze und Institutionen, die schleichend die Bürgerrrechte unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedürfnissen beschneiden, in ihren Einzelheiten nicht einer öffentlichen Diskussion unterliegen, nicht parlamentarisch legitimiert, sondern bürokratisch angeordnet sind und damit die Demokratie unterhöhlen.» auch eine These von Norberto Bobbio:
«Je höher der Verselbständigungsgrad der Bürokratie und je geringer die institutionellen Möglichkeiten zur Repräsentation und Vermittlung gesellschaftlicher Interessen- und Wertkonflikte im politischen System und zur wirksamen Kontrolle von Herrschaftspraktiken durch intermediäre Institutionen (Parteien und andere gesellschaftliche Organisationen) oder die politische Öffentlichkeit (Parlamente und Medien) sind, desto größer ist der Wirkungsraum “unsichtbarer Mächte”, d.h. der Arkanbereich “arcana imperii” von Politik. In diesem Raum werden nach Maßgabe intransparenter (auch illegaler) Konventionen und Verfahren auf der Grundlage sektoraler und materialer Kriterien und informeller Beziehungs- und Kontaktstrukturen wirtschaftliche und politische Partikularinteressen vermittelt. Das führt in der Regel zur Herausbildung von amorphen Substrukturen politischer Entscheidungsprozesse (”subgovernments” oder “sottogoverno”), die die Prärogative parlamentarischer Repräsentativkörperschaften ebenso unterlaufen wie die Gewaltenteilung und das Öffentlichkeitsprinzip”»

Es scheint, als sollte sich die Öffentlichkeit dieser Republik mal mehr mit „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen in Deutschland“ beschäftigen, denn bei der Auffassung, dass „erst der Kontakt mit Behörden zur Einstufung als Illegaler führt“ misslingt sicher nicht nur mir der intellektuelle Zugang.
Als ob strafbare Handlungen erst beim Kontakt mit der Polizeibehörde zur Straftat werden.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 10. Mai 2006 um 05:45:47 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Entschuldigung. Kommentare und Trackbacks sind geschlossen.

Kommentare sind geschlossen.

Illegal Legal

10. Mai 2006 05:45

Auf den Internetseiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet sich ein Forschungsbericht zur Lage „Illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Deutschland“.
Auf 200 Seiten befasst sich der Bericht mit „Staatlichen Ansätze, Profil und sozialer Situation illegal Aufhältiger sowie den ökonomischen Auswirkungen illegaler Migration“.
In diesem Forschungsbericht heißt es unter anderem:
«Der Begriff „illegal“ selbst findet sich, anders als in Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, nicht in den deutschen Rechtsquellen zum Ausländerrecht (Alt/Cyrus 2002: 42). Er wird jedoch sowohl wissenschaftlich als auch umgangssprachlich vielfach verwendet. Da der Begriff in Verbindung mit dem Migranten („illegaler Migrant“) teilweise als herabsetzend empfunden wird (im Sinne von „Kein Mensch ist illegal“), finden sich als alternative Begriffsangebote neben dem hier verwendeten und nur auf die rechtliche Lage abzielenden Begriff „illegal aufhältige Drittstaatsangehörige“ auch die Begriffe „irreguläre“, „undokumentierte“, „unkontrollierte“ oder „klandestine“ Migranten, „Statuslose“ oder „sans papiers“ (vgl. Vogel 2003a: 64; Schönwälder et al. 2004: 6; Stobbe 2004: 8) .
In Zusammenhang mit der Auffassung, dass erst der Kontakt mit Behörden zur Einstufung als illegal führt, findet sich bei einigen Unterstützergruppen auch der Begriff der „Illegalisierten“,womit auf eine Konstruktion von Illegalität durch staatliche Regelungen hingewiesen und gleichzeitig die Legitimität des Konzepts bezweifelt werden soll (Vogel 2003a: 63f.; vgl. auch Kömür 200 ; mujeres sin fronteras 2005).»

Verwunderlich ist, dass das auch im Deutschen Strafrecht verwendete Wort „illegal“ als Gegenteil zu „legal“ nicht im Deutschen Ausländerecht vorkommt.
Und ganz lustig wird es dann mit den „Umschreibungsversuchen“ zu „illegaler Migrant“.
Ich persönlich finde den Begriff „Statuslose“ zu hart, „illegale aufhältige Drittstaatsangehörige“ zu lang, könnte mich aber durchaus mit „klandestinen Migranten“ anfreunden.

Zu dem Wort „Klandestin“ findet sich bei Wikipedia neben der Erklärung:
«Bei demokratischen Regierungsformen bezeichnen Bürgerrechtler mit diesem Begriff staatliche Vorgänge, Gesetze und Institutionen, die schleichend die Bürgerrrechte unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedürfnissen beschneiden, in ihren Einzelheiten nicht einer öffentlichen Diskussion unterliegen, nicht parlamentarisch legitimiert, sondern bürokratisch angeordnet sind und damit die Demokratie unterhöhlen.» auch eine These von Norberto Bobbio:
«Je höher der Verselbständigungsgrad der Bürokratie und je geringer die institutionellen Möglichkeiten zur Repräsentation und Vermittlung gesellschaftlicher Interessen- und Wertkonflikte im politischen System und zur wirksamen Kontrolle von Herrschaftspraktiken durch intermediäre Institutionen (Parteien und andere gesellschaftliche Organisationen) oder die politische Öffentlichkeit (Parlamente und Medien) sind, desto größer ist der Wirkungsraum “unsichtbarer Mächte”, d.h. der Arkanbereich “arcana imperii” von Politik. In diesem Raum werden nach Maßgabe intransparenter (auch illegaler) Konventionen und Verfahren auf der Grundlage sektoraler und materialer Kriterien und informeller Beziehungs- und Kontaktstrukturen wirtschaftliche und politische Partikularinteressen vermittelt. Das führt in der Regel zur Herausbildung von amorphen Substrukturen politischer Entscheidungsprozesse (”subgovernments” oder “sottogoverno”), die die Prärogative parlamentarischer Repräsentativkörperschaften ebenso unterlaufen wie die Gewaltenteilung und das Öffentlichkeitsprinzip”»

Es scheint, als sollte sich die Öffentlichkeit dieser Republik mal mehr mit „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen in Deutschland“ beschäftigen, denn bei der Auffassung, dass „erst der Kontakt mit Behörden zur Einstufung als Illegaler führt“ misslingt sicher nicht nur mir der intellektuelle Zugang.
Als ob strafbare Handlungen erst beim Kontakt mit der Polizeibehörde zur Straftat werden.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 10. Mai 2006 um 05:45:47 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Entschuldigung. Kommentare und Trackbacks sind geschlossen.

Kommentare sind geschlossen.