Pauschale

5. Mai 2008 05:45

Lieber Freund

Bereits nach kurzer pauschaler Betrachtung der wirtschaftspolitischen Szene in diesem Land kommt man zu dem ebenfalls pauschalen Urteil, dass Politiker, pauschal gesehen, neben ihrem stark verkümmerten Gewissen auch ein extrem leistungsunfähiges Kurzzeitgedächtnis haben, dies aber mit einem verkleinerten Skrupelfaktor spielend kompensieren können und sich im Zusammenspiel mit anderen berufsspezifischen Unfähigkeiten als wahre Weltmeister beim “in die eigene Tasche lügen” und Verbiegen von Wahrheiten erweisen.

Beste Beispiele sind neben der Rentenreform, der Gesundheitsreform und der Arbeitsmarktreform auch die Steuerreform und last bust not least natürlich die damit unmittelbar zusammenhängende Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Natürlich werden die oben erwähnten Politiker und ihre interessenverbandelten Nebelwerferkumpane aus der Wirtschaft nicht müde die gesamte Maßnahme zur nachhaltigen Beraubung breiter Bevölkerungsschichten wort- und phrasenreich zu begründen und gegen Mit- und Andersdenkende mit geradezu missionarischer Diffamierung zu verteidigen.
Dies gilt nicht nur für den ständigen Abbau von Bürgerrechten und die zunehmende Präventivbespitzelung zur Wahrung innerstaatlicher Sicherheit, sondern auch für die gezielte Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen und militärischen Großmacht.

Leider verliert der “gemeine Bürger” meist der Blick auf “dat jroße Janze” und die dahintersteckenden Lobbyisten und globalen Taschenspieler. So beschäftigt sich der kurzzeitdenkende “Otto Normalverbraucher” und “Petra Mustermann” lieber mit den täglichen Show-Einlagen und den Selbstbeweihräucherungen der in mehrjährigen Legislaturperioden denkenden Volksvertreter und Politclowns mit ihren von Wirtschaft und Forschung gesponserten Sketchen, Werbesprüchen und Zitaten.

PauschaleBesonders unterhaltsam gestaltet sich mal wieder das Kasperle- und Affentheater um die im Volksmund “Pendlerpauschale” genannte “Entfernungspauschale” mit der im deutschen Steuerrecht die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte berücksichtigt wurden um die Steuerlast des einzelnen Bürgers nach dem “Leistungsfähigkeitsprinzip” zu berechnen und dem Grundsatz der “Gleichbehandlung” der Steuerpflichtigen (Unternehmern, Selbstständige und Arbeitnehmer) gem. §3 Grundgesetz Rechnung zu tragen.

Sie erinnern sich sicher noch, dass sich der Verdauungstrakt des Merkelschen Gruselkabinetts mitsamt dem ganzen Bundestagswurmfortsatz (med. Appendix Reformis / vulg. Blinddarm) im Jahr 2007 stattdessen lieber dazu entschied der “beschissenen” Haushaltslage des Bundes Rechnung zu tragen und angesichts leerer Kassen und eines gigantischen und selbstverschuldeten Schuldenberges zur weiteren Finanzierung ihrer exzessiver Staatsausgaben rigide Steuermehreinnahmen beschloss.

Man musste sich wirklich schon damals fragen, ob sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages wirklich nur aus purer Existenzangst an der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Beraubung des Volkes beteiligte oder sich lediglich zur Wahrung der eigene Pfründe und der verinnerlichten eigenen Sicherheit nur schon mal sicherheitshalber von der desolaten Entwicklung der “arbeitenden Klasse” im Lande abkoppeln wollte.
Im Ergebnis ist es für die Betroffenen eigentlich völlig gleichgültig und für die Täter ebenfalls, denn mitgegangen wird auch mitgehangen heißen. Es ist nur eine Frage der Zeit und am Tag der Abrechnung wird es auch für die Farbe des Parteibuches keinerlei mildernde Umstände geben.

So wurde mit Beginn des Jahres 2007 der § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, bei gleichzeitiger Streichung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, geändert und die seit dem Jahr 1975 geltende und danach mehrfach modifizierte steuerliche Abzugsfähigkeit der “Fahrtkosten zur Arbeitstätte” gehörte fortan (weitgehendst) der Geschichte an.
Etwa 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr spült seitdem diese kleine Modifikation in die Staatskasse und gibt dem Obersteuerprimaten Steinbrück die Möglichkeit sich ob seines erfolgreichen “Sparkurses” mehrfach täglich medienwirksam auf die Brust zu trommeln.
Trotz der steinbrückschen Showeinlagen reißt aber die Diskussion und der zunehmende Streit um die Streichung der „Pendlerpauschale“ für die ersten 20 Kilometer zur Arbeitsstätte bei Verwendung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel nicht ab. Dies liegt nicht nur daran, dass die Fahrten zur Arbeitstelle mit einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW weiterhin als “geldwerter Vorteil” mit 0,03% vom Listenpreis des Fahrzeugs je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz versteuert werden müssen, sondern auch daran, dass die fast vollständige Streichung der “Pendlerpauschale” und die damit verbundene steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeit im Rahmen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen gegen das “Prinzip zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit” verstößt.

Dieser Ansicht sind nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer und Steuerzahler sondern zwischenzeitlich auch der Bundesfinanzhof (BFH), der bereits im August 2007 ernste Zweifel daran hatte, “ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist“,
denn offensichtlich sei, dass die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte beruflich veranlasst und zur Erwerbsicherung unvermeidlich sind, denn “wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitstelle begibt, so verdiene er auch nichts” was zu besteuern wäre.

Damit kommt der Bundesfinanzhof in einem seiner helleren Momente zu der Erkenntnis, dass Fahrtkosten zur Arbeit primär bei “mobilen” Arbeitnehmern in direktem Zusammenhang mit der Ausübung einer steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit stehen, dagegen bei Menschen ohne Arbeit und Heimarbeitern wohl weniger relevant sind.

Erwartungsgemäß pampig reagierte daher der abgewatschte Bundesfinanzminister Steinbrück und bezweifelte reflexartig nicht nur die Rechtsauffassung der Richter des Bundesfinanzhofs sondern auch die “Finanzierbarkeit” eines verfassungskonformen Steuerrechts.
Sollte sich das zu einer Grundsatzentscheidung angerufene Bundesverfassungsgericht (BVG) demnächst auch der Meinung des BFH anschließen, sollte dennoch kein Berufspendler “triumphieren”, denn -so Steinbrück- “es werde sicher eine andere Lösung geben, die nicht zu Lasten des Bundeshaushaltes gehen werde“.

Auf gut Deutsch ist das eigentlich nichts anderes als das Versprechen den steuerzahlenden “Pendlern” das Geld auf andere Art und Weise aus der Tasche zu ziehen.
Daher ist seitens der Betroffenen im Zusammenhang mit der “Pendlerpauschale” ein besonderes Augenmerk auf die zunehmende Verwendung der Worte “Subvention” in Einheit mit “Vereinfachung des (komplizierten) Steuerrechts” zu richten, denn solange der Zweck die Mittel im Sinne der Sache heiligt und für die Täter weder erzieherische noch strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten sind, spielt es für politische Schwellen- und Serientäter auch keine Rolle ob die staatlicherseits benötigten Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nun unterschlagen, gestohlen oder geraubt werden müssen.
Hauptsache ist doch, dass die Staatskasse stimmt.

Im übertragenen Sinne könnte nun der juristische Laie und der lange Zeit gutgläubige Bürger den Eindruck gewinnen, dass sich die politisch Verantwortlichen durch ihre Handlungsweise auf die gleiche Entwicklungsstufe stellen wie gewöhnliche Kriminelle oder organisierte Verbrechen.
Aber so pauschal sollte man (noch) nicht urteilen, denn man würde damit den ganzen Berufsstand dieser äußerst ehrenwerten Gesellschaft verurteilen.

Doch tatenlos bis zur nächsten, bereits angekündigten Straftat zuwarten, muss man selbst als potentielles Opfer nun wirklich auch nicht.
Zumindest werden sich die Berufspendler bei der nächsten Wahl an die Finger derer erinnern, die ihnen mit einer Gesetzgebung nach Haushaltslage und billigen Taschenspielertricks das dringend selbst benötigte Geld aus der Tasche gezogen haben. Diese Erkenntnis scheint sich derzeit auch in der bayerischen Christlich Sozialen Union breit zu machen.

Zusammen mit den unmissionierbaren Rauchern, langzeitig Arbeitslosen, dauerhaft Mindestentlohnten, armutsbedrohten Rentner und reformgeschädigten Zwangsmitgliedern der staatlichen “Transferleistungssysteme” werden sich in 2009 ganz sicher erkleckliche Mehrheiten zur Veränderung der bestehenden politischen Landschaft bilden lassen.
Es muss ja nicht gleich die”Machtergreifung” durch den Souverän selbst sein oder gar die “Machtübergabe” an die Linken und/oder die Rechten erfolgen.
Pauschal gesehen würde die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung in Tateinheit mit der Amtshaftung vollkommen ausreichen um die schlimmsten Ganoven dauerhaft in die Wüste zu schicken.
Natürlich erst, nachdem man sie ausgiebig und in aller Öffentlichkeit gefeuert, geteert, gefedert und gesteinigt hat.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 5. Mai 2008 um 05:45:55 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

13 Antworten zu “Pauschale”

  1. otti meint:

    Volksvertre(t)er.

  2. Fred Sky meint:

    Da finde ich doch Deine abschließenden Wünsche etwas unkultiviert. Für die Christdemokraten sollte beim obersten Dienstherr eine Arbeitsbesprechung einberufen werden, der sie dort über den Begriff “Nächstenliebe” runderneuert. Die Teilnahme der Kloalition und Opposition ist Pflicht. Die Kilometerpauschale für das One-way-ticket wird durch spontane Spendenaktion der Bevölkerung großzügig gestaltet, da es sich ja um keine Pendlerpauschale handelt.

  3. Machopan meint:

    Vor der 16%igen Erhöhung der Diäten hätte ich über die diversen Strafmaßnahmen eventuell noch mit mir diskutieren lassen.
    JETZT aber bestehe ich auf teeren, federn, steinigen, vierteilen mit anschließendem scheiterhäufeln ohne Rücksicht auf Parteibuch und Konfession.

  4. Fred Sky meint:

    Dein Wille geschehe, so wie im Himmel auch auf Erden. Amen.

  5. mitdenker meint:

    Nun habt doch bitte ein wenig Verständnis für die ach so armen Volkstreter. Sie machen doch nur (in aller Öffentlichkeit) das nach, was Ihnen Ihre Einflüsterer und Spendengurus schon seit Jahren vormachen. Man vergleiche doch nur einmal z.B. die Bezüge eines (noch staatsunternehmerischen) Bahnchefs Mehdorn mit denen eines
    Verkehr(t)sministers. Da könnte man sich für einen Bahnchef doch glatt mehrere verkehrte Minister leisten. Einen z.B. für die Straße, einen für die Schiffe, einen für die Schiene usw.
    Also nicht jammern - diese Gesellschaft mit ihrer markigen Wirtschaft ist doch so schön. Dazu noch diese herrliche Volksherrschaft mit allen Möglichkeiten der Einflussnahme. Leute - immer den Blick nach Vorn. Bald darf doch wieder jeder über 18 Jahren seine Meinung sagen. Mit einem oder mehreren Kreuzen. Quasi als Unterschrift für die Befürwortung der Dinge, die danach genau so weitergemacht werden, wie zuvor. Wer nicht richtig lesen und schreiben kann und dessen kognitive Fähigkeiten auch durch äußere Einflussnahme so verkümmert sind, hat eben nur noch ein Kreuz als Ausdrucksmittel seines Willens zur Verfügung. Mehr nicht. Da können diese Volkstreter doch nun wirklich viel mehr. Märchen erfinden und erzählen, grossartige Versprechungen ausdenken, (schein)heiligste Erklärungen verbreiten und immer das Ohr an der Masse. Und weil das Ohr doch so klein ist, nimmt man eben die geringere Masse (Anzahl) mit der größeren Masse in der Geldbörse. Ist doch das logischste der Welt. Leistung muss sich lohnen. Und diese leistungen sind doch wirklich beachtlich.
    Und überhaupt - wegen der paar Prozent Erhöhung gleich so einen Aufstand machen. Und über den kleinen Gesetzesverstoß sehen wir doch als Souverän wie immer ganz gnadenvoll hinweg. Ist doch schliesslich nicht das erste Mal. Und wer wird denn so kleinlich sein bei einem so unwichtigen Gesetz, wo nicht einmal die Verfassung vor deren Verstößen geschützt ist.

  6. Fred Sky meint:

    Hallo Mitdenker :)
    das sah unser Erich aber anders, ich zitiere aus seinem Buch “Falsch informiert!” Seite 98:
    “Heute sind wir so weit, dass gewisse Dinge nicht mehr öffentlich gesagt werden dürfen. Verhindert durch die sogenannte “political correctness” oder scheinheilige Gesetze, die - es ist nicht zu fassen! - nach einer Aussagebespitzelung schreien. Wer hat was gesagt? Die gerichtlich gesteuerte Manipulation, der Orwell-Staat, wird durch politische Clowns, die sich unsagbar wichtig nehmen, Stück für Stück realisiert. Und die armen Richter, welche diesen Schwachsinn durchsetzen müssen, bilden sich auch noch ein, ihre Urteile dienen dem Seelenfrieden der Gesellschaft und der stünde höher als die Verfassung. … Wie weit nur haben es diese politischen Hanswürste gebracht!”
    Erich von Däniken

  7. mitdenker meint:

    Hallo Fred Sky
    Etwas gravierendes unterscheidet “diesen” Erich doch von den Politikern:
    Erich von Däniken beendet seine Vorträge stets mit dem Satz: „Bitte, meine Damen und Herren, glauben Sie mir kein Wort“.

    Und ausserdem ist er Schweizer ;-) ))

  8. Fred Sky meint:

    Lies mal “Sendetechnik der Götter” von Prof. Dr. Konstantin Meyl, kostet nur 12 Euro.
    MfG

  9. Fred Sky meint:

    Wenn keiner mehr was sagt, erlaube ich mir in ungebührlicher Weise eine Kundenrezension zum o.g. Buch, exclusiv für Macho mit allen Löschrechten:
    Der Autor versteht es in meisterhafter Weise, dem Leser Hintergrundwissen zu vermitteln, indem er ihn hinter das Licht führt. Meine grauen Zellen wurden in Schwingungen versetzt, die durch den Humor des Autors noch verstärkt werden. Die Definition “Pfingsten” im Ökumenischen Heiligenlexikon
    http://www.heiligenlexikon.de/Kalender/Pfingsten.html
    unterstützt die Interpretation des Autors. Leider kommt die Erläuterung der Anwendung von Langwellen (Menhire, Megalithen, Steinkreise) zu kurz, die technische Funktion der Pyramiden (z.B. Prisma) ebenfalls. Wünschenswert, ja logisch zwingend, wäre eine Fortsetzung dieses “Romanes” über die Funktion und das Wissen der Templer (z.B. Bundeslade, Baphomet), der Architekten (Freimaurer) und die heutige Anwendung noch unmeßbarer Wellen auf die Psyche ausgewählter Menschen. Eine Betrachtung zu außergewöhnlichen Antennenformen, z.B. Rollstühle, ist nicht zwingend mathematisch nachzuweisen.

    Frohes Pfingsten, dem Tag der Danksagung für die Gesetzgebungen

  10. otti meint:

    @3
    Die Leute in den Parlamenten, ob in Berlin oder in den Ländern, wissen ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Was daran, neben der schamlosen Geldgeilheit, besonders unangenehm auffällt, ist die widerlich-ekelhafte Verlogenheit dieser Leute, die bekanntlich bei der eigenen Bevölkerung nur noch ein sehr begrenztes Vertrauen geniesen.
    Im Übrigen haben sich diese Leute während der letzten Jahre wesentlich höhere Bezüge genehmigt, die die normale Gehaltsentwicklung der Masse in unanständiger Weise weit übersteigt.

  11. otti meint:

    Nachtrag
    Der Erhard Eppler von der EsPeDe aus Schwäbisch Hall hat kürzlich in einer Sendung einer Talk-Dame geäußert, er finde die “Geiz-ist-geil”-Mentalität nicht toll.
    Der Mann hat leicht reden - bei seiner Pension.
    Politik und Wirtschaft machen tagtäglich vor, was Geiz heißt: Ein-Euro-Jobs und Kombilöhne.
    Die Weltökonomen vom SPIEGEL wissen natürlich, wer für das ganze Desaster verantwortlich ist: der Verbraucher, der blöde, der nicht die teueren einheimischen Waren, sondern die billigen ausländischen insbesodere chinesische, kauft. Seinen eigenen Arbeitsplatz rationalisiert der Verbraúcher, der dumme, nämlich selbst weg.
    So einfach ist das.
    Die Bevölkerung hat die Arschkarte gezogen! Wer denn sonst?
    Scheißen wir drauf (mit kleinen Häufchen!) …

  12. Fred Sky meint:

    Hallo Otti,
    Kombilöhne kling gut, in jeder Talkshow. Der Staat ist so edel, deinen Hungerlohn aufzustocken, zum Wohle deines Arbeitgebers und dir, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Der Arbeitgeber hat Narrenfreiheit bei der Lohngestaltung, aber du wirst von diesem sozialen Staat unterstützt, sagt man vollmundig. Hat noch keiner gemerkt, daß man Anspruch auf diesen “Kombilohn” bzw. diese “Hängematte” nur hat, wenn man seine Armut nachweist, alles verbraucht hat, was man besitzt, wirklich am Ende ist? Du bist der letzte Arsch und hast noch dankbar zu sein, dein Arbeitgeber braucht nichts zu begründen, keine Anräge auf Lohnzuzahlung zu stellen, das hast du zu machen, wenn deine Altersersparnisse aufgebraucht sind. Und nur dann bekommst du die Almosen, damit du nicht verhungerst. Das ist unser prächtiger Sozialstaat! Bis zum bitteren Ende finanzierst du aus eigener Tasche deine Unterentlohnung bis du betteln gehen mußt. Mein Gebet steht unter Punkt 4.

  13. Fred Sky meint:

    PS: Auf den Herrn ist auch kein Verlaß mehr, alt und vetrottelt oder braucht eine Fernbrille. Wie kann man nur China und den Bundestag verwechseln.

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Pauschale

5. Mai 2008 05:45

Lieber Freund

Bereits nach kurzer pauschaler Betrachtung der wirtschaftspolitischen Szene in diesem Land kommt man zu dem ebenfalls pauschalen Urteil, dass Politiker, pauschal gesehen, neben ihrem stark verkümmerten Gewissen auch ein extrem leistungsunfähiges Kurzzeitgedächtnis haben, dies aber mit einem verkleinerten Skrupelfaktor spielend kompensieren können und sich im Zusammenspiel mit anderen berufsspezifischen Unfähigkeiten als wahre Weltmeister beim “in die eigene Tasche lügen” und Verbiegen von Wahrheiten erweisen.

Beste Beispiele sind neben der Rentenreform, der Gesundheitsreform und der Arbeitsmarktreform auch die Steuerreform und last bust not least natürlich die damit unmittelbar zusammenhängende Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Natürlich werden die oben erwähnten Politiker und ihre interessenverbandelten Nebelwerferkumpane aus der Wirtschaft nicht müde die gesamte Maßnahme zur nachhaltigen Beraubung breiter Bevölkerungsschichten wort- und phrasenreich zu begründen und gegen Mit- und Andersdenkende mit geradezu missionarischer Diffamierung zu verteidigen.
Dies gilt nicht nur für den ständigen Abbau von Bürgerrechten und die zunehmende Präventivbespitzelung zur Wahrung innerstaatlicher Sicherheit, sondern auch für die gezielte Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen und militärischen Großmacht.

Leider verliert der “gemeine Bürger” meist der Blick auf “dat jroße Janze” und die dahintersteckenden Lobbyisten und globalen Taschenspieler. So beschäftigt sich der kurzzeitdenkende “Otto Normalverbraucher” und “Petra Mustermann” lieber mit den täglichen Show-Einlagen und den Selbstbeweihräucherungen der in mehrjährigen Legislaturperioden denkenden Volksvertreter und Politclowns mit ihren von Wirtschaft und Forschung gesponserten Sketchen, Werbesprüchen und Zitaten.

PauschaleBesonders unterhaltsam gestaltet sich mal wieder das Kasperle- und Affentheater um die im Volksmund “Pendlerpauschale” genannte “Entfernungspauschale” mit der im deutschen Steuerrecht die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte berücksichtigt wurden um die Steuerlast des einzelnen Bürgers nach dem “Leistungsfähigkeitsprinzip” zu berechnen und dem Grundsatz der “Gleichbehandlung” der Steuerpflichtigen (Unternehmern, Selbstständige und Arbeitnehmer) gem. §3 Grundgesetz Rechnung zu tragen.

Sie erinnern sich sicher noch, dass sich der Verdauungstrakt des Merkelschen Gruselkabinetts mitsamt dem ganzen Bundestagswurmfortsatz (med. Appendix Reformis / vulg. Blinddarm) im Jahr 2007 stattdessen lieber dazu entschied der “beschissenen” Haushaltslage des Bundes Rechnung zu tragen und angesichts leerer Kassen und eines gigantischen und selbstverschuldeten Schuldenberges zur weiteren Finanzierung ihrer exzessiver Staatsausgaben rigide Steuermehreinnahmen beschloss.

Man musste sich wirklich schon damals fragen, ob sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages wirklich nur aus purer Existenzangst an der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Beraubung des Volkes beteiligte oder sich lediglich zur Wahrung der eigene Pfründe und der verinnerlichten eigenen Sicherheit nur schon mal sicherheitshalber von der desolaten Entwicklung der “arbeitenden Klasse” im Lande abkoppeln wollte.
Im Ergebnis ist es für die Betroffenen eigentlich völlig gleichgültig und für die Täter ebenfalls, denn mitgegangen wird auch mitgehangen heißen. Es ist nur eine Frage der Zeit und am Tag der Abrechnung wird es auch für die Farbe des Parteibuches keinerlei mildernde Umstände geben.

So wurde mit Beginn des Jahres 2007 der § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, bei gleichzeitiger Streichung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, geändert und die seit dem Jahr 1975 geltende und danach mehrfach modifizierte steuerliche Abzugsfähigkeit der “Fahrtkosten zur Arbeitstätte” gehörte fortan (weitgehendst) der Geschichte an.
Etwa 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr spült seitdem diese kleine Modifikation in die Staatskasse und gibt dem Obersteuerprimaten Steinbrück die Möglichkeit sich ob seines erfolgreichen “Sparkurses” mehrfach täglich medienwirksam auf die Brust zu trommeln.
Trotz der steinbrückschen Showeinlagen reißt aber die Diskussion und der zunehmende Streit um die Streichung der „Pendlerpauschale“ für die ersten 20 Kilometer zur Arbeitsstätte bei Verwendung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel nicht ab. Dies liegt nicht nur daran, dass die Fahrten zur Arbeitstelle mit einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW weiterhin als “geldwerter Vorteil” mit 0,03% vom Listenpreis des Fahrzeugs je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz versteuert werden müssen, sondern auch daran, dass die fast vollständige Streichung der “Pendlerpauschale” und die damit verbundene steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeit im Rahmen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen gegen das “Prinzip zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit” verstößt.

Dieser Ansicht sind nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer und Steuerzahler sondern zwischenzeitlich auch der Bundesfinanzhof (BFH), der bereits im August 2007 ernste Zweifel daran hatte, “ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist“,
denn offensichtlich sei, dass die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte beruflich veranlasst und zur Erwerbsicherung unvermeidlich sind, denn “wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitstelle begibt, so verdiene er auch nichts” was zu besteuern wäre.

Damit kommt der Bundesfinanzhof in einem seiner helleren Momente zu der Erkenntnis, dass Fahrtkosten zur Arbeit primär bei “mobilen” Arbeitnehmern in direktem Zusammenhang mit der Ausübung einer steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit stehen, dagegen bei Menschen ohne Arbeit und Heimarbeitern wohl weniger relevant sind.

Erwartungsgemäß pampig reagierte daher der abgewatschte Bundesfinanzminister Steinbrück und bezweifelte reflexartig nicht nur die Rechtsauffassung der Richter des Bundesfinanzhofs sondern auch die “Finanzierbarkeit” eines verfassungskonformen Steuerrechts.
Sollte sich das zu einer Grundsatzentscheidung angerufene Bundesverfassungsgericht (BVG) demnächst auch der Meinung des BFH anschließen, sollte dennoch kein Berufspendler “triumphieren”, denn -so Steinbrück- “es werde sicher eine andere Lösung geben, die nicht zu Lasten des Bundeshaushaltes gehen werde“.

Auf gut Deutsch ist das eigentlich nichts anderes als das Versprechen den steuerzahlenden “Pendlern” das Geld auf andere Art und Weise aus der Tasche zu ziehen.
Daher ist seitens der Betroffenen im Zusammenhang mit der “Pendlerpauschale” ein besonderes Augenmerk auf die zunehmende Verwendung der Worte “Subvention” in Einheit mit “Vereinfachung des (komplizierten) Steuerrechts” zu richten, denn solange der Zweck die Mittel im Sinne der Sache heiligt und für die Täter weder erzieherische noch strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten sind, spielt es für politische Schwellen- und Serientäter auch keine Rolle ob die staatlicherseits benötigten Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nun unterschlagen, gestohlen oder geraubt werden müssen.
Hauptsache ist doch, dass die Staatskasse stimmt.

Im übertragenen Sinne könnte nun der juristische Laie und der lange Zeit gutgläubige Bürger den Eindruck gewinnen, dass sich die politisch Verantwortlichen durch ihre Handlungsweise auf die gleiche Entwicklungsstufe stellen wie gewöhnliche Kriminelle oder organisierte Verbrechen.
Aber so pauschal sollte man (noch) nicht urteilen, denn man würde damit den ganzen Berufsstand dieser äußerst ehrenwerten Gesellschaft verurteilen.

Doch tatenlos bis zur nächsten, bereits angekündigten Straftat zuwarten, muss man selbst als potentielles Opfer nun wirklich auch nicht.
Zumindest werden sich die Berufspendler bei der nächsten Wahl an die Finger derer erinnern, die ihnen mit einer Gesetzgebung nach Haushaltslage und billigen Taschenspielertricks das dringend selbst benötigte Geld aus der Tasche gezogen haben. Diese Erkenntnis scheint sich derzeit auch in der bayerischen Christlich Sozialen Union breit zu machen.

Zusammen mit den unmissionierbaren Rauchern, langzeitig Arbeitslosen, dauerhaft Mindestentlohnten, armutsbedrohten Rentner und reformgeschädigten Zwangsmitgliedern der staatlichen “Transferleistungssysteme” werden sich in 2009 ganz sicher erkleckliche Mehrheiten zur Veränderung der bestehenden politischen Landschaft bilden lassen.
Es muss ja nicht gleich die”Machtergreifung” durch den Souverän selbst sein oder gar die “Machtübergabe” an die Linken und/oder die Rechten erfolgen.
Pauschal gesehen würde die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung in Tateinheit mit der Amtshaftung vollkommen ausreichen um die schlimmsten Ganoven dauerhaft in die Wüste zu schicken.
Natürlich erst, nachdem man sie ausgiebig und in aller Öffentlichkeit gefeuert, geteert, gefedert und gesteinigt hat.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 5. Mai 2008 um 05:45:55 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

13 Antworten zu “Pauschale”

  1. otti meint:

    Volksvertre(t)er.

  2. Fred Sky meint:

    Da finde ich doch Deine abschließenden Wünsche etwas unkultiviert. Für die Christdemokraten sollte beim obersten Dienstherr eine Arbeitsbesprechung einberufen werden, der sie dort über den Begriff “Nächstenliebe” runderneuert. Die Teilnahme der Kloalition und Opposition ist Pflicht. Die Kilometerpauschale für das One-way-ticket wird durch spontane Spendenaktion der Bevölkerung großzügig gestaltet, da es sich ja um keine Pendlerpauschale handelt.

  3. Machopan meint:

    Vor der 16%igen Erhöhung der Diäten hätte ich über die diversen Strafmaßnahmen eventuell noch mit mir diskutieren lassen.
    JETZT aber bestehe ich auf teeren, federn, steinigen, vierteilen mit anschließendem scheiterhäufeln ohne Rücksicht auf Parteibuch und Konfession.

  4. Fred Sky meint:

    Dein Wille geschehe, so wie im Himmel auch auf Erden. Amen.

  5. mitdenker meint:

    Nun habt doch bitte ein wenig Verständnis für die ach so armen Volkstreter. Sie machen doch nur (in aller Öffentlichkeit) das nach, was Ihnen Ihre Einflüsterer und Spendengurus schon seit Jahren vormachen. Man vergleiche doch nur einmal z.B. die Bezüge eines (noch staatsunternehmerischen) Bahnchefs Mehdorn mit denen eines
    Verkehr(t)sministers. Da könnte man sich für einen Bahnchef doch glatt mehrere verkehrte Minister leisten. Einen z.B. für die Straße, einen für die Schiffe, einen für die Schiene usw.
    Also nicht jammern - diese Gesellschaft mit ihrer markigen Wirtschaft ist doch so schön. Dazu noch diese herrliche Volksherrschaft mit allen Möglichkeiten der Einflussnahme. Leute - immer den Blick nach Vorn. Bald darf doch wieder jeder über 18 Jahren seine Meinung sagen. Mit einem oder mehreren Kreuzen. Quasi als Unterschrift für die Befürwortung der Dinge, die danach genau so weitergemacht werden, wie zuvor. Wer nicht richtig lesen und schreiben kann und dessen kognitive Fähigkeiten auch durch äußere Einflussnahme so verkümmert sind, hat eben nur noch ein Kreuz als Ausdrucksmittel seines Willens zur Verfügung. Mehr nicht. Da können diese Volkstreter doch nun wirklich viel mehr. Märchen erfinden und erzählen, grossartige Versprechungen ausdenken, (schein)heiligste Erklärungen verbreiten und immer das Ohr an der Masse. Und weil das Ohr doch so klein ist, nimmt man eben die geringere Masse (Anzahl) mit der größeren Masse in der Geldbörse. Ist doch das logischste der Welt. Leistung muss sich lohnen. Und diese leistungen sind doch wirklich beachtlich.
    Und überhaupt - wegen der paar Prozent Erhöhung gleich so einen Aufstand machen. Und über den kleinen Gesetzesverstoß sehen wir doch als Souverän wie immer ganz gnadenvoll hinweg. Ist doch schliesslich nicht das erste Mal. Und wer wird denn so kleinlich sein bei einem so unwichtigen Gesetz, wo nicht einmal die Verfassung vor deren Verstößen geschützt ist.

  6. Fred Sky meint:

    Hallo Mitdenker :)
    das sah unser Erich aber anders, ich zitiere aus seinem Buch “Falsch informiert!” Seite 98:
    “Heute sind wir so weit, dass gewisse Dinge nicht mehr öffentlich gesagt werden dürfen. Verhindert durch die sogenannte “political correctness” oder scheinheilige Gesetze, die - es ist nicht zu fassen! - nach einer Aussagebespitzelung schreien. Wer hat was gesagt? Die gerichtlich gesteuerte Manipulation, der Orwell-Staat, wird durch politische Clowns, die sich unsagbar wichtig nehmen, Stück für Stück realisiert. Und die armen Richter, welche diesen Schwachsinn durchsetzen müssen, bilden sich auch noch ein, ihre Urteile dienen dem Seelenfrieden der Gesellschaft und der stünde höher als die Verfassung. … Wie weit nur haben es diese politischen Hanswürste gebracht!”
    Erich von Däniken

  7. mitdenker meint:

    Hallo Fred Sky
    Etwas gravierendes unterscheidet “diesen” Erich doch von den Politikern:
    Erich von Däniken beendet seine Vorträge stets mit dem Satz: „Bitte, meine Damen und Herren, glauben Sie mir kein Wort“.

    Und ausserdem ist er Schweizer ;-) ))

  8. Fred Sky meint:

    Lies mal “Sendetechnik der Götter” von Prof. Dr. Konstantin Meyl, kostet nur 12 Euro.
    MfG

  9. Fred Sky meint:

    Wenn keiner mehr was sagt, erlaube ich mir in ungebührlicher Weise eine Kundenrezension zum o.g. Buch, exclusiv für Macho mit allen Löschrechten:
    Der Autor versteht es in meisterhafter Weise, dem Leser Hintergrundwissen zu vermitteln, indem er ihn hinter das Licht führt. Meine grauen Zellen wurden in Schwingungen versetzt, die durch den Humor des Autors noch verstärkt werden. Die Definition “Pfingsten” im Ökumenischen Heiligenlexikon
    http://www.heiligenlexikon.de/Kalender/Pfingsten.html
    unterstützt die Interpretation des Autors. Leider kommt die Erläuterung der Anwendung von Langwellen (Menhire, Megalithen, Steinkreise) zu kurz, die technische Funktion der Pyramiden (z.B. Prisma) ebenfalls. Wünschenswert, ja logisch zwingend, wäre eine Fortsetzung dieses “Romanes” über die Funktion und das Wissen der Templer (z.B. Bundeslade, Baphomet), der Architekten (Freimaurer) und die heutige Anwendung noch unmeßbarer Wellen auf die Psyche ausgewählter Menschen. Eine Betrachtung zu außergewöhnlichen Antennenformen, z.B. Rollstühle, ist nicht zwingend mathematisch nachzuweisen.

    Frohes Pfingsten, dem Tag der Danksagung für die Gesetzgebungen

  10. otti meint:

    @3
    Die Leute in den Parlamenten, ob in Berlin oder in den Ländern, wissen ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Was daran, neben der schamlosen Geldgeilheit, besonders unangenehm auffällt, ist die widerlich-ekelhafte Verlogenheit dieser Leute, die bekanntlich bei der eigenen Bevölkerung nur noch ein sehr begrenztes Vertrauen geniesen.
    Im Übrigen haben sich diese Leute während der letzten Jahre wesentlich höhere Bezüge genehmigt, die die normale Gehaltsentwicklung der Masse in unanständiger Weise weit übersteigt.

  11. otti meint:

    Nachtrag
    Der Erhard Eppler von der EsPeDe aus Schwäbisch Hall hat kürzlich in einer Sendung einer Talk-Dame geäußert, er finde die “Geiz-ist-geil”-Mentalität nicht toll.
    Der Mann hat leicht reden - bei seiner Pension.
    Politik und Wirtschaft machen tagtäglich vor, was Geiz heißt: Ein-Euro-Jobs und Kombilöhne.
    Die Weltökonomen vom SPIEGEL wissen natürlich, wer für das ganze Desaster verantwortlich ist: der Verbraucher, der blöde, der nicht die teueren einheimischen Waren, sondern die billigen ausländischen insbesodere chinesische, kauft. Seinen eigenen Arbeitsplatz rationalisiert der Verbraúcher, der dumme, nämlich selbst weg.
    So einfach ist das.
    Die Bevölkerung hat die Arschkarte gezogen! Wer denn sonst?
    Scheißen wir drauf (mit kleinen Häufchen!) …

  12. Fred Sky meint:

    Hallo Otti,
    Kombilöhne kling gut, in jeder Talkshow. Der Staat ist so edel, deinen Hungerlohn aufzustocken, zum Wohle deines Arbeitgebers und dir, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Der Arbeitgeber hat Narrenfreiheit bei der Lohngestaltung, aber du wirst von diesem sozialen Staat unterstützt, sagt man vollmundig. Hat noch keiner gemerkt, daß man Anspruch auf diesen “Kombilohn” bzw. diese “Hängematte” nur hat, wenn man seine Armut nachweist, alles verbraucht hat, was man besitzt, wirklich am Ende ist? Du bist der letzte Arsch und hast noch dankbar zu sein, dein Arbeitgeber braucht nichts zu begründen, keine Anräge auf Lohnzuzahlung zu stellen, das hast du zu machen, wenn deine Altersersparnisse aufgebraucht sind. Und nur dann bekommst du die Almosen, damit du nicht verhungerst. Das ist unser prächtiger Sozialstaat! Bis zum bitteren Ende finanzierst du aus eigener Tasche deine Unterentlohnung bis du betteln gehen mußt. Mein Gebet steht unter Punkt 4.

  13. Fred Sky meint:

    PS: Auf den Herrn ist auch kein Verlaß mehr, alt und vetrottelt oder braucht eine Fernbrille. Wie kann man nur China und den Bundestag verwechseln.

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