Enteignung

2. Februar 2009 05:45

Lieber Freund

Zwar wusste man schon länger wie sich der kleine Peer die Welt vorstellt, aber derzeit kann man diesen Dummschwätzer (diese Bezeichnung ist juristisch angemessen) mal wieder in voller Aktion erleben.
Der “Berliner Zeitung” erzählte die Dumpfbacke (diese Bezeichnung ist juristisch noch bedenklich) man könne “nicht auf Dauer Milliarden in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert. Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen.

Wenn Sie jetzt glauben der Herr Steinbrück hätte gerade mal seinen dopingfreien Tag gehabt und in einem lichten Moment die Situation der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland beschrieben, dann irren Sie sich gewaltig. Denn Steinbrück meinte die schwer angeschlagene Hypo Real Estate, die durch ihre Tochtergesellschaft DePfa, einen Staatsfinanzierer mit Firmensitz im steuerbegünstigten Irland, in eine existenzgefährdende finanzielle Lage geraten war.

Dieser Sachverhalt wird von der wie immer etwas unaufmerksamen und äußerst vergesslichen Wirtschaftspresse wie folgt zusammengefasst: “Der Bund und andere Banken haben den Münchner Staats- und Immobilienfinanzierer mit Finanzhilfen in Höhe von 92 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt. Die notwendigen Summen erhöhten sich zusehends, was den Ruf nach einer Verstaatlichung des Instituts lauter werden ließ. Das Problem: Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist eine Staatsbeteiligung ohne Zustimmung der Aktionäre bisher auf 33 Prozent begrenzt. Die Einberufung einer Hauptversammlung gilt aber als zu aufwendig. Deshalb überarbeitet das Finanzministerium momentan das Gesetz. Größter Einzelaktionär der HRE ist der US-Finanzinvestor J.C. Flowers mit knapp 25 Prozent. Der Rest ist in Streubesitz.

Es verursacht schon Brechreiz, wenn Steinbrück den Eindruck erwecken will, dass es sich bei dem Griff unter die Arme des “Staatsfinanzierers” der letztlich durch einen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanziert wird, um eine staats- und wirtschaftspolitische notwendige Großtat handelt. Nach dem fast klaglos über die Bühne gegangenen Einstieg des Staates bei der Commerzbank, bei dem für eine 25%-Beteiligung der fünffache Börsenwert bezahlt wurde und dem Einstieg bei der Deutschen Bank, bei dem man die Deutsche Post für die Beteiligung vorgeschoben hat, muss man sich fragen, warum der Staat ausgerechnet die Hypo Real Estate nun direkt zu 100% übernehmen will und dabei sogar die “Enteignung” der Aktionäre priorisiert.
Um die notwendige Mehrheit zu bekommen und den Rest der Aktionäre im Rahmen eines “Squeeze Out” aus dem Unternehmen drücken zu können, müssten an der Börse nur die dazu notwendigen Aktien erworben werden. Der Zeitpunkt scheint günstig, denn der Kurs der Aktie steht bei 1,60 Euro, Tendenz weiter fallend, d.h. die ganze Hypo Real Estate hat noch gerade mal einen Börsenwert von läppischen 338 Millionen Euro.
Für einen angemessenen Preis würde der größte Einzelaktionär sicher auch seine 25%-Beteiligung verkaufen. Dann könnte man, wie bei der IKB, weitere Steuermilliarden in das Unternehmen pumpen und es anschließend, wie bei der IKB, für 150 Millionen Euro wieder an einen Investor verkaufen. Der US-Finanzinvestor J.C. Flowers würde zu so einem Deal bestimmt auch nicht “nein” sagen.
Aber nein, diesmal will es Peer Steinbrück wissen, und will sich mit weniger als einer kompletten Verstaatlichung nicht zufrieden geben. Da lässt er schon mal laut über die Enteignung aller Aktionäre nachdenken. Dass die amerikanische Heuschrecke J.C. Flowers nur knapp 25% der Aktien hält und sich der lasche Rest von 75 % der Aktien in den Händen anderer Aktionäre befindet, scheint noch nicht einmal die Wirtschaftspresse besonders zu stören.

Im September 2008 hatte der SPIEGEL noch darüber berichtet, dass Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, mit dem damals von der Bundesregierung eilig beschlossenen Rettungspaket für die Hypo Real Estate sei ein Ausweiten der Finanzkrise auf Deutschland erfolgreich verhindert worden. Albig fügte hinzu, es gehe im Moment nur um Hypo Real Estate; es sei keine andere Realkreditbank betroffen. Eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate werde nicht beabsichtigt.
Im Gegenzug zu den Liquiditätshilfen und Bürgschaften hat die Hypo Real Estate eigene Sicherheiten in Milliardenhöhe eingesetzt. “Die Hypo Real Estate hat die Kreditlinien mit der Hinterlegung von 42 Milliarden Euro an erstklassigen Forderungen, meist gegen Staatsschuldner besichert“, teilte die HRE damals mit
.

Anders als viele andere Banken leidet die HRE also keineswegs daran, dass sie sich allzu großzügig mit “toxischen Wertpapieren” eingedeckt hätte. Die Aktiva des Konzerns waren und sind ganz überwiegend erstklassig, denn die HRE-Tochter Depfa hat als Staatsfinanzierer in langfristige Anleihen hoher Bonität investiert.
Wenn der Staat dieses Portfolio übernimmt, dann geht er kein Risiko ein, sondern erwirbt eine äußerst stabile Einnahmequelle. Er kann die Papiere selbst bis Fälligkeit halten oder zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen. Spätestens wenn die letzte Anleihe in einigen Jahrzehnten getilgt wird, löst sich diese “schrottfreie Bad Bank” von selbst auf. Natürlich nur, wenn den zukünftigen Finanzministern der Bundesrepublik endlich mal der Schuldenabbau gelingen sollte.

Ist das der wahre Grund, warum Steinbrück die Hypo Real Estate nun komplett verstaatlichen will?
Weil er befürchten muss die Kontrolle über die bundesdeutschen Staatsschulden zu verlieren und bei dem geringen Börsenwert der HRE ein ausländischer Investor zugreifen könnte?
Oder nur weil der Deal nicht so ablaufen kann wie bei der Dresdner-Commerz-Allianz?
Da war der Eingriff des Staates ja auch dringend notwendig, um das Vertrauen der Riester-Rentner in die Finanzkraft der Allianz nicht zu gefährden.
Was glauben Sie wohl, würde geschehen, wenn die gutgläubigen Riesterer erfahren würden, dass auch die Allianz Milliarden an den internationalen Finanzmärkten verzockt hat?
Wo doch gerade erst das Geschäft mit all den “privaten Vorsorgern”, so richtig angelaufen ist. Da wären ja die ganzen jahrelangen Vorarbeiten, äääähhhh Sozialreformen, umsonst gewesen!

Im Falle der HRE ist nur dumm, dass das im Oktober 2008 eilig zusammengeschusterte Finanzmarktstabilisierungsgesetz die mehrheitliche Übernahme einer privaten Bank nicht vorsieht und die Zeit drängt.
Deshalb wundert es auch nicht, dass der Vorstand der HRE in den Medien so vehement nach staatlicher Hilfe ruft, bittet und fleht. Selbstverständlich macht er das in Absprache mit dem Bundesfinanzminister, denn der braucht dringend diese “Untergangsstimmung” der HRE und muss zur Hilfe “gerufen” werden. Er selbst baut seinerseits mit der “möglichen Enteignung” ein Drohszenario auf, das ihm die Zeit für eine Gesetzänderung gibt, ggf. die Altaktionäre panikartig aus der Aktie treibt und auf der Lauer liegende Investoren lange genug in Schach hält.

Natürlich gibt es einige gute Gründe der HRE finanziell unter die Arme zu greifen und weiter für die notwenige Liquidität zu sorgen, denn eine Insolvenz würde unter anderem den deutsche Pfandbriefmarkt erschüttern, auf dem die Altersvorsorgemittel von Millionen von Lebensversicherten angelegt sind.

Doch es gibt noch einen weiteren und für den Bundesfinanzminister weitaus wichtigeren Grund, denn wenn es ihm gelingt im Rahmen der Finanzkrise die HRE zu verstaatlichen, dann hätte sich die bunte Republik Deutschland einen Teil ihrer Staatsschulden zu einem absoluten Schnäppchenpreis unter den Nagel gerissen und Steinbrück müsste nicht mit dem Ruf des größten Schuldenmachers seit Kriegsende aus dem Amte weichen.
Selbst wenn es dazu notwendig ist durch einen Akt staatlicher Willkür die Altaktionäre zu enteignen!

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 2. Februar 2009 um 05:45:54 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

8 Antworten zu “Enteignung”

  1. Machopan meint:

    In Sachen Hypo Real Estate wird gelogen, dass sich die Balken biegen!!!!!

    Am 2.2.2009 schreibt das HANDELSBLATT, dass sich der HRE-Großaktionär J. Christopher Flowers nun erstmals persönlich in die Debatte über eine mögliche Mehrheitsübernahme durch den Staat einschaltet:
    “Es war und ist stets unser Bestreben, dass die HRE gemeinsam mit der deutschen Regierung die bestmögliche Lösung erarbeitet, um die Bank wieder in ein stabiles Fahrwasser zu führen und damit ihre Lebensfähigkeit zu sichern”, sagte Flowers, der die Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes ausdrücklich unterstützt. Der US-Investor betonte, dass er “jederzeit zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung” stehe. Allerdings sei weder er noch einer der Geschäftsführer in Europa von einer der zuständigen Behörden angesprochen worden. “Das gilt sowohl für die Bundesregierung, den Soffin, die Bundesbank, die BaFin oder irgendeine andere offizielle Stelle“.

    Nach Angaben aus Regierungskreisen seien die Verhandlungen des Bundes mit HRE-Großaktionär JC Flowers bisher erfolglos verlaufen. Ein Aktienverkauf ist für Flowers zurzeit unattraktiv. Er war bei einem Kurs von 22,50 Euro eingestiegen. Derzeit dümpelt die Aktie bei nur noch etwa 1,20 Euro. Flowers hat mit seinem HRE-Investment rund 900 Mio. Euro in den Sand gesetzt und hofft, mit einem Verkauf wenigstens einen kleinen Teil seiner Verluste auszugleichen. Ohne die Zustimmung des US-Investors, der 25 Prozent der HRE-Anteile hält, bleibt dem Bund der Weg für eine mehrheitliche Übernahme des Finanzinstituts versperrt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz begrenzt den Einstieg des Staates bei angeschlagenen Banken auf 33 Prozent.

    Jetzt fragt sich nur wer da so lügt - J.C. Flowers persönlich oder die nicht näher personifizierten “Regierungskreise”.

  2. Karl-Heinz meint:

    Sicher bietet die Krise auch ein Zeitfenster zur drastischen Absenkung der Staatsschulden. Der Staat als Schuldner hat ja die Instrumente, um die Gläubiger(-banken) in die Grube zu treiben und die Schuld am Zusammenbruch dann den „unfähigen Bankern“ anzulasten. So gesehen wäre eine staatliche Beteiligung kontraproduktiv. Was also auf der einen Seite dieser grenzwertigen Variante zur Senkung der Staatschulden führen würde, brächte andererseits den Gläubigern/Anlegern die Verluste. Wenn diese das angelegte Geld wirklich für Konsum, Invest… benötigt hätten,
    konnten sie es dem Staat nicht für hohe Zinsversprechen leihen.
    Aber diese Verluste wären ja nicht existenziell, denn wir haben mit Hartz IV ein stabiles Sicherheitsnetz, bei dem alle, nachdem sie ihr Vermögen aufgebraucht/verloren haben, würdevoll (- nach Meinung der Nichtbetroffenen –) über ihre Anlagestrategien nachdenken können. Und Geld hätten die ARGEn auch wieder, denn Zins und Tilgung der Staatschulden entfielen ja dann größtenteils…

  3. Machopan meint:

    Nach dem nun fast schon wochenlang anhaltenden Gedöns und den Dicken-Backen-Attacken des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück um die “bevorstehende” Enteignung der Aktionäre der Hype Real Estate will der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) nun mit dem Großaktionär des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Holding AG - dem US-Investor J.C. Flowers - über die Rettung des Instituts verhandeln.
    Das berichtet die “Financial Times Deutschland” am 11. Februar 2009 unter Berufung auf informierte Regierungskreise, zu denen der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offensichtlich nicht gehört.
    Er sollte sich an seinem Kabinettskollegen Glos ein Beispiel nehmen und sich ebenfalls schnellstmöglich vom Acker machen. Wenn schon nicht aus Gründen der Altersdemenz, so doch aus Gründen der fachlichen Inkompetenz.

  4. otti meint:

    Das Elend mit der Finanzklitsche nimmt kein Ende. Darf’s ein bisschen mehr sein? Freilich! Weitere 10 Milliarden an Garantien wurden von der Politikerkaste bewilligt. Der Steuerzahler wurde, wie üblich in unserem korrupten Land, nicht gefragt.
    Dem Gesindel aus Politik und Wirtschaft sind jegliche Maßstäbe verantwortungsvollen Handelns abhanden gekommen. Bei Kindern und Jugendlichen wird selbst beim Essen gespart, Arbeitslosen wird die Menschenwürde genommen, aber hier werden Verpflichtungen eingegangen, die jegliche Vorstellungskraft sprengen!
    Die Verantwortlichen gehören vor Gericht gestellt. Dazu bräuchte es allerdings einen funktionierenden Rechtsstaat.

  5. ALPHA meint:

    Welche neuen Erkenntnisse wären denn aus solch einem Verfahren zu erwarten - das alles bisherige nur die Spitze eines Eisberges ist ?
    EU-Kommissar G.Verheugen ließ gestern über das öffentlich-rechtliche SWR1(BW)-Radio die drohende Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland verkünden. Und das alles nur deshalb, weil ein paar Häuslebauer in den USA ihre Raten nicht mehr bezahlt haben…

  6. otti meint:

    Hypo Unreal Estate
    http://www.hyporealestate.com/pdf/Ankuendigung_DSW.pdf

  7. otti meint:

    HRE-Untersuchungsausschuss, oppositionelles Sondervotum
    http://blog.zeit.de/herdentrieb/files/2009/09/Sondervotum_der_Opposition_im_HRE-UA.pdf

  8. Waldkauz meint:

    Die Wahl vorbei !
    Wie wäre es schön , wenn die “Fachleute”, die nicht so dringend in der “Hohen Politik” gebraucht werden, bei der “Arge” den zukünftigen Harz-IV -lern beim Ausfüllen der Fragebögen helfen könnten !
    Ein Mann - Ein Euro ?

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Enteignung

2. Februar 2009 05:45

Lieber Freund

Zwar wusste man schon länger wie sich der kleine Peer die Welt vorstellt, aber derzeit kann man diesen Dummschwätzer (diese Bezeichnung ist juristisch angemessen) mal wieder in voller Aktion erleben.
Der “Berliner Zeitung” erzählte die Dumpfbacke (diese Bezeichnung ist juristisch noch bedenklich) man könne “nicht auf Dauer Milliarden in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert. Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen.

Wenn Sie jetzt glauben der Herr Steinbrück hätte gerade mal seinen dopingfreien Tag gehabt und in einem lichten Moment die Situation der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland beschrieben, dann irren Sie sich gewaltig. Denn Steinbrück meinte die schwer angeschlagene Hypo Real Estate, die durch ihre Tochtergesellschaft DePfa, einen Staatsfinanzierer mit Firmensitz im steuerbegünstigten Irland, in eine existenzgefährdende finanzielle Lage geraten war.

Dieser Sachverhalt wird von der wie immer etwas unaufmerksamen und äußerst vergesslichen Wirtschaftspresse wie folgt zusammengefasst: “Der Bund und andere Banken haben den Münchner Staats- und Immobilienfinanzierer mit Finanzhilfen in Höhe von 92 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt. Die notwendigen Summen erhöhten sich zusehends, was den Ruf nach einer Verstaatlichung des Instituts lauter werden ließ. Das Problem: Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist eine Staatsbeteiligung ohne Zustimmung der Aktionäre bisher auf 33 Prozent begrenzt. Die Einberufung einer Hauptversammlung gilt aber als zu aufwendig. Deshalb überarbeitet das Finanzministerium momentan das Gesetz. Größter Einzelaktionär der HRE ist der US-Finanzinvestor J.C. Flowers mit knapp 25 Prozent. Der Rest ist in Streubesitz.

Es verursacht schon Brechreiz, wenn Steinbrück den Eindruck erwecken will, dass es sich bei dem Griff unter die Arme des “Staatsfinanzierers” der letztlich durch einen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanziert wird, um eine staats- und wirtschaftspolitische notwendige Großtat handelt. Nach dem fast klaglos über die Bühne gegangenen Einstieg des Staates bei der Commerzbank, bei dem für eine 25%-Beteiligung der fünffache Börsenwert bezahlt wurde und dem Einstieg bei der Deutschen Bank, bei dem man die Deutsche Post für die Beteiligung vorgeschoben hat, muss man sich fragen, warum der Staat ausgerechnet die Hypo Real Estate nun direkt zu 100% übernehmen will und dabei sogar die “Enteignung” der Aktionäre priorisiert.
Um die notwendige Mehrheit zu bekommen und den Rest der Aktionäre im Rahmen eines “Squeeze Out” aus dem Unternehmen drücken zu können, müssten an der Börse nur die dazu notwendigen Aktien erworben werden. Der Zeitpunkt scheint günstig, denn der Kurs der Aktie steht bei 1,60 Euro, Tendenz weiter fallend, d.h. die ganze Hypo Real Estate hat noch gerade mal einen Börsenwert von läppischen 338 Millionen Euro.
Für einen angemessenen Preis würde der größte Einzelaktionär sicher auch seine 25%-Beteiligung verkaufen. Dann könnte man, wie bei der IKB, weitere Steuermilliarden in das Unternehmen pumpen und es anschließend, wie bei der IKB, für 150 Millionen Euro wieder an einen Investor verkaufen. Der US-Finanzinvestor J.C. Flowers würde zu so einem Deal bestimmt auch nicht “nein” sagen.
Aber nein, diesmal will es Peer Steinbrück wissen, und will sich mit weniger als einer kompletten Verstaatlichung nicht zufrieden geben. Da lässt er schon mal laut über die Enteignung aller Aktionäre nachdenken. Dass die amerikanische Heuschrecke J.C. Flowers nur knapp 25% der Aktien hält und sich der lasche Rest von 75 % der Aktien in den Händen anderer Aktionäre befindet, scheint noch nicht einmal die Wirtschaftspresse besonders zu stören.

Im September 2008 hatte der SPIEGEL noch darüber berichtet, dass Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, mit dem damals von der Bundesregierung eilig beschlossenen Rettungspaket für die Hypo Real Estate sei ein Ausweiten der Finanzkrise auf Deutschland erfolgreich verhindert worden. Albig fügte hinzu, es gehe im Moment nur um Hypo Real Estate; es sei keine andere Realkreditbank betroffen. Eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate werde nicht beabsichtigt.
Im Gegenzug zu den Liquiditätshilfen und Bürgschaften hat die Hypo Real Estate eigene Sicherheiten in Milliardenhöhe eingesetzt. “Die Hypo Real Estate hat die Kreditlinien mit der Hinterlegung von 42 Milliarden Euro an erstklassigen Forderungen, meist gegen Staatsschuldner besichert“, teilte die HRE damals mit
.

Anders als viele andere Banken leidet die HRE also keineswegs daran, dass sie sich allzu großzügig mit “toxischen Wertpapieren” eingedeckt hätte. Die Aktiva des Konzerns waren und sind ganz überwiegend erstklassig, denn die HRE-Tochter Depfa hat als Staatsfinanzierer in langfristige Anleihen hoher Bonität investiert.
Wenn der Staat dieses Portfolio übernimmt, dann geht er kein Risiko ein, sondern erwirbt eine äußerst stabile Einnahmequelle. Er kann die Papiere selbst bis Fälligkeit halten oder zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen. Spätestens wenn die letzte Anleihe in einigen Jahrzehnten getilgt wird, löst sich diese “schrottfreie Bad Bank” von selbst auf. Natürlich nur, wenn den zukünftigen Finanzministern der Bundesrepublik endlich mal der Schuldenabbau gelingen sollte.

Ist das der wahre Grund, warum Steinbrück die Hypo Real Estate nun komplett verstaatlichen will?
Weil er befürchten muss die Kontrolle über die bundesdeutschen Staatsschulden zu verlieren und bei dem geringen Börsenwert der HRE ein ausländischer Investor zugreifen könnte?
Oder nur weil der Deal nicht so ablaufen kann wie bei der Dresdner-Commerz-Allianz?
Da war der Eingriff des Staates ja auch dringend notwendig, um das Vertrauen der Riester-Rentner in die Finanzkraft der Allianz nicht zu gefährden.
Was glauben Sie wohl, würde geschehen, wenn die gutgläubigen Riesterer erfahren würden, dass auch die Allianz Milliarden an den internationalen Finanzmärkten verzockt hat?
Wo doch gerade erst das Geschäft mit all den “privaten Vorsorgern”, so richtig angelaufen ist. Da wären ja die ganzen jahrelangen Vorarbeiten, äääähhhh Sozialreformen, umsonst gewesen!

Im Falle der HRE ist nur dumm, dass das im Oktober 2008 eilig zusammengeschusterte Finanzmarktstabilisierungsgesetz die mehrheitliche Übernahme einer privaten Bank nicht vorsieht und die Zeit drängt.
Deshalb wundert es auch nicht, dass der Vorstand der HRE in den Medien so vehement nach staatlicher Hilfe ruft, bittet und fleht. Selbstverständlich macht er das in Absprache mit dem Bundesfinanzminister, denn der braucht dringend diese “Untergangsstimmung” der HRE und muss zur Hilfe “gerufen” werden. Er selbst baut seinerseits mit der “möglichen Enteignung” ein Drohszenario auf, das ihm die Zeit für eine Gesetzänderung gibt, ggf. die Altaktionäre panikartig aus der Aktie treibt und auf der Lauer liegende Investoren lange genug in Schach hält.

Natürlich gibt es einige gute Gründe der HRE finanziell unter die Arme zu greifen und weiter für die notwenige Liquidität zu sorgen, denn eine Insolvenz würde unter anderem den deutsche Pfandbriefmarkt erschüttern, auf dem die Altersvorsorgemittel von Millionen von Lebensversicherten angelegt sind.

Doch es gibt noch einen weiteren und für den Bundesfinanzminister weitaus wichtigeren Grund, denn wenn es ihm gelingt im Rahmen der Finanzkrise die HRE zu verstaatlichen, dann hätte sich die bunte Republik Deutschland einen Teil ihrer Staatsschulden zu einem absoluten Schnäppchenpreis unter den Nagel gerissen und Steinbrück müsste nicht mit dem Ruf des größten Schuldenmachers seit Kriegsende aus dem Amte weichen.
Selbst wenn es dazu notwendig ist durch einen Akt staatlicher Willkür die Altaktionäre zu enteignen!

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 2. Februar 2009 um 05:45:54 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

8 Antworten zu “Enteignung”

  1. Machopan meint:

    In Sachen Hypo Real Estate wird gelogen, dass sich die Balken biegen!!!!!

    Am 2.2.2009 schreibt das HANDELSBLATT, dass sich der HRE-Großaktionär J. Christopher Flowers nun erstmals persönlich in die Debatte über eine mögliche Mehrheitsübernahme durch den Staat einschaltet:
    “Es war und ist stets unser Bestreben, dass die HRE gemeinsam mit der deutschen Regierung die bestmögliche Lösung erarbeitet, um die Bank wieder in ein stabiles Fahrwasser zu führen und damit ihre Lebensfähigkeit zu sichern”, sagte Flowers, der die Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes ausdrücklich unterstützt. Der US-Investor betonte, dass er “jederzeit zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung” stehe. Allerdings sei weder er noch einer der Geschäftsführer in Europa von einer der zuständigen Behörden angesprochen worden. “Das gilt sowohl für die Bundesregierung, den Soffin, die Bundesbank, die BaFin oder irgendeine andere offizielle Stelle“.

    Nach Angaben aus Regierungskreisen seien die Verhandlungen des Bundes mit HRE-Großaktionär JC Flowers bisher erfolglos verlaufen. Ein Aktienverkauf ist für Flowers zurzeit unattraktiv. Er war bei einem Kurs von 22,50 Euro eingestiegen. Derzeit dümpelt die Aktie bei nur noch etwa 1,20 Euro. Flowers hat mit seinem HRE-Investment rund 900 Mio. Euro in den Sand gesetzt und hofft, mit einem Verkauf wenigstens einen kleinen Teil seiner Verluste auszugleichen. Ohne die Zustimmung des US-Investors, der 25 Prozent der HRE-Anteile hält, bleibt dem Bund der Weg für eine mehrheitliche Übernahme des Finanzinstituts versperrt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz begrenzt den Einstieg des Staates bei angeschlagenen Banken auf 33 Prozent.

    Jetzt fragt sich nur wer da so lügt - J.C. Flowers persönlich oder die nicht näher personifizierten “Regierungskreise”.

  2. Karl-Heinz meint:

    Sicher bietet die Krise auch ein Zeitfenster zur drastischen Absenkung der Staatsschulden. Der Staat als Schuldner hat ja die Instrumente, um die Gläubiger(-banken) in die Grube zu treiben und die Schuld am Zusammenbruch dann den „unfähigen Bankern“ anzulasten. So gesehen wäre eine staatliche Beteiligung kontraproduktiv. Was also auf der einen Seite dieser grenzwertigen Variante zur Senkung der Staatschulden führen würde, brächte andererseits den Gläubigern/Anlegern die Verluste. Wenn diese das angelegte Geld wirklich für Konsum, Invest… benötigt hätten,
    konnten sie es dem Staat nicht für hohe Zinsversprechen leihen.
    Aber diese Verluste wären ja nicht existenziell, denn wir haben mit Hartz IV ein stabiles Sicherheitsnetz, bei dem alle, nachdem sie ihr Vermögen aufgebraucht/verloren haben, würdevoll (- nach Meinung der Nichtbetroffenen –) über ihre Anlagestrategien nachdenken können. Und Geld hätten die ARGEn auch wieder, denn Zins und Tilgung der Staatschulden entfielen ja dann größtenteils…

  3. Machopan meint:

    Nach dem nun fast schon wochenlang anhaltenden Gedöns und den Dicken-Backen-Attacken des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück um die “bevorstehende” Enteignung der Aktionäre der Hype Real Estate will der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) nun mit dem Großaktionär des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Holding AG - dem US-Investor J.C. Flowers - über die Rettung des Instituts verhandeln.
    Das berichtet die “Financial Times Deutschland” am 11. Februar 2009 unter Berufung auf informierte Regierungskreise, zu denen der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offensichtlich nicht gehört.
    Er sollte sich an seinem Kabinettskollegen Glos ein Beispiel nehmen und sich ebenfalls schnellstmöglich vom Acker machen. Wenn schon nicht aus Gründen der Altersdemenz, so doch aus Gründen der fachlichen Inkompetenz.

  4. otti meint:

    Das Elend mit der Finanzklitsche nimmt kein Ende. Darf’s ein bisschen mehr sein? Freilich! Weitere 10 Milliarden an Garantien wurden von der Politikerkaste bewilligt. Der Steuerzahler wurde, wie üblich in unserem korrupten Land, nicht gefragt.
    Dem Gesindel aus Politik und Wirtschaft sind jegliche Maßstäbe verantwortungsvollen Handelns abhanden gekommen. Bei Kindern und Jugendlichen wird selbst beim Essen gespart, Arbeitslosen wird die Menschenwürde genommen, aber hier werden Verpflichtungen eingegangen, die jegliche Vorstellungskraft sprengen!
    Die Verantwortlichen gehören vor Gericht gestellt. Dazu bräuchte es allerdings einen funktionierenden Rechtsstaat.

  5. ALPHA meint:

    Welche neuen Erkenntnisse wären denn aus solch einem Verfahren zu erwarten - das alles bisherige nur die Spitze eines Eisberges ist ?
    EU-Kommissar G.Verheugen ließ gestern über das öffentlich-rechtliche SWR1(BW)-Radio die drohende Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland verkünden. Und das alles nur deshalb, weil ein paar Häuslebauer in den USA ihre Raten nicht mehr bezahlt haben…

  6. otti meint:

    Hypo Unreal Estate
    http://www.hyporealestate.com/pdf/Ankuendigung_DSW.pdf

  7. otti meint:

    HRE-Untersuchungsausschuss, oppositionelles Sondervotum
    http://blog.zeit.de/herdentrieb/files/2009/09/Sondervotum_der_Opposition_im_HRE-UA.pdf

  8. Waldkauz meint:

    Die Wahl vorbei !
    Wie wäre es schön , wenn die “Fachleute”, die nicht so dringend in der “Hohen Politik” gebraucht werden, bei der “Arge” den zukünftigen Harz-IV -lern beim Ausfüllen der Fragebögen helfen könnten !
    Ein Mann - Ein Euro ?

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