Stirnrunzeln

22. Dezember 2008 05:45

Lieber Freund

Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich. Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte. Diese Maßnahme wird Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das «eine ganze Generation» arbeiten müsse.“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem US-Magazin Newsweek und kritisierte in der ihm eigenen Art wie immer nur das finanzpolitische Verhalten der Anderen, ohne auch nur einen einzigen selbstkritischen Gedanken an die Glorifizierung seiner eigenen Schandtaten zu verschwenden.

Nachdem sich Steinbrück schon vor Monaten mit seinen besserwisserischen Ratschlägen zur Sanierung des französischen Staatshaushalts vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy persönlich einen heftigen Rüffel eingefangen hatte und mit seinen völlig überzogenen Äußerungen zum Steuergeheimnis in der Schweiz dem deutschen Botschafter einen Termin bei der Schweizer Regierung verschafft hatte, löste nun seine Kritik am britischen Vorgehen in der Finanzkrise bei der Regierung in London heftiges Stirnrunzeln aus.

Angesichts der stetig weiterwachsenden bundesdeutschen Staatsverschuldung an der auch die von der GroKo anno 2006 durchgeführte Steuererhöhung, der unverschämtesten die dieses Land jemals gesehen hat, nichts geändert hat, benötigt man als Finanzminister schon einen totalen Verlust von Realitätsbewusstsein und Charakter um noch die „Fehler“ der Anderen geißeln zu können.

Dass die Engländer zur Stärkung der Binnennachfrage ausgerechnet die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte gesenkt haben und nicht über die selbstheilende Wirkung eines Konsumschecks nachdenken, ist aus Sicht der Bundesregierung natürlich unverzeihlich, denn wie steht man denn jetzt selbst da, nachdem man jahrelang die eigene Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte als “das“ Mittel zur Stabilisierung der Wirtschaftslage und Sanierung des Staatshaushaltes gepredigt hat. Würde die Regierung Merkel diese Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen, dann wäre das ja nicht nur das Eingestehen eines fatalen Irrtums vor dem Viele gewarnt hatten, sondern der Wähler müsste sich auch allen Ernstes fragen, was von den großmauligen Vorhaben im Koalitionsvertrag dann eigentlich noch übrig bleibt.

Im Inland ist man in der Arbeitsmarktpolitik weiter gegen die Wand gefahren und die Verbesserungen am Arbeitsmarkt sind rein statistischer Natur. Der warme Wind des merkelschen Wirtschaftaufschwungs ist in den letzten Jahren in den unteren Bevölkerungsschichten, wenn überhaupt, nur noch als überriechender Furz angekommen. In der Gesundheitspolitik wurde nichts außer einer bürokratischen Geldumverteilungsmaschine erschaffen, in der Sozialpolitik kläglich versagt, in der Finanzpolitik steht man trotz kräftig gestiegener Einnahmen vor einer Neuverschuldung wie seit Jahrzehnten nicht mehr und in der Bildungspolitik hat man sich, im wahrsten Sinne des Wortes, dumm und dämlich gespart.

Dafür sind deutsche Soldaten zum festen Bestandteil bundesdeutscher Außenpolitik geworden, schippern vor der libanesischen Küste hin und her um den Waffenschmugglern zuzuwinken, kreuzen auf Piratenjagd am Horn von Afrika und verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ihres aus den Fugen geratenen Heimatlandes am Hindukusch, während sich die Politiker zu Hause für Denkmälern und Orden für die im Felde gebliebenen tapferen Soldaten stark machen und peinlich darauf achten, dabei das Wort „Krieg“ nicht in den Mund nehmen zu müssen.

Während die bundesdeutsche Armee also nun vielerorts dabei hilft die amerikanische Außenpolitk zu unterstützen und die terroristischen Feinde ausländischer Regierungen in Schach zu halten, die beide auf ihre Art darauf bedacht sind basisdemokratischer Systeme im Lande zu verhindern, werden zu Hause die letzten Grundpfeiler eines geläutert aus Ruinen auferstandenen und einstmals freiheitlich-demokratischen Landes geschleift und zur Verhinderung von nationalem Terrorismus ein totalitäres Überwachungssystem nach DDR-Muster aufgebaut.

Nach all dem Gedöns um die EU-Präsidentschaft der Bundesangela ist es nun auch nicht verwunderlich warum es plötzlich so still und einsam um die einst mächtigste Merkelin aller Zeiten geworden ist, verschwinden doch die bisherigen Komparsen ihrer inszenierten Selbstdarstellungshow einer nach dem anderen in der politischen Versenkung.
Nun treffen sich die „neuen“ Macher und baldowern ohne die deutsche Bundeskanzlerin europäische Krisenstrategien aus, während Angela in Berlin darüber nachgrübelt warum wohl die deutschen Autobauer vom Exportweltmeister zum Sanierungsfall geworden sind.
Und zu allem Übel bleibt ihr jetzt auch nichts anderes mehr übrig, als das von ihr so vehement geforderte Klimapaket aufzuweichen, nachdem die Iren schon die Frechheit hatten der unter ihrer Präsidentschaft eilig zusammengeschusterten EU-Verfassung die rote Karte zu zeigen.
Wenn sie mit ihrer GroKo nicht so viel Unheil angerichtet hätte, dann könnte einem das lefzengesichtige Moppelchen aus der Uckermark schon fast leid tun.
International ist sie zu einer absoluten Nullnummer geworden, auf europäischer Ebene trippelt sie am Spielfeldrand herum und national hat sie die Kontrolle für ihr konsequent fehlbesetztes Gruselkabinett längst verloren.
Egal ob Wirtschaft oder Bildung, ob Arbeit oder Justiz, ob Soziales oder Umwelt, Verkehr oder Verteidigung, Gesundheit oder Familie, Außen oder Innen, der ministerielle Schwachsinn hat System und Methode.
Was macht es da schon noch, dass die für Finanzen zuständige Person Steinbrück für sein großkotzig abgesondertes Gelaber in großen Teilen der Bevölkerung noch nicht einmal mehr ein erstauntes Stirnrunzeln erhält, sondern nur noch heftiges missfälliges Arschrunzeln auslöst, befindet er sich doch niveaumäßig auf Augenhöhe mit Kabinettskollegen und der ersten Kanzlerin des Landes.

Machopan
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22. Dezember 2008 05:45

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Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich. Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte. Diese Maßnahme wird Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das «eine ganze Generation» arbeiten müsse.“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem US-Magazin Newsweek und kritisierte in der ihm eigenen Art wie immer nur das finanzpolitische Verhalten der Anderen, ohne auch nur einen einzigen selbstkritischen Gedanken an die Glorifizierung seiner eigenen Schandtaten zu verschwenden.

Nachdem sich Steinbrück schon vor Monaten mit seinen besserwisserischen Ratschlägen zur Sanierung des französischen Staatshaushalts vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy persönlich einen heftigen Rüffel eingefangen hatte und mit seinen völlig überzogenen Äußerungen zum Steuergeheimnis in der Schweiz dem deutschen Botschafter einen Termin bei der Schweizer Regierung verschafft hatte, löste nun seine Kritik am britischen Vorgehen in der Finanzkrise bei der Regierung in London heftiges Stirnrunzeln aus.

Angesichts der stetig weiterwachsenden bundesdeutschen Staatsverschuldung an der auch die von der GroKo anno 2006 durchgeführte Steuererhöhung, der unverschämtesten die dieses Land jemals gesehen hat, nichts geändert hat, benötigt man als Finanzminister schon einen totalen Verlust von Realitätsbewusstsein und Charakter um noch die „Fehler“ der Anderen geißeln zu können.

Dass die Engländer zur Stärkung der Binnennachfrage ausgerechnet die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte gesenkt haben und nicht über die selbstheilende Wirkung eines Konsumschecks nachdenken, ist aus Sicht der Bundesregierung natürlich unverzeihlich, denn wie steht man denn jetzt selbst da, nachdem man jahrelang die eigene Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte als “das“ Mittel zur Stabilisierung der Wirtschaftslage und Sanierung des Staatshaushaltes gepredigt hat. Würde die Regierung Merkel diese Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen, dann wäre das ja nicht nur das Eingestehen eines fatalen Irrtums vor dem Viele gewarnt hatten, sondern der Wähler müsste sich auch allen Ernstes fragen, was von den großmauligen Vorhaben im Koalitionsvertrag dann eigentlich noch übrig bleibt.

Im Inland ist man in der Arbeitsmarktpolitik weiter gegen die Wand gefahren und die Verbesserungen am Arbeitsmarkt sind rein statistischer Natur. Der warme Wind des merkelschen Wirtschaftaufschwungs ist in den letzten Jahren in den unteren Bevölkerungsschichten, wenn überhaupt, nur noch als überriechender Furz angekommen. In der Gesundheitspolitik wurde nichts außer einer bürokratischen Geldumverteilungsmaschine erschaffen, in der Sozialpolitik kläglich versagt, in der Finanzpolitik steht man trotz kräftig gestiegener Einnahmen vor einer Neuverschuldung wie seit Jahrzehnten nicht mehr und in der Bildungspolitik hat man sich, im wahrsten Sinne des Wortes, dumm und dämlich gespart.

Dafür sind deutsche Soldaten zum festen Bestandteil bundesdeutscher Außenpolitik geworden, schippern vor der libanesischen Küste hin und her um den Waffenschmugglern zuzuwinken, kreuzen auf Piratenjagd am Horn von Afrika und verteidigen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ihres aus den Fugen geratenen Heimatlandes am Hindukusch, während sich die Politiker zu Hause für Denkmälern und Orden für die im Felde gebliebenen tapferen Soldaten stark machen und peinlich darauf achten, dabei das Wort „Krieg“ nicht in den Mund nehmen zu müssen.

Während die bundesdeutsche Armee also nun vielerorts dabei hilft die amerikanische Außenpolitk zu unterstützen und die terroristischen Feinde ausländischer Regierungen in Schach zu halten, die beide auf ihre Art darauf bedacht sind basisdemokratischer Systeme im Lande zu verhindern, werden zu Hause die letzten Grundpfeiler eines geläutert aus Ruinen auferstandenen und einstmals freiheitlich-demokratischen Landes geschleift und zur Verhinderung von nationalem Terrorismus ein totalitäres Überwachungssystem nach DDR-Muster aufgebaut.

Nach all dem Gedöns um die EU-Präsidentschaft der Bundesangela ist es nun auch nicht verwunderlich warum es plötzlich so still und einsam um die einst mächtigste Merkelin aller Zeiten geworden ist, verschwinden doch die bisherigen Komparsen ihrer inszenierten Selbstdarstellungshow einer nach dem anderen in der politischen Versenkung.
Nun treffen sich die „neuen“ Macher und baldowern ohne die deutsche Bundeskanzlerin europäische Krisenstrategien aus, während Angela in Berlin darüber nachgrübelt warum wohl die deutschen Autobauer vom Exportweltmeister zum Sanierungsfall geworden sind.
Und zu allem Übel bleibt ihr jetzt auch nichts anderes mehr übrig, als das von ihr so vehement geforderte Klimapaket aufzuweichen, nachdem die Iren schon die Frechheit hatten der unter ihrer Präsidentschaft eilig zusammengeschusterten EU-Verfassung die rote Karte zu zeigen.
Wenn sie mit ihrer GroKo nicht so viel Unheil angerichtet hätte, dann könnte einem das lefzengesichtige Moppelchen aus der Uckermark schon fast leid tun.
International ist sie zu einer absoluten Nullnummer geworden, auf europäischer Ebene trippelt sie am Spielfeldrand herum und national hat sie die Kontrolle für ihr konsequent fehlbesetztes Gruselkabinett längst verloren.
Egal ob Wirtschaft oder Bildung, ob Arbeit oder Justiz, ob Soziales oder Umwelt, Verkehr oder Verteidigung, Gesundheit oder Familie, Außen oder Innen, der ministerielle Schwachsinn hat System und Methode.
Was macht es da schon noch, dass die für Finanzen zuständige Person Steinbrück für sein großkotzig abgesondertes Gelaber in großen Teilen der Bevölkerung noch nicht einmal mehr ein erstauntes Stirnrunzeln erhält, sondern nur noch heftiges missfälliges Arschrunzeln auslöst, befindet er sich doch niveaumäßig auf Augenhöhe mit Kabinettskollegen und der ersten Kanzlerin des Landes.

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