Effizienzreserven

10. März 2008 05:45

Lieber Freund

Dass die zu halbierende Zahl der Langzeitarbeitslose in ihrer meist selbstverschuldeten Situation „gefördert und gefordert“ und „gewaschen und geschnitten“ werden müssen, ist im Jahre 3 nach Schröder hinlänglich bekannt.
Jetzt ist der Bundesgesundheitsulla aufgefallen, dass für diese Personengruppe im Krankheitsfall auch noch durch „heilen und pflegen“ erhebliche Kosten entstehen, denn laut Expertenmeinung werden durch Arbeitslosigkeit die Erkrankungsrisiken sogar noch erhöht.

In der Zeit vor ALGII waren die Arbeitslosen bei der Bundesagentur für Arbeit, die damals noch Arbeitsamt hieß, krankenversichert und die Bundesagentur hat die gesamten Kosten getragen, wenn so ein Arbeitsloser krank wurde.
Dann kam Frau Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und fand es äußerst diffamierend, dass Arbeitslose und ALGII-Bezieher beim Arzt abrechnungstechnisch wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden. Also hat sie Kraft ihres Amtes das Gesetz angepasst und bestimmt, dass die Krankheitskosten von Arbeitslosen nicht mehr über das Arbeitsamt sondern ebenfalls auch über die Krankenkassen abgerechnet werden müssen um anschließend dann vom Arbeitsamt an die Kasse zurückerstattet zu werden.
Schon damals gab es Stimmen, die vor einer Mogelpackung warnten, denn dies wäre nur der erste Schritt sei, um die Krankheitskosten der Arbeitslosen durch die Hintertür auf die „Solidargemeinschaft“ der Zwangsmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) abwälzen zu können.
Frau Schmidt hat das immer eifrig dementiert und weiter an ihrer „größten Reform der Sozialsysteme seit Bismarck“ herumgewurstelt und ständig den Versicherten sinkende Versicherungsbeiträge in Aussicht gestellt.
Dann folgte logischerweise und von den zahlenden Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehendst unbemerkt, die Umstellung der Kostenerstattung gegen eine Beitragsmodell. Statt also wie bisher die vollständigen Krankheitskosten der Arbeitslosen zu übernehmen, musste die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen nur noch einen Monatbeitrag von 118,00 Euro an die gesetzlichen Krankenkassen überweisen.
Während sich fortan die Bundesagentur für Arbeit und der Finanzminister über die „erwirtschafteten Überschüsse“ und die Politiker über den „Erfolg der Reformen“ freuten, übernahm die „Solidargemeinschaft der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen“ den Rest der Kosten.
Nach einem ähnlichen Verfahren hatte man schon nach der Wiedervereinigung die anfallenden Kosten der Ostrentner auf die „Solidargemeinschaft der Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung“ abgewälzt. Schon damals hatten Experten vor diesem Schritt gewarnt, auch wenn die Politik versprach eventuell auftretenden „Finanzierungslücken“ durch Zuschüsse aus Steuermitteln auszugleichen. Aus den Finanzierungslücken wurden die Finanzierungslügen und aus den Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln wurde die Steuersubvention der Rentenversicherung, die in den folgenden Jahren zur Haushaltskonsolidierung des Bundes konsequent gekürzt wurde.
Während sich der Finanzminister vor laufenden Kameras und hingehaltenen Mikrofonen mit seiner Leistung brüstete, kam die Versorgungslücke über das Volk und es durfte zur Sicherung der Zukunft privat geriestert und bis zum 67sten Lebensjahr gearbeitet werden.
Noch nimmt die überwiegende Mehrheit der Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung das angerichtete Desaster und ihre kommende Altersarmut nicht wahr oder übt sich in Hoffnung auf ein Wunder, dass dieser Kelch an ihnen vorübergehen wird. Aber wer den Kopf in den Sand steckt, dem wird eben der Arsch abrasiert und man kann noch nicht einmal sehen ob das ein roter, schwarzer oder grüner Rasenmäher war.

Doch zurück zur „gesetzlich kranken Versicherung“ und ihren Mitgliedern mit den niedrigen Beitragssätzen. Für Arbeitslose beträgt der monatliche Beitrag „nur“ 118 Euro pro Monat. Rentner dagegen müssen rund 40 Euro mehr bezahlen und einen Arbeitnehmer kostet der gleiche Versicherungsschutz sogar 80 Euro mehr.
Die Ministerin will nun die Beitragssätze nicht mehr, wie seit Jahren mehrfach erfolglos angekündigt absenken, sondern die Beitragssätze der Krankenkassen auch nach dem Start des umstrittenen Gesundheitsfondues stabil halten. Denn dieser gesundheitspolitische Käse wird wohl erheblich teuerer kommen, als man das bisher zugeben will und außerdem erwarten die „Experten“ aufgrund steigender Kosten für Medikamente und die niedergelassenen Ärzte einen deutlich Anstieg der Kosten.
Damit werden die niedrigen Beitragssätze der Langzeitfaulenzer, die man einst den gesetzlichen Krankenkassen geschickt untergejubelt hat, nun zum Problem.
Auch wenn die Bundesgesundheitsministerin heute ihren Vorstoß damit begründet, dass die gesetzlichen Krankenkassen aus ihren Mitgliedsbeiträgen zurzeit die Kosten der Arbeitslosigkeit mitfinanzieren, wird es wohl diesmal nicht so sang- und klanglos wie bei der gesetzlich verordneten Abzocke der „Solidargemeinschaft“ über die Bühne gehen, denn aus dem Finanzministerium formiert sich Widerstand gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Langzeitarbeitslose.
Ja, Sie haben richtig gelesen - aus dem Finanzministerium!
Und das hat gute Gründe, denn höhere Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose müssten ja von der Bundesagentur für Arbeit aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung „erwirtschaftet“ werden und diese Beiträge hat man als wirtschafts- und sozialpolitische „Glanzleistung“ der schwarz-roten Bundesregierung ja gerade erst abgesenkt. Außerdem würden durch höhere Krankenkassenbeiträge die an das Finanzministerium überwiesenen „Überschüsse“ der Bundesagentur empfindlich geschmälert. Wie empfindlich erfährt man nicht nur aus dem Munde der Bundesgesundheitsministerin, sondern kann es sich auch noch selber ausrechnen, denn 3,5 Millionen Arbeitslose multipliziert mit monatlich 62 (180-118) Euro mehr Krankenkassenbeitrag sind ungefähr 217 Millionen im Monat und im Jahr etwa 2,5 Milliarden.
Da zucken selbst abgebrühte Finanzjongleure wie Peer Steinbrück zusammen, denn von seiner schwarzen Null im Bundeshaushalt würde dann nichts mehr übrig bleiben.

So wundert es nicht, dass ein Sprecher dieses Ministerium die Forderung als „nicht sachgerecht“ zurückwies, denn „sie widerspreche dem Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung. Wer wenig Geld habe, solle demnach auch weniger in die Krankenkasse einzahlen“.
Und auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider hält das „für keine realistische Idee der Bundesgesundheitsministerin, denn die Koalition habe schon jetzt Probleme, die vorgesehenen, jährlich steigenden Milliarden-Zuschüsse für den Gesundheitsfonds zu finanzieren. Die vollständige Finanzierung dieser Zuschüsse sei in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bisher noch offen. Wer die finanzielle Lage der Krankenkassen verbessern wolle, “muss Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben“.

Da zockt man lieber weiter die Zwangsmitglieder der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr ab und trommelt sich selbst an die Brust um die „schwarze Null“ des Staatshaushaltes zu feiern und sich der Absenkung der Lohnnebenkosten um 0,5% bei der Arbeitslosenversicherung zu rühmen.
Ach ja, fast hätte ich noch die „Überschüsse“ der Bundesagentur für Arbeit vergessen, mit denen sich auch die Erfolge der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik so schön nachweisen lassen.
Jetzt bin ich aber echt gespannt, welche weiteren „Effizienzreserven im Gesundheitssystem“ bis zur nächsten Bundestagswahl jetzt noch gehoben werden.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 10. März 2008 um 05:45:10 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Soziales | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

Eine Antwort zu “Effizienzreserven”

  1. otti meint:

    Interessante Einblicke zur Kostenverschiebungspolitik dieser Leute aus Berlin. Sie wursteln sich halt wieder einmal durch, so verlogen und unehrlich wie immer. Und der Beitragszahler darf dann für den durch Lug und Trug angerichteten Schaden aufkommen.
    Aber in Teuschland geht es ja nur noch darum, wie die Machthaber die Bürger am besten zum Vorteil weniger abzocken können.
    Die gefährlichste Entwicklung findet derzeit allerdings an den Finanzmärkten statt, die sich auf den gemeinsamen Nenner fehlenden Vertrauens der Marktteilnehmer, was ebenfalls auf das Spannnungsverhaältnis von Politik und Bürger zutrifft, bringen lässt.
    Ohne Vertrauen und Redlichkeit wird das Gemeinwesen zu einem gemeinen Wesen, verwandelt sich unser Staat in einen Sau- oder villeicht eher Hühnerstall, wenn man an die Auswüchse neoliberalen Terrors der Machthaber z.B. in der Sozial- oder Verbraucherpolitik denkt.

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Effizienzreserven

10. März 2008 05:45

Lieber Freund

Dass die zu halbierende Zahl der Langzeitarbeitslose in ihrer meist selbstverschuldeten Situation „gefördert und gefordert“ und „gewaschen und geschnitten“ werden müssen, ist im Jahre 3 nach Schröder hinlänglich bekannt.
Jetzt ist der Bundesgesundheitsulla aufgefallen, dass für diese Personengruppe im Krankheitsfall auch noch durch „heilen und pflegen“ erhebliche Kosten entstehen, denn laut Expertenmeinung werden durch Arbeitslosigkeit die Erkrankungsrisiken sogar noch erhöht.

In der Zeit vor ALGII waren die Arbeitslosen bei der Bundesagentur für Arbeit, die damals noch Arbeitsamt hieß, krankenversichert und die Bundesagentur hat die gesamten Kosten getragen, wenn so ein Arbeitsloser krank wurde.
Dann kam Frau Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und fand es äußerst diffamierend, dass Arbeitslose und ALGII-Bezieher beim Arzt abrechnungstechnisch wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden. Also hat sie Kraft ihres Amtes das Gesetz angepasst und bestimmt, dass die Krankheitskosten von Arbeitslosen nicht mehr über das Arbeitsamt sondern ebenfalls auch über die Krankenkassen abgerechnet werden müssen um anschließend dann vom Arbeitsamt an die Kasse zurückerstattet zu werden.
Schon damals gab es Stimmen, die vor einer Mogelpackung warnten, denn dies wäre nur der erste Schritt sei, um die Krankheitskosten der Arbeitslosen durch die Hintertür auf die „Solidargemeinschaft“ der Zwangsmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) abwälzen zu können.
Frau Schmidt hat das immer eifrig dementiert und weiter an ihrer „größten Reform der Sozialsysteme seit Bismarck“ herumgewurstelt und ständig den Versicherten sinkende Versicherungsbeiträge in Aussicht gestellt.
Dann folgte logischerweise und von den zahlenden Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehendst unbemerkt, die Umstellung der Kostenerstattung gegen eine Beitragsmodell. Statt also wie bisher die vollständigen Krankheitskosten der Arbeitslosen zu übernehmen, musste die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen nur noch einen Monatbeitrag von 118,00 Euro an die gesetzlichen Krankenkassen überweisen.
Während sich fortan die Bundesagentur für Arbeit und der Finanzminister über die „erwirtschafteten Überschüsse“ und die Politiker über den „Erfolg der Reformen“ freuten, übernahm die „Solidargemeinschaft der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen“ den Rest der Kosten.
Nach einem ähnlichen Verfahren hatte man schon nach der Wiedervereinigung die anfallenden Kosten der Ostrentner auf die „Solidargemeinschaft der Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung“ abgewälzt. Schon damals hatten Experten vor diesem Schritt gewarnt, auch wenn die Politik versprach eventuell auftretenden „Finanzierungslücken“ durch Zuschüsse aus Steuermitteln auszugleichen. Aus den Finanzierungslücken wurden die Finanzierungslügen und aus den Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln wurde die Steuersubvention der Rentenversicherung, die in den folgenden Jahren zur Haushaltskonsolidierung des Bundes konsequent gekürzt wurde.
Während sich der Finanzminister vor laufenden Kameras und hingehaltenen Mikrofonen mit seiner Leistung brüstete, kam die Versorgungslücke über das Volk und es durfte zur Sicherung der Zukunft privat geriestert und bis zum 67sten Lebensjahr gearbeitet werden.
Noch nimmt die überwiegende Mehrheit der Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung das angerichtete Desaster und ihre kommende Altersarmut nicht wahr oder übt sich in Hoffnung auf ein Wunder, dass dieser Kelch an ihnen vorübergehen wird. Aber wer den Kopf in den Sand steckt, dem wird eben der Arsch abrasiert und man kann noch nicht einmal sehen ob das ein roter, schwarzer oder grüner Rasenmäher war.

Doch zurück zur „gesetzlich kranken Versicherung“ und ihren Mitgliedern mit den niedrigen Beitragssätzen. Für Arbeitslose beträgt der monatliche Beitrag „nur“ 118 Euro pro Monat. Rentner dagegen müssen rund 40 Euro mehr bezahlen und einen Arbeitnehmer kostet der gleiche Versicherungsschutz sogar 80 Euro mehr.
Die Ministerin will nun die Beitragssätze nicht mehr, wie seit Jahren mehrfach erfolglos angekündigt absenken, sondern die Beitragssätze der Krankenkassen auch nach dem Start des umstrittenen Gesundheitsfondues stabil halten. Denn dieser gesundheitspolitische Käse wird wohl erheblich teuerer kommen, als man das bisher zugeben will und außerdem erwarten die „Experten“ aufgrund steigender Kosten für Medikamente und die niedergelassenen Ärzte einen deutlich Anstieg der Kosten.
Damit werden die niedrigen Beitragssätze der Langzeitfaulenzer, die man einst den gesetzlichen Krankenkassen geschickt untergejubelt hat, nun zum Problem.
Auch wenn die Bundesgesundheitsministerin heute ihren Vorstoß damit begründet, dass die gesetzlichen Krankenkassen aus ihren Mitgliedsbeiträgen zurzeit die Kosten der Arbeitslosigkeit mitfinanzieren, wird es wohl diesmal nicht so sang- und klanglos wie bei der gesetzlich verordneten Abzocke der „Solidargemeinschaft“ über die Bühne gehen, denn aus dem Finanzministerium formiert sich Widerstand gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Langzeitarbeitslose.
Ja, Sie haben richtig gelesen - aus dem Finanzministerium!
Und das hat gute Gründe, denn höhere Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose müssten ja von der Bundesagentur für Arbeit aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung „erwirtschaftet“ werden und diese Beiträge hat man als wirtschafts- und sozialpolitische „Glanzleistung“ der schwarz-roten Bundesregierung ja gerade erst abgesenkt. Außerdem würden durch höhere Krankenkassenbeiträge die an das Finanzministerium überwiesenen „Überschüsse“ der Bundesagentur empfindlich geschmälert. Wie empfindlich erfährt man nicht nur aus dem Munde der Bundesgesundheitsministerin, sondern kann es sich auch noch selber ausrechnen, denn 3,5 Millionen Arbeitslose multipliziert mit monatlich 62 (180-118) Euro mehr Krankenkassenbeitrag sind ungefähr 217 Millionen im Monat und im Jahr etwa 2,5 Milliarden.
Da zucken selbst abgebrühte Finanzjongleure wie Peer Steinbrück zusammen, denn von seiner schwarzen Null im Bundeshaushalt würde dann nichts mehr übrig bleiben.

So wundert es nicht, dass ein Sprecher dieses Ministerium die Forderung als „nicht sachgerecht“ zurückwies, denn „sie widerspreche dem Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung. Wer wenig Geld habe, solle demnach auch weniger in die Krankenkasse einzahlen“.
Und auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider hält das „für keine realistische Idee der Bundesgesundheitsministerin, denn die Koalition habe schon jetzt Probleme, die vorgesehenen, jährlich steigenden Milliarden-Zuschüsse für den Gesundheitsfonds zu finanzieren. Die vollständige Finanzierung dieser Zuschüsse sei in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bisher noch offen. Wer die finanzielle Lage der Krankenkassen verbessern wolle, “muss Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben“.

Da zockt man lieber weiter die Zwangsmitglieder der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr ab und trommelt sich selbst an die Brust um die „schwarze Null“ des Staatshaushaltes zu feiern und sich der Absenkung der Lohnnebenkosten um 0,5% bei der Arbeitslosenversicherung zu rühmen.
Ach ja, fast hätte ich noch die „Überschüsse“ der Bundesagentur für Arbeit vergessen, mit denen sich auch die Erfolge der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik so schön nachweisen lassen.
Jetzt bin ich aber echt gespannt, welche weiteren „Effizienzreserven im Gesundheitssystem“ bis zur nächsten Bundestagswahl jetzt noch gehoben werden.

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 10. März 2008 um 05:45:10 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Soziales | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

Eine Antwort zu “Effizienzreserven”

  1. otti meint:

    Interessante Einblicke zur Kostenverschiebungspolitik dieser Leute aus Berlin. Sie wursteln sich halt wieder einmal durch, so verlogen und unehrlich wie immer. Und der Beitragszahler darf dann für den durch Lug und Trug angerichteten Schaden aufkommen.
    Aber in Teuschland geht es ja nur noch darum, wie die Machthaber die Bürger am besten zum Vorteil weniger abzocken können.
    Die gefährlichste Entwicklung findet derzeit allerdings an den Finanzmärkten statt, die sich auf den gemeinsamen Nenner fehlenden Vertrauens der Marktteilnehmer, was ebenfalls auf das Spannnungsverhaältnis von Politik und Bürger zutrifft, bringen lässt.
    Ohne Vertrauen und Redlichkeit wird das Gemeinwesen zu einem gemeinen Wesen, verwandelt sich unser Staat in einen Sau- oder villeicht eher Hühnerstall, wenn man an die Auswüchse neoliberalen Terrors der Machthaber z.B. in der Sozial- oder Verbraucherpolitik denkt.

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